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Gemeinderatsbeschlüsse - 07.04.2014

Öffentliche Beschlüsse aus GR 07.04.2014

Breitbandversorgung
.1 Sachstandbericht und Konzeptionsüberlegungen Zweckverband Breitband
.2 FTTB Planung im Rahmen des Zweckverbands
.3 Beitritt zum Verein Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e.V.
.4 Backbonetrasse Mittelurbach (Information)


Die Ausführungen werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Verein Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e.V. zu.


Einziehung eines Teilbereichs des öffentlichen Parkplatzes an der Muschgaystraße
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die im dargestellten Teilbereich des öffentlichen Parkplatzes an der Muschgaystraße vorhandenen 17 Stellplätze sind nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen und Argumente entbehrlich im Sinne von § 7 Abs. 1 StrG
2. der Einziehung des dargestellten Teilbereichs des öffentlichen Parkplatzes an der Muschgaystraße auf den Flst. Nrn. 700/1, 290/4 und 261, Markung Waldsee, wird zugestimmt. Nach Umgestaltung werden noch 23 öffentliche Stellplätze und weitere 8 Anwohnerstellplätze zur Verfügung stehen
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehung öffentlich bekannt zu machen

Erneuerung Wärmeversorgung mit Nahwärmenetz in Reute
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die verschiedenen Varianten der künftigen Wärmeversorgung der öffentlichen Gebäude in Reute werden zur Kenntnis genommen
2. unter Berücksichtigung der Investitionskosten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, CO2 Einsparungen wird die Variante 2b (Heizkessel 500 kW, BHKW 35 kW, Strom 70 kW Wärme) zur Umsetzung (Durchführungsbeschluss) mit einer Gesamtinvestition von 590.000 € beschlossen
3. der Planungsauftrag für die Leistungsphase 3 und 5 bis 8 der HOAI wird an das Ing.Büro Schuler, Bietigheim-Bissingen erteilt
4. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
5. die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt über die im Haushaltsplan 2013 bereitgestellten Mittel in Höhe von 420.000 € sowie über die Genehmigung von 170.000 € überplanmäßigen Ausgaben. Die Finanzierung der üplA erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2013.

Ausschreibung Strombezug 01.01.2015 bis 31.12.2016
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Teilnahme der Stadt Bad Waldsee (einschließlich aller Eigenbetriebe) an der Bildung einer Einkaufsgemeinschaft unter Federführung des Landkreises Ravensburg/Stadt Ravensburg zuzustimmen
2. Abnahmegruppen werden für die Bereiche Stadt, Abwasser, Kurbetrieb und Straßenbeleuchtung gebildet
3. für die Bereiche Stadt, Abwasser und Kurbetriebe wird, wie bisher, 100 % Ökostrom mit dem ok-power Label bezogen
4. für den Bereich der Straßenbeleuchtung wird, wie bisher, Regelstrom bezogen
5. die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren in Abstimmung mit dem Landkreis Ravensburg/Stadt Ravensburg durchzuführen.

Kindergartenbedarfsplanung 2014/2015
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die vorliegenden Zahlen zur aktuellen Belegung, zum voraussichtlichen Bedarf sowie zur Weiterentwicklung werden zur Kenntnis genommen
2. der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/15 wird wie vorgelegt zugestimmt
3. die Sprachförderung wird fortgeführt
4. den geplanten Änderungen/Maßnahmen in den Kindergärten wird zugestimmt

Finanzzwischenbericht I. Quartal 2014
Der Finanzzwischenbericht wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Wasserversorgungsverband Obere Schussentalgruppe - Festsetzung einheitlicher Grund-, Verbrauch- und Bereitstellungsgebühren im gesamten Verbandsgebiet
1. Die Stadt Bad Waldsee beschließt:
a) Die Einführung einer Grundgebühr wie von der Verbandsverwaltung Obere Schussentalgruppe vorgeschlagen
b) Die Einführung einer Bereitstellungsgebühr in Höhe von 0,29 € wie von der Verbandsverwaltung vorgeschlagen
c) Die Erhöhung des Instandhaltungsaufwands von derzeit 300.000 € auf 1 Mio. € und damit die Erhöhung des Wasserzinses auf 1,17 €/cbm
2. Die Mitglieder der Stadt Bad Waldsee in der Zweckverbandsversammlung haben nach dem GKV die Stimme einheitlich im Sinne des Beschlussvorschlages abzugeben

Als Empfehlung soll an die OSG herangetragen werden:
Wenn Investitionen erforderlich sind, die das vorhandene Fachpersonal in der Planung und Bauüberwachung nicht leisten kann, wird der Verband gebeten, vorrangig Fachpersonal zur Bewältigung der erweiterten Aufgaben einzustellen und nicht hohe Planungs- und Ingenieurkosten an private Büros zu vergeben

Verkaufsoffener Sonntag - Dauerhafte Satzung eines zweiten verkaufsoffenen Sonntags
Die Verwaltung empfiehlt, die beiliegende Satzung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte in Bad Waldsee (Kernstadt) jährlich am Sonntag des "Bad Waldseer Frühlingsfestes" im April zu beschließen .

Tagungsort für Gemeinderatssitzungen
Der Gemeinderat beschließt die Sitzordnung bis zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 so zu belassen. Danach wird aufgrund der Anzahl der gewählten Mitglieder des Gemeinderates über mögliche Varianten nochmals  beraten und beschlossen.