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Beschlüsse des Gemeinderates - 19.12.2016

Antrag einer Stadträtin auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 3 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Frau STRin Conny Zehrer auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 19.12.2016 zu. STRin Conny Zehrer wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.

Feststellen von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat
Für das Eintreten in den Gemeinderat von Frau Irmgard Jacob sind keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe gem. §§ 16, 28 und 29 bekannt. Es wird festgestellt, dass Frau Irmgard Jacob in den Gemeinderat nachrückt (Nachfolge von Frau Conny Zehrer). Es wird außerdem festgestellt, dass keine Hinderungs- und Ablehnungsgründe vorhanden sind.

Nachrücken einer Stadträtin - Besetzen der Ausschüsse
Der Neubesetzung der Ausschüsse, wird aufgrund des Eintritts von Frau Irmgard Jacob in den Gemeinderat, im Wege der Einigung zugestimmt. Ebenso wird der Änderung in der Baumkommission zugestimmt.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017

.1 Beratung und Behandlung der eingegangenen Anträge
.2 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 mit Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020

Der eingereichte Antrag der GAL-Fraktion wurde an den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.

Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 wurde zugestimmt.
Der Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 wurde zugestimmt.

- HH Rede CDU Fraktion -
- HH Rede Freie Wähler Fraktion -
- HH Rede GAL Fraktion -
- HH Rede SPD Fraktion -
- Stellungnahme zum HH Herr Zander -

Wirtschaftspläne mit Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2017

.1 Städt. Abwasserbeseitigung

.2 Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist

.3 Städt. Kurbetriebe

.4 Kurverwaltung

Die Wirtschaftspläne wurden vom Gemeinderat beschlossen

.5 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat beschlossen.
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Plan ohne Einwendungen zur Kenntnis.

.6 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat beschlossen.
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Plan ohne Einwendungen zur Kenntnis.

.7 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat beschlossen.
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Plan ohne Einwendungen zur Kenntnis.

Mietspiegel Bad Waldsee 2017 - Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel
Der vom EMA-Institut für empirische Marktanalysen, der Marktentwicklung angepasste, qualifizierte Mietspiegel Bad Waldsee 2017, wird gemäß § 558 d BGB anerkannt. Er hat Gültigkeit ab dem 01.01.2017.

Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Knotenpunkt B 30/Riedweg" in Gaisbeuren
Für das Gebiet "Knotenpunkt B 30/Riedweg" in Gaisbeuren wird eine Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß beigefügtem Satzungsentwurf beschlossen.