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Gemeinderatsbeschlüsse - 15.09.2014

Öffentliche Beschlüsse aus GR 15.09.2014

Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnhof“ in Bad Waldsee

Für das Gebiet „Bahnhof“ in Bad Waldsee wird eine Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß beigefügtem Satzungsentwurf beschlossen.


Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Bahnhof", Gemarkung
Waldsee – Aufstellungsbeschluss

1. Im dargestellten Geltungsbereich gemäß Lageplan vom 27.08.2014 wird auf der Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 1196, Gemarkung Waldsee der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Bahnhof“ aufgestellt.
2. Im geplanten Sondergebiet sind eisenbahnbetriebseigene Nutzungen sowie Einrichtungen für soziale und kulturelle Zwecke und Verkehrsflächen zulässig.
Bahnfremde Nutzungen wie Gewerbebetriebe, Vergnügungsstätten, Spielhallen, Boutiquen, Fachmärkte und sonstige Geschäfte sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, insoweit die Betriebe überwiegend Gegenstände vertreiben, die für den Reisebedarf der Bahnkunden gedacht sind.
3. Das Bebauungsplanverfahren ist als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen.
4. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber in Lindau vergeben.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss baldmöglichst bekanntzumachen.