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Beschlüsse des Gemeinderates - 20.11.2017

Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung zum 31.12.2017
Der Werksausschuss Städtische Kurverwaltung schlägt dem Gemeinderat vor,
1. den Eigenbetrieb Städtische Kurverwaltung zum 31.12.2017 aufzulösen,
2. der Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs und zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung (s. Anlage 1) zuzustimmen,
3. die Verwaltung, das Personal und das Finanzwesen des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung vollständig in die Kernverwaltung der Stadt Bad Waldsee zu integrieren.

Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Rehakliniken
Der Werksausschuss Städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor,
1. der Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Rehakliniken mit Wirkung 01.01.2018 (siehe Anlage 1 und 2) wird zugestimmt,
2. der Umbenennung des Eigenbetriebs „Städtische Kurbetriebe“ in den Eigenbetrieb „Städtische Rehakliniken“ zum 01.01.2018 wird zugestimmt,
3. der Festsetzung des Eigenkapitals auf 10 Mio. € sowie der Zuführung des Differenzbetrags zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 9,429 Mio. € zum 01.01.2018 wird zugestimmt.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, der vorliegenden Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (siehe Anlage 1) zuzustimmen.

Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Neufestsetzung der Abwassergebühr zum 01.01.2018
1. Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2020
2. Änderung der Abwassersatzung

1. Die in der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2016 bestätigte Kostenüberdeckung des Erhebungszeitraumes 2013 bis 2015 in Höhe von 457.812,93 € wird in die Gebührenkalkulation 2018 bis 2020 eingestellt.
2. Die vorliegende Gebührenkalkulation wird mit dem Beschlussvorschlag in der Anlage 2 und den ermittelten Gebührensätzen in Höhe von 2,44 m³ Schmutzwasser und 0,68 m² versiegelter Fläche für das Niederschlagswasser beschlossen.
Die Gebührenüberschüsse aus den Vorjahren wurden bei der jeweiligen Gebühr berücksichtigt.
3. Die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung wird beschlossen.

Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat der Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung vom 20.11.2017 zuzustimmen.

Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat der Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung vom 20.11.2017 zuzustimmen.

Minibus-Förderprojekt mit E-Wald in Zusammenarbeit mit REMO (LEADER)
Der Gemeinderat
1. stimmt der Teilnahme am Förderprojekt Minibus-Förderprojekt mit E-Wald in Zusammenarbeit mit REMO (LEADER) zur Erarbeitung und Erprobung eines zukunftsweisendes Mobilitätskonzeptes in der Stadt Bad Waldsee zu.
2. beauftragt die Verwaltung innerhalb des Projektzeitraums von 2 Jahren zukunftsweisende Mobilitätskonzepte zu erproben.
3. stimmt der außerplanmäßigen Mittelaufnahme in Höhe von 47.600,- € im Haushalt 2018 zu.

6. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute im Bereich "Bleiche", Gemarkung Waldsee – Abwägung und Entwurfsbeschluss
A. Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der übersandten Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 06.10.2017 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bleiche“ wird in der übersandten Planfassung vom 06.10.2017 im Entwurf festgestellt.
3. Der Entwurf ist für einen Monat in Bad Waldsee und Bergatreute auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

B. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 6. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute im Bereich der Gemeinbedarfsfläche Oberstocken, Gemarkung Bergatreute - Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss
A. Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Gemeinbedarfsfläche in Oberstocken, Gemarkung Bergatreute wird in der übersandten Planfassung vom 11.08.2017 im Entwurf festgestellt. Dieser Beschluss beinhaltet zugleich den Aufstellungsbeschluss.
2. Der Entwurf ist für einen Monat in Bad Waldsee und Bergatreute auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

B. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 9. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich "Steinach", Gemarkung Waldsee
1. Für den im Lageplan vom 21.08.2017 dargestellten Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Steinach“, Gemarkung Waldsee wird eine Satzung über eine Veränderungssperre gemäß beigefügten Satzungsentwurf beschlossen.
2. Ziel ist die Sicherung für den geplanten Ausschluss von Vergnügungsstätten und Einzelhandel in diesem Bereich.