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Beschlüsse des Gemeinderates - 10.10.2016

Organisationsentwicklung der Stadt Bad Waldsee
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die künftige Organisationsstruktur der Stadt Bad Waldsee wird zur Kenntnis genommen.
2. der Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für die Leitung der Fachbereiche
a) Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerschaftliches Engagement (A14)
b) Schulen, Bildung und Betreuung (A13)
werden überplanmäßig zugestimmt. Die Umsetzung der Stellen erfolgt im Stellenplan des Haushaltsplanes 2017. Zur Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Stellen werden bereits genehmigte Stellen im Bereich Personalentwicklung und Klimaschutzmanager nicht besetzt.
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Leitungsstelle des Fachbereichs Schulen, Bildung und Betreuung auszuschreiben.
4. der Fusionierung der Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH und der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH zum 01.01.2018 wird grundsätzlich zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten (Abstimmung Finanzbehörden, Geschellschaftsvertrag etc.) vorzubereiten.
5. der Eingliederung des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung Bad Waldsee in den städtischen Haushalt zum 01.01.2018 wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten (Abstimmung Finanzbehörden, Auflösung und Integration des Eigenbetriebs etc.) vorzubereiten.

Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Mittelurbach
Der Ausschuss für Umwelt und Technik/der Gemeinderat
1. stimmt der Beschaffung des TSF-W mit technischer Beladung für die Freiwillige Feuerwehr Bad Waldsee, Abteilung Mittelurbach mit einem Volumn von ca. 200.000 €, ohne fachtechnische Förderung zu.
2. beauftragt die Verwaltung, die Beschaffung durchzuführen, sofern das Landratsamt Ravensburg dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt.
3. stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 200.000 € zur Beschaffung des TSF-W, Abteilung Mittelurbach zu.

Finanzzwischenbericht III. Quartal 2016
Der Finanzzwischenbericht wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Einziehung des Teilstücks des Erlenweges auf Flst. Nr. 242, Gemarkung Haisterkirch
1. Die Entbehrlichkeit der Teilstrecke des Erlenweges auf Flst. Nr. 242, Gemarkung Haisterkirch, für den öffentlichen Verkehr nach § 7 Abs. 1 Straßengesetz (StrG) wird festgestellt. Die Teilstrecke wird deshalb eingezogen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehung nach § 7 Abs. 4 StrG öffentlich bekanntzumachen.

1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter an der Felix-Wankel-Straße", Gemarkung Waldsee - und Satzungsbeschluss
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 26.08.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter an der Felix-Wankel-Straße", Gemarkung Waldsee, wird gemäß den übersandten Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 10.05.2016 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 6 und 7 als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter an der Felix-Wankel-Straße", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

Aufhebung des Bebauungsplans "Aulendorfer Straße", Gemarkung Waldsee - Abwägung und Satzungsbeschluss
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 26.08.2016 enthaltenen Beschlussvorschägen abgewogen.
2. Die Aufhebung des Bebauungsplans "Aulendorfer Straße", Gemarkung Waldsee, wird in der übersandten Planfassung vom 26.08.2016 und dem Satzungsentwurf auf Seite 5 als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung des Bebauungsplans "Aulendorfer Straße", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee - Abwägungs und Satzungsbeschluss
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 26.08.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee, wird in der übersandten Sitzungsunterlage in der Fassung vom 26.08.2016 und dem Satzungsentwurf auf Seite 7 als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

Breitbandversorgung
a) Gründung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA)
b) Backbonetrasse Süd - Durchführungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmt:
1. der Gründung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) für den Bereich Breitbandversorgung zu
2. dem Durchführungsbeschluss für die Backbonetrasse Süd mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 2,90 Mio. € (netto) zu
3. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über
a) die im Vermögenshaushalt bereitgestellten Haushaltsmittel und noch zur Verfügung stehenden Haushaltsreste in Höhe von 1,10 Mio. €
b) die Genehmigung von überplanäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 0,60 Mio. €
c) die zu erwartenden Landeszuschüsse Breitbandförderung in Höhe von ca. 1,20 Mio. €
d) die überplanmäßigen Ausgaben werden über die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2016 finanziert.
4. die Verwaltung wird beauftragt
a) die erforderlichen Zuwendungsanträge beim Land Baden-Württemberg zu stellen
b) die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.