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Gemeinderatsbeschlüsse - 07.10.2013

Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 5 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn STR Peter Walz auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 07.10.2013 zu. Herrn Walz wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.

Feststellung von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat
Für das Eintreten in den Gemeinderat von Herrn Karl Schmidberger sind keine Hinderungs bzw. Ablehnungsgründe gem. § 29 und § 16 bekannt. Es wird festgestellt, dass Herr Karl Schmidberger in den Gemeinderat nachrückt (Nachfolge von Herrn Peter Walz). Es wird außerdem festgestellt, dass keine Hinderungs- und Ablehnungsgründe vorhanden sind.

Nachrücken eines Stadtrates – Besetzen von Ausschüssen
Der Neubesetzung der Ausschüsse, wird aufgrund des Eintritts von Herrn Karl Schmidberger in den Gemeinderat, im Wege der Einigung zugestimmt.

Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Fracking-Information
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur unkonventionellen Gasförderung zur Kenntnis.

Der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee spricht sich angesichts der nicht übersehbaren Risiken gegen Untersuchungen und Realisierung von Fracking aus, insbesondere in sensiblen Bereichen (z. B. Trinkwasservorkommen, Heilquellen etc.).

Die Stadt Bad Waldsee fordert den Gesetzgeber und die politischen Verantwortlichen in den Bundestagsfraktionen und die Abgeordneten in unserer Region auf, ein Verbot von Fracking auf der gesetzlichen Grundlage zu erreichen.

Finanzzwischenbericht III. Quartal 2013
Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.

Neukonzeption des Wohnmobil-Stellplatzes bei der Waldsee-Therme
1. der vorliegenden Planung zur Neukonzeption des Wohnmobil-Stellplatzes bei der Waldsee-Therme und der der Antragstellung auf Förderung der Maßnahme im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2014 wird zugestimmt

2. der Durchführung der Maßnahme Neukonzeption Wohnmobil-Stellplatz bei der Waldsee-Therme wird zugestimmt

3. der Planungsauftrag für die Leistungsphasen 3 bis 9 der HOAI werden an das Ing.büro Haag + Noll erteilt

4. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben

5. die Finanzierung erfolgt über den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung / städtischen Haushalt 2014

Ausbau Schillerstraße - Festlegung der Ausbauvariante
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Gemeinderates vertragt.
Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche mit den Anwohnern zu führen.