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Beschlüsse des Gemeinderates - 21.11.2016

Jahresabschlüsse 2015

1 Stadt Bad Waldsee
2 Eigenbetrieb städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
3 Eigenbetrieb städt. Abwasserbeseitigung
4 Cafeteria Waldsee-Therme
5 Eigenbetrieb städt. Kurbetriebe
6 Eigenbetrieb städt. Kurverwaltung
7 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs GmbH
8 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
9 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

 

Die Jahresabschlüsse wurden beschlossen.

 

Beteiligungsbericht 2016

Der Beteiligungsbericht 2016 wurde zur Kenntnis genommen

 

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016
für den Eigenbetrieb Städtische Kurbetriebe

Der Werksausschuss Städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 Herrn Dipl. Kaufmann Alius (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) in Ravensburg zu bestellen.

 

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 für die Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Firma Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Kempten (Allgäu) zu bestellen.

 

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 für die Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Ravensburg zu bestellen.

 

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 für die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr2016 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Ravensburg zu bestellen.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: Feststellung des Gebührenrechtlichen Ergebnisses des Kalkulationszeitraumes 2013 – 2015
Das gebührenrechtliche Ergebnis der Abwassergebühren des Kalkulationszeitraumes 2013 – 2015 wird mit einer Kostenüberdeckung in Höhe von 457.812,93 € festgestellt.

 

Erstellung eines Quartierkonzeptes im Rahmen des KFW-Förderprogramms
Der Gemeinderat stimmt:

1. der Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für das im beiliegenden Lageplan markierte Quartier mit einem Kostenrahmen von rund 194.000 € überplanmäßig zu
2. der Auftragsvergabe an die Energieagentur Ravensburg gGmbH zur Erstellung des inte-grierten Quartierskonzeptes zu
3. die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 194.000 € werden zu 65 % über das Förderprogramm 432 der KfW, zu 20 % über eine Ko-Finanzierung der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH finanziert. Der bei der Stadt Bad Waldsee verbleibende Eigenanteil in Höhe von rund 30.000 € (15 %) werden über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert
4. die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des integrierten Quartierskonzeptes ei-nen Förderantrag bei der KFW im Rahmen des Förderprogramms 432 „Energetische Stadtsanierung, Zuschuss für Quartierskonzepte und Sanierungsmanager“ zu stellen
5. die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung über die Ko-Finanzierung in Höhe von 20 Prozent der zuschussfähigen Kosten mit der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH zu schließen

 

Neuregelung der Umsatzbesteuerung (§ 2b UStG)
Der Gemeinderat:

1. nimmt die gesetzliche Neuregelung zur Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG zur Kenntnis
2. stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, gemäß § 27 Abs. 22 UStG die alte/bisherige Rechtslage beizubehalten

3. beauftragt die Verwaltung gegenüber dem Finanzamt Ravensburg bis spätestens
31.12.2016 die schriftliche Erklärung abzugeben, dass die Option „weitere Anwendung der alten Rechtslage nach § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung“ für die gesamte juristische Person des öffentlichen Rechts (Stadt Bad Waldsee, Organschaft) bis zum 31.12.2020 -vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs- ausgeübt wird

 

Ergänzungssatzung "Fichtenstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu,
Gemarkung Michelwinnaden - Abwägung und Satzungsbeschluss

1. Der verbleibende naturschutzrechtliche Ausgleich erfolgt durch den Erwerb von 13.030 Ökopunkten im gleichen Naturraum.
2. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 27.09.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
3. Für das Flst. Nr. 546, Gemarkung Michelwinnaden, wird die Ergänzungssatzung „Fichtenstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden in der übersandten Planfassung vom 27.09.2016 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 15/16 als Satzung beschlossen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergänzungssatzung „Fichtenstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden, öffentlich bekanntzumachen.

 

European Energie Award
1 Sachstandsbericht / vorl. internes Audit
2 Fortschreibung energiepolitisches Arbeitsprogramm 2016 – 2030

Der Gemeinderat stimmt:

a) dem Sachstandsbericht / vorläufigen internen Audit 2016 zu
b) dem energiepolitischen Arbeitsprogramm 2016 - 2030 zu

 

Klinik Maximilianbad - Kurmittelhaus (Neukonzeption)
Bauabrechnung vorbeugender Brandschutz und Sanierungsmaßnahmen

Der Werksausschuss städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor, der vorliegenden Bauabrechnung zuzustimmen.

 

Einbringen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 wird von der Verwaltung eingebracht.

 

Bürgermeister Weinschenk informiert in seiner Haushaltsrede über die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen sowie über Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.

 

 

- REDE -

 

 

- HAUSHALTSPLAN -

 

 

Einbringen der Wirtschaftspläne 2017
1 Städt. Abwasserbeseitigung
2 Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
3 Städt. Kurbetriebe
4 Städt. Kurverwaltung
5 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs GmbH
6 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
7 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

 

Die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe sowie der Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH, der Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH und der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH 2017 werden von der Verwaltung eingebracht. Bürgermeister Weinschenk informiert in seiner Haushaltsrede über die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen sowie über die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.

 

Geschäftsordnung des Gemeinderats - Änderung
Satz 2 in § 20 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates entfällt.

 

Ersatzbeschaffung eines Winterdienstfahrzeugs

Der Gemeinderat stimmt

1. der dringenden Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den kommunalen Winterdienst zu.
2. Die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben über 77.000 € werden im Jahr 2016 genehmigt.
3. Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Einsparungen im Haushalt 2016 finanziert.