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Beschlüsse GR - 17.12.2018

Haushalts- und Stellenplan sowie Haushaltssatzung 2019 mit Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2022
.1 Beratung und Behandlung der eingegangenen Anträge
.2 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 wurde zugestimmt.
Der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 wurde zugestimmt.

- HH Rede CDU Fraktion –

- HH Rede Freie Wähler Fraktion –

- HH Rede GAL Fraktion –

- HH Rede SPD Fraktion –

Wirtschaftspläne mit Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2019
.1 Städt. Abwasserbeseitigung
.2 Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
.3 Städt. Rehakliniken
Den Wirtschaftsplänen wurde zugestimmt.
.4 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat beschlossen.
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Plan ohne Einwendungen zur Kenntnis.
.5 Übersicht über die Wirtschaftslage 2019 und Entwicklung der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Der Gemeinderat nimmt die vorgelegten Ausführungen zur Kenntnis.

Abwasserreinigung in Bad Waldsee – Entwicklungskonzept
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem vorgestellten Entwicklungskonzept in Bauabschnitten zur Modernisierung, Neustrukturierung und Organisation der Abwasserreinigung in Bad Waldsee wird zugestimmt.
2. die Kläranlage Reute wird mit Ablauf der wasserrechtlichen Erlaubnisse geschlossen, diesbedeutet, dass die Behandlung und Reinigung der Abwässer von Reute künftig auf der Kläranlage Bad Waldsee erfolgt.
3. die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungsaufträge der einzelnen Bauabschnitte vorzubereiten.

8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute im Bereich "Lohbühl", Gemarkung Bergatreute – Abwägung und Entwurfsbeschluss (Vorberatung)
A. Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird mpfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Stellungnahme vom 09.03.2017 wird gemäß beiliegender Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 16.11.2018 abgewogen.
2. Die 8. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Lohbühl“, Gemarkung Bergatreute wird in der übersandten Planfassung vom 16.11.2018 im Entwurf festgestellt.
3. Der Entwurf ist für einen Monat in Bad Waldsee und Bergatreute auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
B. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im gemeinsamen Ausschuss der 8. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.