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Beschlüsse des Gemeinderates - 08.05.2017

Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die vorliegenden Zahlen zur aktuellen Belegung, zum voraussichtlichen Bedarf sowie zur Weiterentwicklung werden zur Kenntnis genommen
2. der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/18 wird wie vorgelegt zugestimmt
3. die Sprachförderung wird fortgeführt
4. den geplanten Änderungen/Maßnahmen in den Kindergärten wird zugestimmt

Ausbau des Urbachs im Stadtgebiet mit Verbesserung der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der vorliegenden geänderten Planung zur ökologischen Verbesserung des Urbachs im Stadtgebiet mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 1,20 Mio. € wird zugestimmt
2. die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Rechtsverfahren / Planfeststellungsverfahren durchzuführen
3. die Verwaltung wird beauftragt, beim Land Baden-Württemberg einen Förderantrag für den Ausbau des Urbachs im Stadtgebiet zu stellen

Volkshochschule Bad Waldsee
a) Neufestlegung der Gebühren für Unterrichtseinheiten (Teilnehmergebühren) / Änderung der Gebührenordnung
b) Neufestlegung der Dozentengehälter

a) Die Kursgebühren je Unterrichtseinheit werden ab 2017 für die jeweiligen Fachbereiche je Unterrichtseinheit wie folgt festgelegt:
1. Politik – Gesellschaft – Umwelt 3,90 Euro
2. Kultur – Gestalten 3,60 Euro
3. Gesundheit 3,90 Euro
4. Sprachen 3,30 Euro
5. EDV – Arbeit – Beruf 6,00 Euro

Bei der Berechnung der Gesamtgebühren wird ab einem Betrag von 0,10 Euro nach dem Komma auf den vollen Eurobetrag aufgerundet, ansonsten abgerundet.
Etwaige zusätzliche Kosten (z. B. Verbrauchsmaterialien) werden gesondert berechnet.
Da der Bereich EDV – Arbeit – Beruf mit 6,00 Euro schon dem Durchschnitt im Vergleich mit Baden-Württemberg entspricht, soll hier keine Erhöhung erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenordnung (siehe Anlage) öffentlich bekannt zu machen. 

b) Neufestlegung der Dozentengehälter
Vorschlag zur Neuordnung der Honorare:
1. Politik – Gesellschaft – Umwelt 19 – 23 Euro
2. Kultur – Gestalten 18 – 22 Euro
3. Gesundheit 19 – 23 Euro
4. Sprachen 19 – 23 Euro
5. Arbeit – Beruf 19 – 25 Euro

Zusätzlich bezahlt die Volkshochschule eine Fahrtkostenpauschale von 22 Cent pro Kilometer.
Da der Bereich EDV – Arbeit – Beruf mit 19 – 25 Euro bisher schon dem Durchschnittshonorar entspricht, soll hier keine Erhöhung erfolgen.

Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die ehrenamtliche Tätigkeit wird beschlossen.

Erweiterung der Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH (ReKo GmbH ) - Beitritt der Stadt Bad Waldsee
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die Stadt Bad Waldsee beteiligt sich an der ReKo GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 1.461 €, was einem Anteil von 3,41 % an der Gesellschaft entspricht
2. die Stadt Bad Waldsee übernimmt eine einmalige Ausgleichsumlage an der ReKo GmbH in Höhe von 31.618 € und wird damit den Altgesellschaftern gleichgestellt
3. die Stadt Bad Waldsee stellt der ReKo GmbH eine Kapitalrücklage in Höhe von 128.115 € zur Finanzierung von Ökopunkten zur Verfügung
4. die Finanzierung erfolgt über die noch zur Verfügung stehenden Mitteln bei den UA 01.3600. und 02.3600.

Finanzzwischenbericht I. Quartal 2017
Die Ausführungen des Finanzzwischenberichtes werden zur Kenntnis genommen.

Baugebiet Bachäcker II - Erschließung
a) Durchführungsbeschluss
b) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben (üplA)

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem Durchführungsbeschluss für die Erschließung des Baugebiets Bachäcker II in Haisterkirch mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 1,50 Mio. € wird zugestimmt
2. den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 0,70 Mio. € wird zugestimmt
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. der Vergabe der Ing.-Leistungen für die Leistungsphase 5 bis 8 der HOAI, der Vermessungsleistungen und der Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (Sigeko) an das Ing.-Büro Reik, Reutlingen wird zugestimmt
5. der Finanzierung der Maßnahme wird zugestimmt
a) in Höhe von 0,41 Mio. € für den Bereich des städt. Abwassers über den Vermögensplan 2017 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung
b) in Höhe von 0,42 Mio. € über die im städtischen Haushalt bereit gestellten Mittel für die Erschließung des Baugebiets Bachäcker II im UA 02.6306.
c) in Höhe von 0,70 Mio. € als üplA, Gegenfinanzierung über noch zur Verfügung stehende Mittel beim UA 02.6301.950005.