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Beschlüsse des Gemeinderates - 21.03.2016

Vergnügensstättenkonzeption Bad Waldsee
Der AUT schlägt dem Gemeinderat vor:
1. Der "Vergnügungsstättenkonzeption Bad Waldsee" mit dem Standortkonzept wird zugestimmt. Im restlichen Stadtgebiet sind künftig keine Vergnügungsstätten zulässig.

2. Die "Vergnügungsstättenkonzeption Bad Waldsee" wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Dieses ist künftig Grundlage für Gemeinderat und Verwaltung zur weiteren Steuerung der Vergnügungsstätten.


Beteiligungsrichtlinie für die Stadt Bad Waldsee
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligungsrichtlinie zu.

2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hofgut Elchenreute" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee - Abwägung und Satzungsbeschlüsse

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 14.12.2015 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hofgut Elchenreute" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, werden gemäß den übersandten Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 14.12.2015 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 20/21 als SAtzungen beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hofgut Elchenreute" öffentlich bekanntzumachen.


1. Änderung des Bebauungsplans "Burgstockstraße", Gemarkung Mittelurbach - Abwägung und Satzungsbeschluss
Der AUT schlägt dem Gemeinderat vor:
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 19.02.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 1. Änderung des Bebauungsplans "Burgstockstraße", Gemarkung Mittelurbach, werden gemäß den übersandten Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 19.02.2016 und dem Satzungsentwurf auf der Seite 13 als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans "Burgstockstraße" Gemarkung Mittelurbach, öffentlich bekanntzumachen.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters für die Einsatzabteilung Michelwinnaden
der Gemeinderat stimmt der Wahl von:
Herrn Thomas Kibler zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Michelwinnaden, Herrn Martin Langosch zum stellv. Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Michelwinnaden zu.


Ehrung von Feuerwehrangehörigen
1. Die Ehrenamtsordnung wird um die Ziffer 3 a "Ehrung von Feuerwehrangehörigen" ergänzt.
2. Die Ehrung von Feuerwehrangehörigen erfolgt bei der jährlichen Hauptversammlung. (Ausnahme: im Jahr 2016 erfolgen die Ehrungen am Kirbemontag)
3. Die Ehrung erfolgt für mindestens 30 Jahre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Bad Waldsee mit einer Urkunde und einem Erinnerungsgeschenk.


Vereinbarung zwischen der OSG und der Stadt Bad Waldsee über die Übertragung von Aufgaben
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zu.


Neubau eines Technikgebäudes für ein BHKW, Heizung und Gasaufbereitung (Gasreinigung)
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem Neubau eines neuen Technikgebäudes für das BHKW, die Gasreinigung und die Heizungsanlage, einschl. dem Rückbau aller gasführenden Leitungen in den Betriebsgebäuden wird zugestimmt (Durchführungsbeschluss)
2. der Vergabe der Ing.leistungen der Leistungspasen 1 bis 8 der HOAI für den Bereich
a) Ingenieurbauwerke erfolgt an das Ing.-Büro Götzelmann und Partner, Stuttgart
b) Elektrotechnik erfolgt an das Ing.-Büro Plan-Consult, Gilching
3. die Verwaltung wird beaufragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes städtische Abwasserbeseitigung, Kostenstelle 0290 im Vermögensplan


Zinsanpassung eines Darlehens
Der Gemeinderat nimmt von der Zinsanpassung des bestehenden Darlehens bei der LBBW für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung mit einem Zinssatz von 0,99 % für die Restlaufzeit zustimmend Kenntnis.


Arbeitskreis Radverkehr -
Aufstockung um einen Sitz für Stadtseniorenrat
Der Arbeitskreis Radverkehr wird um einen Sitz für den Stadtseniorenrat erweitert.