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Beschlüsse des Gemeinderats - 17.11.2014

Öffentliche Beschlüsse aus GR 17.11.2014


TOP 4 Ausschreibung des Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Stadtgebiet von Bad Waldsee

1. Dem vorliegenden Text zur Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG über das Auslaufen des Konzessionsvertrages für die Gasversorgung zum 31.12.2016 wird zugestimmt.
2. Den vorliegenden Auswahlkriterien zur Neuvergabe der Gaskonzession wird zugestimmt.
3. Dem vorliegenden Entwurf des Konzessionsvertrages Gas wird zugestimmt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren zur Vergabe der Konzession Gas zu betreiben.

TOP 5 Abfallbeseitigung
1. Kalkulation Abfallgebühren für das Jahr 2015
2.  Änderung Abfallwirtschaftssatzung zum 01.01.2015

1. Der beiliegenden Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 06. Oktober 2014 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen.
2. Dem vorgeschlagenen einjährigen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird zugestimmt.
3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Grundlagen wie das zu Grunde liegende Abfallkonzept, der anzuwendende Gebührenmaßstab, den Kosten- und Mengenprognosen, sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 14) wird ausdrücklich zugestimmt.
4. Nach den Vorjahresergebnissen der Abfallbeseitigung bestehen noch ausgleichspflichtige Überdeckungen aus dem Bemessungszeitraum 2010-2012 in Höhe von 315.292 € und ausgleichspflichtige Überdeckungen aus dem Jahr 2013 in Höhe von 2.986 €, somit insgesamt eine Überdeckung in Höhe von 318.278 €. Im vorliegenden Kalkulationszeitraum für das Jahr 2015 sollen die nach derzeitigem Stand noch auszugleichenden Überdeckungen mit einem anteiligen Betrag von 173.278 € (davon 170.292 € aus 2010-2012 und 2.986 € aus 2013) und damit bis auf einen Restbetrag von 145.000 € ausgeglichen werden.
5. Die Stadt Bad Waldsee erhebt laut ihrer Satzung regelmäßig abgerundete Gebührensätze. Die dadurch rechnerisch entstehenden leichten Unterdeckungen sollen ausdrücklich keine politisch akzeptierten Fehlbeträge sein, sondern im Falle der Entstehung von Unterdeckungen in den Ausgleich späterer Jahre einbezogen werden.
6. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abfallgebühren für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 wie folgt festgesetzt:
Abfallbehälter mit Füllraum
40 Liter, Leerung 14-täglich 78,00 €
60 Liter, Leerung 14-täglich 89,00 €
80 Liter, Leerung 14-täglich 101,00 €
120 Liter, Leerung 14-täglich 123,00 €
1.100 Liter (Container), Leerung 14-täglich 1.560,00 €
1.100 Liter (Container), Leerung wöchentlich 3.120,00 €
Abfallsäcke mit Füllraum 50 Liter 3,00 €
7. Die Abfallwirtschaftssatzung wird entsprechend der Gebührenkalkulation zum 01.01.2015 geändert.

TOP 6 Änderung des Gesellschaftsvertrags der RaWEG zum 01.01.2016

1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrags der RaWEG zum 01.01.2016 auf der Basis des vorliegenden Gesellschaftsvertragsentwurfs zu.
2. Im Zuge dieser Vertragsänderung wird einer Erhöhung des Stammkapitals der RaWEG von bisher 107.371,30 € auf 161.280 € zugestimmt. Die Erhöhung erfolgt durch Aufstockung der Nennbeträge der bestehenden Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil der Stadt BadWaldse im Nennbetrag von 4.345,98 € wird um 6,02 € auf 4.352 € erhöht. Auf das erhöhte Stammkapital übernimmt zu den Bedingungen des Kapitalerhöhungsbeschlusses die Stadt Bad Waldsee eine Einlage von 6,02 €.

TOP 7 Mietspiegel Bad Waldsee 2015 - Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel

Der vom EMA-Institut für empirische Marktanalysen nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte, qualifizierte Mietspiegel für Bad Waldsee 2015, wird gemäß § 558 d BGB anerkannt. Er hat Gültigkeit ab dem 01.01.2015.

