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Gemeinderatsbeschlüsse - 11.05.2015

Zukunftsperspektive und künftige städtebauliche Entwicklung des heutigen Kurgebiets

Der Gemeinderat:

1. hält „derzeit“ an der Funktion des Kurgebietes für den Gesundheitsstandort Bad Waldsee fest, d.h. keine Aufgabe, Umwandlung bzw. Öffnung des Kurgebiets für Wohnen

2. stimmt der Erarbeitung eins Masterplans Gesundheitsstandort Bad Waldsee zu

3. beauftragt die Verwaltung, die Grundlagen für einen Masterplan Gesundheitsstandort

Bad Waldsee zu erarbeiten und Angebote für die Begleitung durch geeignete Fachbüros
einzuholen

4. die Inhaber der Kurpensionen über die beabsichtige Entwicklung zu informieren und bei
Interesse an der Mitgestaltung in das weitere Verfahren einzubinden

 

Sanierungsgebiet Altstadt III
- vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor, nach § 141 Abs. 3
BauGB einen Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zum Zweck
der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit zu fassen.

1. Das Gebiet „Altstadt III“ wurde als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Der Gemeinderat beschließt deshalb zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit, vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Gebiet „Altstadt III“ durchführen zu lassen. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:

  • Beseitigung von Substanz- und Funktionsmängel zur Vermeidung von Wohnungsleerständen und zur Belebung der innerstädtischen Bereiche;
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Schaffung von Neunutzungen und
    Verknüpfung von Funktionsräumen;
  • Herstellung fehlender bzw. Optimierung bestehender Wegeverbindungen;
  • Maßnahmen zur Anpassung vorhandener Strukturen an den demografischen
    Wandel (Maßnahmen zur Erreichung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, altersgerechter Umbau von Wohnungen);
  • Sicherung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration
    durch Aufwertung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes;
  • Zuführung neuer Nutzungen der untergenutzten bzw. leerstehenden Baukomplexe
    (z. B. Finanzamt);
  • Neustrukturierung und Umnutzung baulich vorgenutzter Bahnflächen;
  • Stärkung bestehender Zentren, Profilierung der kommunalen Individualität, Sicherung
    und Erhalt denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz;
  • ganzheitliche ökologische Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern
    Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung
    von Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufe

2. Das Untersuchungsgebiet ist im Lageplan vom 09.04.2015 umgrenzt, dieser Plan wird
zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Betreuungsvertrag für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen und für die Betreuung der Sanierungsmaßnahme mit der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, abzuschließen.

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach
§ 138 BauGB hinzuweisen. Der Lageplan ist mindestens zwei Wochen zur Einsichtnahme
auszulegen.

 

Hinweise:

1. Der Beschluss über vorbereitende Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets. Dieses bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.

2. Auskunftspflicht nach § 138 BauGB:
Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks,
Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte, sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der
Stadt Bad Waldsee oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren
Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung
oder Durchführung der Sanierung erforderlich sind. An personenbezogenen Daten können
insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönliche Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden (§ 138 Abs. 1 BauGB). Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft kann ein Zwangsgeld wiederholt angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Abs. 4 i.V.m. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB).

 

Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2015/16
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die vorliegenden Zahlen zur aktuellen Belegung, zum voraussichtlichen Bedarf sowie
zur Weiterentwicklung werden zur Kenntnis genommen

2. der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2015/16 wird wie vorgelegt
zugestimmt

3. die Sprachförderung wird fortgeführt.

4. den geplanten Änderungen/Maßnahmen in den Kindergärten wird zugestimmt.

 

Döchtbühlweg Verkehrsregelung – Antrag CDU/FWV Beschlussfassung

1. Als Übergangslösung bis zur baulichen Umgestaltung des Döchtbühlwegs zur Fußgängerzone gilt ein Einfahrtsverbot in den Döchtbühlweg von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

2. Nach wie vor ist der Lieferverkehr, Schulbus und Anwohner frei.

 

 

Finanzzwischenbericht I. Quartal 2015
Dem Finanzzwischenbericht für das I. Quartal 2015 wird zugestimmt.