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Beschlüsse des Gemeinderates - 16.11.2015

Jahresabschlüsse 2014

.1 Stadt Bad Waldsee
.2 Eigenbetrieb städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Hl. Geist
.3 Cafeteria Waldsee-Therme
.4 Eigenbetrieb städt. Kurbetriebe
.5 Eigenbetrieb städt. Kurverwaltung
.6 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs GmbH
.7 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
.8 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Die Jahresabschlüsse wurden beschlossen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015
für den Eigenbetrieb Städtische Kurbetriebe
Der Werkausschuss Städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Ravensburg zu bestellen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015
für die Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 die Firma Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Kempten (Allgäu) zu bestellen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015
für die Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Ravensburg zu bestellen. 

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015
für die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Ravensburg zu bestellen. 

Beteiligungsbericht

Wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Auflösung des Zweckverbands Oberschwäbischer Gewerbe- und Industriepark (OGI)
1. Der Gemeinderat stimmt für die Auflösung des Zweckverbands Oberschwäbischer Gewerbe- und Industriepark zum 31.12.2015. Die Vertreter in der Verbandsversammlung werden beauftragt, die Stimme für die Stadt Bad Waldsee entsprechend abzugeben.
2. Dem Beschluss zum Verteilvorschlag der Verbandsgrundstücke durch die Verbandsversammlung vom 21.10.2015 wird Zustimmung erteilt.
3. Ebenso stimmt der Gemeinderat der Verteilung des Finanzvermögens des Zweckverbands OGI nach den satzungsgemäßen Anteilen zu.
4. Die Verwaltung der Stadt Bad Wurzach wird beauftragt, die Abwicklung des Verbands zu betreiben.

7. Änderung des Flächennutzungsplans "geplante Sonderbaufläche", Gemarkung Reute - Aufstellungsbeschluss - Vorberatung
Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Im Bereich zwischen dem Spätenhof und dem Weiler Greut wird eine Fläche von ca. 3,25 ha von Fläche für die Landwirtschaft in Sonderbaufläche Recycling geändert. Grundlage ist die Darstellung im Lageplan vom 09.10.2015.
2. Die planerischen Leistungen werden an das Ingenieurbüro Max Huchler aus Hochdorf-Schweinhausen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren, insbesonders die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
4. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt, im Gemeinsamen Ausschuss der 7. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) bei der Stadt Bad Waldsee
1. Das Rechnungswesen für die Stadt Bad Waldsee wird zum 01.10.2018 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt.
2. Die Durchführung des Projekts NKHR erfolgt entsprechend der dargestellten Projektstruktur.
3. Entscheidungen innerhalb des Projekts mit Ausnahme der grundlegenden dem Gemeinderat vorbehaltenden Entscheidungen (Ziffer 4 des Sachverhalts) werden auf den Bürgermeister übertragen.
4. Sach- und Personalkosten für die NKHR-Umstellung sowie den Beratungs- und Schulungsaufwand sind jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung (inkl. Stellenplan) bereitzustellen.

Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat nimmt von der Neuaufnahme des Darlehens über 2.000.000 € für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung mit einem Zinssatz von 1,54  für 20 Jahre fest und einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren bei der LBBW-Bank zustimmend Kenntnis.