TOP 8 Vorberatung zur Sanierung Spital - Schaugiebel und Putzsanierung in der Kapelle - Durchführungsbeschluss

1. Dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur denkmalgerechten Sanierung des Spitalgiebels und der Kapelle wird zugestimmt.
2. Dem Aus- und Durchführungsbeschluss für die denkmalgerechte Sanierung des Spitalgiebels und der Kapelle mit Gesamtkosten von 390.000 € wird zugestimmt.
3. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 159.000 € werden genehmigt.
4. Der Planungsauftrag für die Leistungsphase 5 bis 9 der HOAI wird an das Architekturbüro Schellhorn-Renz vergeben.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
6. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die im Haushaltsplan 2014 unter 02.3700.940000. bereit gestellte Mittel sowie über die überplanmäßig genehmigten Ausgaben in Höhe von 159.000 €.

TOP 9 Vorberatung zur Sanierung Außenfassade und Fenster der Bücherei - Durchführungsbeschluss

1. Dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur denkmalgerechten Sanierung der Bücherei wird zugestimmt.
2. Dem Aus- und Durchführungsbeschluss für die denkmalgerechte Sanierung der Bücherei mit Gesamtkosten in Höhe von 211.000 € wird zugestimmt.
3. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 211.000 € werden genehmigt.
4. Der Planungsauftrag für die Leistungsphase 5 bis 9 HOAI wird an die Architektin Frau Schellhorn-Renz vergeben.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
6. Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt überplanmäßig bei UA 02.8601.940000., die gegenfinazierung erfolgt über Einsparungen im Personalhaushalt 2014.

TOP 10 Jahresabschlüsse 2013

.1 Stadt Bad Waldsee
.2 Eigenbetrieb städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Hl. Geist
.3 Cafeteria Waldsee-Therme
.4 Eigenbetrieb städt. Kurbetriebe
.5 Eigenbetrieb städt. Kurverwaltung
.6 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs GmbH
.7 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
.8 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Die Jahresabschlüsse wurden beschlossen.

TOP 11.1 Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014 für den Eigenbetrieb Städtische Kurbetriebe

Der Werksausschuss Städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) in Ravensburg zu bestellen.

TOP 11.2 Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014 für die Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 die Firma Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Kempten (Allgäu) zu bestellen.

TOP 11.3 Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014 für die Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) in Ravensburg zu bestellen.

TOP 11.4 Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014 für die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) in Ravensburg zu bestellen.

TOP 12 Beteiligungsbericht

Wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 13 Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach dem Straßengesetz

Den Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen gemäß § 16 Straßengesetz von Baden-Württemberg wird zugestimmt.

TOP 14 Richtlinien über die Förderung von Vereinen (ohne Sportvereine), Verbänden und Einrichtungen

Die Richtlinien über die Förderung von Vereinen, Verbänden und Einrichtungen wird wie folgt ergänzt:
A Allgemeine Voraussetzungen
7. Die Tegelungen des Prozentsatzes (.2), der Anzahl der Mitglieder (.4) und des Mitgliedbeitrages (.6) gelten nicht für Vereine, die in konkreter Nächstenhilfe tätig sind.
Die Änderung der Richtlinie gilt ab dem Jahr 2015.

TOP 15 Anpassung der Fördersätze im Rahmen der Denkmal- und Stadtbildpflege

Die bisherigen Höchstfördersätze und die Einheitssätze für die städtischen Förderrichtlinien im Rahmen der Denkmal- und Stadtbildpflege werden mit Wirkung vom 01.01.2015 gemäß der beiliegenden Aufstellung vom 01.10.2014 angepasst mit der Maßgabe, dass eine Bezuschussung der Dackeindeckung nur dann erfolgen kann, wenn auf eine Nutzung der entsprechenden Dachfläche durch Photovoltaik- oder Solarelemente verzichtet wird.

TOP 16 B 30-Ausschuss  - Berufung externer Mitglieder

Auf Vorschlag des AUT werden vom Gemeinderat die folgenden Personen

  • Franz Zembrot, Friedenslinde 5, 88339 Bad Waldsee
  • Rolf Erich Stehle, Bergstraße 25, 88339 Bad Waldsee
  • Wilhelm Heine, Dinnenried 5, 88339 Bad Waldsee
  • Annette Uhlenbrock, Friedensweg 2, 88339 Bad Waldsee
  • Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee

als externe und ständige Mitglieder des "B 30-Ausschusses" bestellt.

Auf Grund des Vorschlages von Herrn Souard wird Frau Dr. Brehm ebenfalls als Mitglied bestellt.

TOP 17 Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters für die Einsatzabteilung Reute-Gaisbeuren

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von
Herrn Bernd Miller zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Reute-Gaisbeuren,
Herrn Markus Rist zum stellv. Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Reute-Gaisbeuren
zu.