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Beschlüsse des Gemeinderates - 06.02.2017

Sanierungsgebiet Altstadt II - Abrechnung der Sanierungsmaßnahme

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:

1. der förderrechtlichen Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Altstadt II“ wird zugestimmt

2. die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Abrechnungsunterlagen dem

Regierungspräsidium vorzulegen

3. die beim UA 02.6155 Sanierungsgebiet Altstadt II noch zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel in Höhe von 0,89 Mio. € werden auf den UA 02.6156 Sanierungsgebiet Altstadt III übertragen.

 

Sanierungsgebiet Altstadt III

. 1 Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen

. 2 Satzungsbeschluss förmliche Festlegung Sanierungsgebiet Altstadt III

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:

1. dem Bericht über das Ergebnis der durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen für

das Gebiet „Altstadt III“ wird zugestimmt

2. zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Altstadt III wird die als Anlage beigefügte Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Altstadt III“ beschlossen.

 

1. Änderung des Bebauungsplans "Neuurbach" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Mittelurbach - Abwägung und Satzungsbeschluss

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 18.11.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Für die Flurstücke 46/1 und 46/2, Gemarkung Mittelurbach, wird die 1. Änderung des

Bebauungsplans „Neuurbach“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung

Mittelurbach in der übersandten Planfassung vom 18.11.2016 und dem Satzungsentwurf

als Satzung beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans „Neuurbach“

und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Mittelurbach, öffentlich bekanntzumachen.

 

Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Innenstadt“, Gemarkung

Waldsee - Abwägung und Satzungsbeschluss

1. Die eingegangene Stellungnahme wird gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 08.11.2016 enthaltenen Beschlussvorschlag abgewogen.

2. Der Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Innenstadt“, Gemarkung Waldsee,

wird in der übersandten Planfassung vom 29.08.2016 und dem Satzungsentwurf

auf Seite 6 als Satzung beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich

Innenstadt", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

 

1. Änderung des Bebauungsplans "1. Erweiterung Gewerbepark Wasserstall", Gemarkung Waldsee - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und

Beschlussvorlage vom 23.11.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Die 1. Änderung des Bebauungsplans "1. Erweiterung Gewerbepark Wasserstall", Gemarkung Waldsee, wird in der übersandten Planfassung vom 29.08.2016 und dem Satzungsentwurf auf der Seite 8 als Satzung beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans "1. Erweiterung Gewerbepark Wasserstall", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

 

2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark Wasserstall", Gemarkung

Waldsee - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 02.12.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Die 2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark Wasserstall", Gemarkung Waldsee,

wird in der übersandten Planfassung vom 02.12.2016 und dem Satzungsentwurf

auf der Seite 11 als Satzung beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark

Wasserstall", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

 

Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee- Bergatreute 6. Änderung geplante Sonderbaufläche für den Bereich Bleiche, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss

Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-

Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Für die geplante Sonderbaufläche für den Bereich Bleiche, Gemarkung Waldsee wird

der Aufstellungsbeschluss gemäß den Darstellungen im Lageplan der Firma Citiplan

vom 13.12.2016 gefasst.

2. Die planerischen Leistungen werden an die Firma Riehle + Assoziierte GmbH + Co.

KG vergeben.

3. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss dem

Aufstellungsbeschluss und der Beauftragung für die 6. Änderung des Flächennutzungsplans

zuzustimmen.

 

Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee- Bergatreute 8. Änderung für zwei geplante Wohnbauflächen, Gemarkung Bergatreute Aufstellungsbeschluss (Vorberatung)

1. Die beiden Änderungen von Fläche für Landwirtschaft zur geplanten Wohnbaufläche

auf Gemarkung Bergatreute gemäß übersandten Lageplänen vom 19.12.2016 werden

zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die geplante Vergabe der planerischen Leistungen an das Büro Sieber aus Lindau

wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

3. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt, im Gemeinsamen Ausschuss dem

Aufstellungsbeschluss für beide Wohnbauflächen und der Beauftragung für die 8. Änderung

des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) für Untere Verwaltungsbehörden bez. Baurechtsbehörden (Vorberatung)

Dem Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee wird empfohlen dem gemeinsamen Ausschuss

der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee / Bergatreute zu empfehlen der

vorliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebühren) für untere Verwaltungsbehörden bzw. Baurechtsbehörden zuzustimmen.

 

Anpassung der Sondernutzungsrichtlinien an die Altstadtsatzung

Der Verwaltungsausschuss/der Gemeinderat

1. beschließt folgende Änderung der Sondernutzungsrichtlinien der Stadt Bad Waldsee:

Nr. 7 a, Satz 2 der Sondernutzungsrichtlinien „Die Schirme dürfen keine Reklame tragen“

wird ersatzlos gestrichen.

 

 

Annahme und Vermittlung von Spenden und Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung der im Anhang aufgeführten

Spenden zu.

 

Erweiterung des Parkplatzes bei der Waldsee-Therme im Unterurbacher Weg

- Durchführungsbeschluss / Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Der Werksausschuss städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor:

1. der vorliegenden Planung zur Erweiterung des PKW-Parkplatzes bei der Waldsee

Therme im Unterurbacher Weg um 61 Stellplätze von 106 auf 167 Stellplätze wird zugestimmt

2. dem Durchführungsbeschluss zur Erweiterung des PKW-Parkplatzes bei der Waldsee

Therme mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 200.000 € wird zugestimmt

3. der Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1, 3 und 5 bis 8 der HOAI wird an das Ing.

Büro Haag + Noll in Ravensburg erteilt

4. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben

5. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Wirtschaftsplan 2017 des EB städt.

Kurbetriebe und wird überplanmäßig genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen

Ausgaben erfolgt über zur Verfügung stehende Mehreinnahmen im Wirtschaftsplan 2017

 

 

Energetische Sanierung und Sanierung der Innenbeleuchtung des Kindergartens

Gut-Betha – Durchführungsbeschluss

Der Gemeinderat stimmt

1. den vorgeschlagenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Gebäudehülle

und Sanierung der Innenbeleuchtung des Kindergartens Gut-Betha mit Gesamtkosten

von 879.000,00 Euro zu

2. zu, die Architektenleistungen für die geplanten Maßnahmen für die Leistungsphasen

3 und 5 bis 8 der HOAI an das Architekturbüro Schellhorn-Renz zu vergeben

3. zu, die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zu beauftragen

4. zu, dass die Finanzierung über die im Haushalt 2017 bereitgestellten Haushaltsmittel

erfolgen soll (HHSt. 02.4640.001.940003)