A- A A+
Zur Tourismus-Seite

Beschlüsse des Gemeinderates - 12.03.2018

Informationen zum Quartierskonzept Altstadt
Die Ausführung werden zur Kenntnis genommen.

Erstellung eines integrierten Quartierkonzeptes für den Bereich Steinach im Rahmen des KFW-Förderprogramms
Der Gemeinderat stimmt
1. der Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für das im beiliegenden Lageplan markierte Quartier mit einem Kostenrahmen von rund 186.000 € überplanmäßig zu.

2. der Auftragsvergabe an die Energieagentur Ravensburg gGmbH zur Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes zu.

3. die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von rund 186.000 € werden zu 65 % über das Förderprogramm 432 der KfW finanziert und veteilen sich auf das Jahr 2018 mit ca. 100.000 € und auf das Jahr 2019 mit ca. 86.000 €. Bei der Stadt Bad Waldsee verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von rund 65.000 € (35 %). Für den Fall, dass sich die Stadtwerke Bad Waldsee, wie beim Quartierskonzept Altstadt, finanziell mit 20 % beteiligen, verbleibt bei der Stadt Bad Waldsee ein Eigenanteil in Höhe von rund 28.000 €, welcher über den Haushalt 2018/2019 finanziert wird.

4. die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes einen Förderantrag bei der KfW im Rahmen des Förderprogramms 432 "Energetische Stadtsanierung, Zuschuss für Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" zu stellen.

5. die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung über die Ko-Finanzierung in Höhe von 20 Prozent der zuschussfähigen Kosten mit der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH zu schließen, sollte sich dies an dem integrierten Quartierskonzept im Gebiet Steinach beteiligen.

 
European Energy Award
.1 Sachstandsbericht /Informationen zum internen Audit
.2 Fortschreibung energiepolitisches Arbeitsprogramm 2018 - 2030

1. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor:
der Sachstandsbericht und die Information zum internen Audit werden zur Kenntnis genommen.
2. dem vorliegenden energiepolitischen Arbeitsprogramm 2018 - 2030 zur Vorbereitung der European Energy Award Rezertifizierung wird zugestimmt.


Satzung zur Änderung der Marktordnung und der Marktgebühren
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, der vorliegenden Satzung zur Änderung der Marktordnung und der Marktgebühren (1 und 2) zuzustimmen.


Neubesetzung Arbeitskreis Kleine Galerie
Der Neubesetzung des Arbeitskreises Kleine Galerie, wird im Wege der Einigung, zugestimmt.


Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Weinschenk in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Zu den notwendigen Handlung gehören (insbesondere):
a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hunderprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT


Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat nimmt von der Neuaufnahme eines Darlehens
über 2.000.000 € für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung mit einem Zinssatz von 1,89 % für 30 Jahre fest und einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren bei der LW-Bank zustimmend Kenntnis.