A- A A+
Zur Tourismus-Seite

Gemeinderatsbeschlüsse - 21.07.2014

Öffentliche Beschlüsse aus GR 21.07.2014

Umgestaltung Döchtbühlweg
Entscheidung der verkehrlichen Regelung
Die Verwaltung schlägt vor:
1. Dem Gesamtkonzept mit Variante 2A der Schulbusregelung zuzustimmen
2. Den Planungsauftrag für die LP1-4 einschließlich Kostenberechnung für den Bauabschnitt 1 Gestaltung der Einmündung und Verlängerung der Haltestelle Richard-Wagner-Straße an das Ing.-Büro Dr. Brenner in Auftrag zu geben
3. Die Finanzierung erfolgt über die im HH 2014 eingestellten Mittel

Neubau Regenüberlaufbecken (RÜB) Weiherweg für die Ortschaft Reute-Gaisbeuren - Durchführungsbeschluss
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der vorliegenden Planung und dem Durchführungsbeschluss zum Neubau der RÜB´s am Weiherweg mit einem Kostenrahmen in  Höhe von ca. 1,90 Mio. € wird zugestimmt
2. das Ing.-Büro Wasser-Müller wird mit den Leistungsphasen 5 bis 8 der HOAI sowie mit der örtlichen Bauleitung und den SiGeKO-Leistungen beauftragt
3. die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Rechtsverfahren zu verfolgen
4. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
5. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung sowie über die im städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel
6. der geplante Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Sperrisweiher wird nicht weiter verfolgt. Die alte, bestehende Stauanlage am Sperrisweiher wird zurückgebaut und das Gewässer ökologisch verbessert.

Winterdienst im Stadtgebiet - organisatorische Anpassungen
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die dargelegten Gründe für die Anpassung der notwendigen Personalkapazitäten unter II. werden zur Kenntnis genommen
2. die Verwaltung wird beauftragt, die gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und umzusetzen
3. der zusätzlich entstehende Personalbedarf in Höhe von 4 Vollzeitstellen wird überplanmäßig genehmigt, der Stellenplan wird entsprechend angepasst
4. die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben (üplA) in Höhe von 72.000 € für das Jahr 2014 wird genehmigt. Die Finanzierung der üplA erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
5. die Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten in Höhe von ca. 180.000 € für das Haushaltsjahr 2015 erfolgt über den Haushaltsplan 2015

Zweckverband Breitband - Satzungsänderung
Den Änderungen in der Satzung des Zweckverbands Breitbandversorgung Landkreis Ravensburg wird zugestimmt.

Schulentwicklung
1. Entsprechend den Abstimmungen in den Schulkonferenzen an den Schulen des Döchtbühlzentrums stellt der Schulträger keinen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule.
2. Bei Vorliegen des neuen Schulgesetzes werden die Schulleitungen der einzelnen Schulen unter Einbeziehung von Eltern, Schülern und Lehrern die weitere Schulentwicklung miteinander beraten.
3. Der Schulträger stimmt einem Antrag der Grundwerkrealschule Döchtbühl Bad Waldsee auf Einrichtung eines Ganztagesbetriebes in Wahlform an drei Tagen zu je acht Stunden an der Grundschule zu. Gegen das Konzept werden keine Einwände erhoben. Parallel zur Ganztagesschule ist der Besuch einer Halbtagesschule vorgesehen. Im Schuljahr 2014/2015 wird wie bisher eine Betreuung gegen Kostenerstattung bei verbindlicher Erklärung angeboten.

Feststellung von Hinderungs- bzw. Ablehungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat
Bei den neugewählten Gemeinderäten sind keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe bekannt.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Die ausscheidenden Gemeinderäte werden von Herrn Bürgermeister Weinschenk verabschiedet.