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Beschlüsse des Gemeinderates - 15.10.2018

a) Jahresabschlüsse 2017
.1 Stadt Bad Waldsee
.2 Eigenbetrieb Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
.3 Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung
.4 Cafeteria Waldsee-Therme
.5 Eigenbetrieb Städt. Rehakliniken
.6 Eigenbetrieb Städt. Kurverwaltung
.7 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs GmbH
Die Jahresabschlüsse wurden beschlossen
b) Beteiligungsbericht 2018
Der Beteiligungsbericht wurde zur Kenntnis genommen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 für den Eigenbetrieb Städtische Rehakliniken
Der Betriebsausschuss Städtische Rehakliniken schlägt dem Gemeinderat vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 Herrn Dipl. Kaufmann Alius (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) in Ravensburg zu bestellen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 für die Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Firma Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Kempten (Allgäu) zu bestellen.

Bebauungsplan "Bleiche" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit 2. Änderung des Bebauungsplans "Sanatorium Schloßpark", jeweils Gemarkung Waldsee - Abwägung und Satzungsbeschluss
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 07.09.2018 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan „Bleiche" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit 2. Änderung des Bebauungsplans "Sanatorium Schloßpark", jeweils Gemarkung Waldsee, wird gemäß den übersandten Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 07.09.2018 und dem Satzungsentwurf als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan „Bleiche" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit 2. Änderung des Bebauungsplans "Sanatorium Schloßpark", jeweils Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

Umgestaltung Fischteiche/ Bleiche Parkplatz
a) Durchführungsbeschluss Bauabschnitt 1 - Fischteiche
b) Planungsaufträge für Bauabschnitt 2 Parkplatz – Bleiche

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
zu Bauabschnitt (BA) 1:
1. dem Durchführungsbeschluss zum BA 1 mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von ca. 3,95 Mio. € wird zugestimmt
2. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
3. die tiefbaulichen Ingenieurleistungen der LP 5 bis 8 der HOAI werden an das Ing. Büro Reik, Pfullingen vergeben
4. die grünplanerischen Leistungen der LP 5 bis 8 werden an das Büro für Freiraumplanung Sigmund, Grafenberg vergeben
5. die geotechnischen Beratungsleistungen werden an das Ing. Büro Dr. Ebel, Bad Wurzach vergeben
6. die Projektbegleitung wird an das Büro Citiplan, Pfullingen vergeben. Die Beauftragung erfolgt nur bei Bedarf.
7. die Finanzierung des BA 1 erfolgt über die im städtischen Haushalt 2018 unter der Investitionsnummer 5110-1807 für den BA 1 – Fischteiche verfügbaren Mittel in Höhe von 0,687 Mio. € sowie über 2,50 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen. Die Restfinanzierung der Maßnahme in Höhe von ca. 0,763 Mio. € erfolgt über den städtischen Haushalt 2019/2020
zu Bauabschnitt (BA) 2:
1. die tiefbaulichen Ingenieurleistungen der LP 5 der HOAI werden an das Ing. Büro Reik, Pfullingen vergeben
2. die grünplanerischen Leistungen der LP 5 werden an das Büro für Freiraumplanung Sigmund, Grafenberg vergeben
3. die geotechnische Beratungsleitungen werden an das Ing. Büro Dr. Ebel, Bad Wurzach vergeben
4. die Kosten für die beauftragten Ingenieurleistungen zum BA 2 belaufen auf ca. 0,15 Mio. €. Die Finanzierung der Planungskosten erfolgt über den städt. Haushalt 2019.

6. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute im Bereich "Bleiche", Gemarkung Waldsee – Abwägung und Feststellungsbeschluss (Vorberatung)
A. Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Stellungnahmen werden gemäß den in der übersandten Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 14.05.2018 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bleiche“, Gemarkung Waldsee wird in der übersandten Planfassung vom 14.05.2018 festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Ravensburg die Genehmigung zu beantragen.
B. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 6. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Finanzzwischenbericht III. Quartal 2018
Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.

Absichtserklärung zur Beteiligung an einem Zweckverband zur Verwertung des Klärschlamms
Die Stadt Bad Waldsee gibt die Absichtserklärung zur Beteiligung an einem Zweckverband zur Verwertung des Klärschlamms nach der beigefügten Anlage ab.

Sport- und Segelfliegerclub Bad Waldsee-Reute Antrag auf Erhöhung der Flugzeugstationierung
Dem Antrag des Sport-und Segelfliegerclubs Bad Waldsee-Reute wird auf Empfehlung des Ortschaftsrates Reute-Gaisbeuren zugestimmt. Der Verein kann ab sofort 10 Ultraleichtflugzeuge und 5 Motorflugzeuge auf seinem Gelände stationieren. Ein Ersatz der 5 Motorflugzeuge in Form von Ultraleichtflugzeugen ist möglich. Die Motorisierung und damit Lautstärke der Flugzeuge muss im bisherigen Rahmen verbleiben.