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Beschlüsse des Gemeinderates - 05.10.2015

Allgemeine Finanzprüfung Stadt Bad Waldsee 2008 - 2012
Bekanntgabe der wesentlichen Prüfungsfeststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
Der Gemeinderat nimmt den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der GPA "Allgemeine Finanzprüfung Stadt Bad Waldsee 2008 - 2012" zur Kenntnis.


Neubau Sauna- und Wellnessanlage
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Der Werksausschuss Städt. Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor:
1. den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 0,40 Mio € zum Bau einer Sauna mit Wellnesslandschaft bei der Therme wird zugestimmt.
2. die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Mehrerlöse der Städtischen Kurbetriebe im Wirtschaftsjahr 2015.
3. es wird kein erneuter Zuschussantrag auf Tourismusförderung beim Land Baden-Württemberg gestellt.


Masterplan Gesundheitsstandort Bad Waldsee
Beauftragung eines Fachbüros
Der Gemeinderat stimmt der
1. Auftragsvergabe zur Erarbeitung des Masterplans "Gesundheitsstandort Bad Waldsee", wie dargestellt, an die Firma Kohl & Partner (Leistungsphasen I und III) zum Preis von ca. 25.000 € (netto) zu.
2. Die Ergebnisse aus Phase I bilden die Grundlage für die Standort- und Projektbeurteilungen (Phase II). Die Auftragsvergabe für Leistungsphase II erfolgt deshalb nach Fertigstellung von Phase I.
3. Die Finanzierung der Auftragsvergabe erfolgt über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung.
4. Die Planungskosten werden über den der Stadt Bad Waldsee Haushalt UA 01.7900/02.7900 wieder an den Eigenbetrieb erstattet.
5. Die Planungsleistungen werden überplanmäßig bewilligt.