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Beschlüsse des Gemeinderates - 09.05.2016


Öffentliche Beschlüsse aus GR 09.05.2016

 

 

Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/17

1. Die vorliegenden Zahlen zur aktuellen Belegung, zum voraussichtlichen Bedarf sowie zur Weiterentwicklung, werden zur Kenntnis genommen.

2. Der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/17 wird wie vorgelegt
zugestimmt.
 

3. Die Sprachförderung wird fortgeführt.

4. Den geplanten Änderungen/Maßnahmen in den Kindergärten wird zugestimmt.

5. Kindergarten im Eschle: Schaffung weiterer GT-Plätze. Die bisherige GT/VÖ-Gruppe (10 Plätze GT, 12 Plätze VÖ) kann in eine reine GTGruppe mit 20 Plätzen umgewandelt werden. Hierfür ist eine Personalerhöhung um 0,5 Stellen vorgesehen.

 

Stadtwerke – Information

Den Ausführungen und Informationen zu den Stadtwerken werden zur Kenntnis genommen.

 

 Einziehung eines Abschnitts des Feldweges, Gemarkung Haisterkirch,
Hinter den Gärten, Flst. Nr. 650

1. Der Abschnitt des Feldwegs in Haisterkirch, Hinter den Gärten, Flst Nr. 650, von der Straße „Im Heustöckle“ bis zur Querung des Feldwegs, Flst. Nrn. 647 und 804, (siehe Lageplan) ist für den Verkehr entbehrlich; die entsprechende Wegfläche soll deshalb eingezogen werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung der Einziehung nach dem StrG zu veranlassen.

 

Finanzzwischenbericht I. Quartal 2016

Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Mögliche Erweiterung der Reko GmbH

- Beteiligung der Stadt Bad Waldsee –

1. Einer möglichen Beteiligung an einer Gesellschaft für Regionales Kompensationsmanagement wird zugestimmt.

2. Die Stadt Bad Waldsee ist bereit, einen entsprechenden Kostenanteil für die Vorarbeiten zu übernehmen. 

 

Benennung in den Beirat des Museums- und Heimatverein

Der Benennung von Frau Rosa Eisele als Mitglied in den Beirat des Museums- und
Heimatvereins wird zugestimmt.

 

Zuschussantrag Seenema

Die laufende Bezuschussung der Seenema Stadtkino Bad Waldsee eG wird nicht befürwortetet und der beantragte Zuschuss von 10.000 Euro nicht gewährt.