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Beschlüsse des Gemeinderates - 21.12.2015

Ganzheitliches Einzelhandelskonzept Bad Waldsee

1. Dem „Ganzheitlichen Einzelhandelskonzept Bad Waldsee“ mit den Umsetzungsbausteinen und ihren jeweiligen Zielen wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzungsbausteine mit ihren jeweiligen Zielen weiter zu verfolgen.

3. Das Kapitel 5.3 „Planungsrechtliche Umsetzung der Einzelhandelssteuerung“ aus dem „Ganzheitlichen Einzelhandelskonzept Bad Waldsee“, wird als städtebauliches Entwicklungs-konzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Es dient künftig als Grundlage zur weiteren Steuerung der Einzelhandelsentwicklung der Stadt Bad Waldsee.

 

 

Einbringen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 wird von der Verwaltung eingebracht.

Bürgermeister Weinschenk informiert in seiner Haushaltsrede über die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen sowie über Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.

 

- REDE -

 

- HAUSHALTSPLAN -

 

 

Einbringen der Wirtschaftspläne 2016

.1 Städt. Abwasserbeseitigung

.2 Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist

.3 Städt. Kurbetriebe

.4 Städt. Kurverwaltung

.5 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH

.6 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH

.7 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

 

Die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe sowie der Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH, der Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH und der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH 2016 werden von der Verwaltung eingebracht. Bürgermeister Weinschenk informiert in seiner Haushaltsrede über die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen sowie über die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.

 

 

Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung – Neufestsetzung

der Abwassergebühr zum 01.01.2016

1. Gebührenkalkulation gesplittete Abwassergebühr für die Jahre 2016 und 2017

2. Änderung der Abwassersatzung

1. Das gebührenrechtliche Ergebnis des Erhebungszeitraumes 2010 - 2012 wird bestätigt.

Die Kostenüberdeckung aus diesem Erhebungszeitraum wird in die Gebührenkalkulation

2016 bis 2017 eingestellt.

2. Die vorliegende Gebührenkalkulation wird mit dem Beschlussvorschlag in der Anlage

2 und dem ermittelten Gebührensatz von 2,15 €/m³ Schmutzwasser und 0,68 € je m² versiegelter Fläche für das Niederschlagswasser beschlossen je einschließlich unter Berücksichtigung der Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2010 bis 2012.

3. Die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung wird beschlossen.

 

Ausgleichs- und Aufhebungssatzung Abfallwirtschaft

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:

Die Satzung über den Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen

durch das Gebührenaufkommen aus der Erhebung der Benutzungsgebühren für

die Entsorgung von Abfällen in den Jahren 2012 (3-jährige Gebührenkalkulation

2010-2012) bis 2015 und zur Aufhebung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung

und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Bad Waldsee)

vom 26.11.1990, zuletzt geändert durch Satzung vom 17.11.2014, wird beschlossen.

 

 

Anpassung der Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Waldsee

1. der vorliegenden Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr wird zugestimmt

2. die Änderungen treten am 01. Januar 2016 in Kraft

 

Energetische Sanierung der Dachflächen des Kindergartens Eschle

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:

  1. den vorgeschlagenen Maßnahmen zur energetischen Dachsanierung des Kindergartens im Eschle mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 530.000 Euro, inkl. Nebenkosten wird zugestimmt
  2. das Architekturbüro Schellhorn- Renz wird mit den Leistungsphasen 05 bis 08 der HOAI beauftragt
  3. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
  4. die Finanzierung erfolgt über die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan 2016

 

 

Umnutzung altes Feuerwehrhaus und Fahrzeughalle, Friedhofstraße 12, 1.OG + EG, in Wohnraum für Flüchtlinge

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:

  1. der Umnutzung des Gebäudes Friedhofstraße 12, Erdgeschoß und 1. OG in Wohnraum für Flüchtlinge mit einem Kostenvolumen von ca. 0,30 Mio. € wird zugestimmt
  2. die erforderlichen Sanitärcontainer werden zum Preis von ca. 0,10 Mio. € erworben und nicht gemieteten
  3. die Gesamtkosten in Höhe von ca. 0,40 Mio. € werden überplanmäßig genehmigt
  4. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
  5. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über einen Haushaltsrest in Höhe 0,30 Mio. € aus nicht benötigten Restmittel für den Neubau der Kindertageseinrichtung Döchtbühl (UA 02.4640.940001.) sowie in Höhe von 0,10 Mio. € aus Restmitteln Wohn- und Geschäftsgebäude (UA 02.8810.940000.)