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Gemeinderatsbeschlüsse - 13.10.2014

Öffentliche Beschlüsse aus GR 13.10.2014


Neubau Sauna bei der Waldsee-Therme - Durchführungsbeschluss

1. der vorliegenden Planung zum Neubau einer Sauna- und Wellnessanlage am Standort Waldsee-Therme wird zugestimmt
2. dem Aus- und Durchführungsbeschluss zum Neubau der Sauna- und Wellnessanlage mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 3 Mio. € (netto) wird zugestimmt
3. beim Land Baden-Württemberg wird ein Zuschussantrag zur Förderung öffentlicher Tourismuseinrichtungen für das Programmjahr 2015 gestellt
4. die Planungsaufträge für die Leistungsphasen 4 bis 9 der HOAI werden erteilt für
a) die Architektenleistungen an das Architekturbüro Ludwig, Ravensburg
b) das Brandschutzkonzept an Ing.büro Anwander, Sulzberg
c) die Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektroplanung an Ing.büro Witschard, Ravensburg
d) die ENEV - Energieeinsparverordnung - an Ing.büro König, Ravensburg
e) die Tragwerksplanung an Ing.büro Brugger, Ravensburg
f) die Außenanlagen an das Architekturbüro Ludwig, Ravensburg
5. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
6. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Städtische Kurbetriebe

Bekanntgabe der wesenlichen Prüfungsfeststellungen der GPA im Prüfungszeitraum 2010 bis 2013
überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Waldsee
Der Gemeinderat nimmt die wesentlichen Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis.

Änderung der Feuerwehrsatzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Waldsee
1. der vorliegenden Artikelsatzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung wird zugestimmt
2. die Änderungen treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft

Antrag der SPD-Gruppierung im Gemeinderat auf Umbenennung des Ausschusses Trassenführung B 30 im Bereich Gaisbeuren-Reute
Der Ausschuss Trassenführung B 30 Gaisbeuren-Reute wird in B 30 Ausschuss umbenannt.

Finanzzwischenbericht III. Quartal 2014
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Klinik Maximilianbad - vorbeugender Brandschutz
Bauabrechnung Sanierung Sporthalle und Schwimmbad
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Bauabrechnung zu.