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Beschlüsse des Gemeinderates - 19.11.2018

Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 3 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn STR Schmidinger auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 19.11.2018 zu.

Feststellen von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründen zum Eintritt in den Gemeinderat
Für das Eintreten in den Gemeinderat von Frau Bernadette Behr sind keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe gem. §§ 16, 28 und 29 GemO bekannt.

Nachrücken eines Stadtrates – Besetzen von Ausschüsse und Aufsichtsrat
Unterzeichnung der Protokollniederschriften - Anpassung

1. Der Neubesetzung der Ausschüsse, wird aufgrund des Eintritts von Frau Bernadette Behr in den Gemeinderat, im Wege der Einigung (siehe Anlagen) zugestimmt.
2. Den Unterschriftsregelungen (Anpassungen) für Sitzungsprotokolle mit den genannten Personen wird zugestimmt.

Einbringen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 wird von der Verwaltung eingebracht.

Bürgermeister Weinschenk informiert in seiner Haushaltsrede über die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen sowie über Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.

- HAUSHALTSREDE -


Einbringen der Wirtschaftspläne 2019
.1 städt. Abwasserbeseitigung
.2 städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
.3 städt. Rehakliniken
.4 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH

Die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe sowie der Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH 2019 werden von der Verwaltung eingebracht. Bürgermeister Weinschenk informiert in seiner Haushaltsrede über die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen sowie über die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.

 

Personalbericht 2017
Der Personalbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

Information zur Führungskräfteentwicklung der Stadt Bad Waldsee
Die Information zur Führungskräfteentwicklung der Stadt Bad Waldsee wird zur Kenntnis genommen.

 

Förderantrag der Stadt Bad Waldsee nach der Schulbausanierungsförderung des Bundes (VwV KInvFG)
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
die Stadt Bad Waldsee beantragt einen Zuschuss in Höhe von 33% nach der Schulbausanierungsförderung des Bundes (VwV KInvFG;Kap.2) zuzügl. Zuschussanteil für auswärtige Schülerinnen und Schüler für die geplanten Sanierungsmaßnahmen 2019-2022 in Höhe von ca. 1.989.200 €.

 

Beteiligung der Stadt Bad Waldsee am Projektaufruf
„ Nationale Projekte des Städtebaus“ - Bundesprogramm

Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung am Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu und ermächtigt die Verwaltung eine Projektskizze einzureichen.
Im Projektauftrag sollen die einzelnen Investitionsmaßnahmen beschrieben und zusammengeführt werden: mit dem Titel „eine Stadt für alle“

  • Konzeption zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der historischen Altstadt von Bad Waldsee
  • Barrierefreie Überquerung der L 275 (Bleichestraße) und Barrierefreie ÖPNV Haltepunkte als Verbindung des zentralen PKW Stellplatzes zur historischen Innenstadt
  • Schaffung eines barrierefreien Markplatzes in Fortführung der Überquerung der L 275 mit den barrierefreien Anschlüssen zur historischen Altstadt


Vereinbarung mit der Oberen Schussentalgruppe (OSG) über die Sicherstellung der Löschwasserversorgung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Vereinbarung über die Sicherstellung der Löschwasserversorgung durch das leitungsgebundene Wasserversorgungssystem des Zweckerbandes Wasserversorgung Obere Schussentalgruppe wird zugestimmt.
2. die Verwaltung wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung ermächtigt.
3. der Beschaffung der notwendigen „Systemtrenner“ wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über den städtischen Haushalt 2019.


Jugendmusikschule e.V. – Antrag auf Erhöhung des jährlichen städtischen Barzuschusses
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. Der Barzuschuss orientiert sich erstmalig ab 2019 an den tatsächlich entstandenen Personalkosten.
2. Er beträgt mit Wirkung des Jahres 2019 29% der tatsächlichen Personalkosten.
3. Die Höchstgrenze des zu gewährenden Barzuschusses liegt bei maximal 130.000 €.
4. Der Barzuschuss soll einen entstandenen Abmangel decken und die Liquidität der Jugendmusikschule gewährleisten, sowie eine Rücklagenbildung von ca. 2 Monatsgehältern, max. 70.000€ ermöglichen.
5. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit 70% des Barzuschusses zum 15.01. eines Jahres, jeweils auf der Basis des Haushaltsplanes des Vorjahres, also erstmals zum 15.01.2019 auf der Basis des HHPl. 2018.
30% des Zuschusses werden zum 01.07 eines Jahres, ebenfalls auf der Basis des Haushaltsplanes des Vorjahres ausbezahlt, also zum 01.07.2019 auf der Basis des HHpl. 2018.
Die Abrechnung erfolgt nach Vorlage der jeweiligen Jahresrechnung, also erstmals der Jahresrechnung 2019.
6. Die obigen Reglungen 1-5 gelten bis einschließlich 2022. Danach ist nach vorheriger Überprüfung neu zu entscheiden.

 

Auflösung der PRO REGIO Oberschwaben Gesellschaft zur Landschaftsentwicklung zum 31.12.2018
Der Gemeinderat stimmt der Auflösung der PRO REGIO Oberschwaben GmbH zum 31.12.2018 zu.