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Beschlüsse des Gemeinderates - 20.06.2016

Forsteinrichtung 2016 - 2025
Der Gemeinderat stimmt dem periodischen Betriebsplan für die Jahre 2016 - 2025 zu.

Amtsblatt - Neufassung der Statuten
1. Für die Fraktionsbeiträge werden insbesondere folgende Änderungen beschlossen:
a) Beiträge sind einmal im Monat möglich.
b) Die Veröffentlichung erfolgt in der ersten Ausgabe des Monats.
c) Unabhängig von der Größe der Fraktionen sind Beiträge bis 1.800 Zeichen (inkl. Leerzeichen) möglich.
d) Nicht in Anspruch genommener Platz kann weder auf eine andere Fraktion, noch auf die nächste Ausgabe übertragen werden.
e) Im Zeitraum von 2 Monaten vor einer Wahl sind keine Fraktionsbeiträge möglich.
f) Zum Abschluss des Textes sind der Name der Fraktion und des Verfassers zu nennen.
3. Die Statuten treten am 01. Juli 2016 in Kraft.

Umgestaltung Parkplatz Bahnhof - Durchführungsbeschluss
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. Den Durchführungsbeschluss zum Neubau der Stellplätze, Fahrradüberdachungen und barrierefreie Bushaltetelle mit Kosten in Höhe von ca. 0,59 Mio. Euro zu fassen.
2. Die Vergabe der Planungsleistungen für die Leistungsphase 05 bis 08 der HOAI an das Ing. Büro Schranz zu vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
4. Die Finanzierung erfolgt über die im HH-Plan 2015/2016 beim UA 02.6156 (Sanierungsgebiet Altstadt III) bereitsgestellten Mittel.