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Gemeinderatsbeschlüsse - 23.03.2015

Wohnraum für Flüchtlinge
Planungsauftrag zum Neubau eines Gebäudes für die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Verwaltungausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem vorliegenden Vorentwurf/Konzeption und dem zugrundeliegenden Raumprogramm am Standort Steinstraße wird zugestimmt
2. den Planungsauftrag für die Leistungsphase 1 bis 4 der HOAI
a) für die Architektenleistung, SIGEKO und Freianlagenplanung an das Büro Wassung Bader Architekten in Tettnang
b) für Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung HLS an das Büro ibp Knaus + Zentner in Pfullendorf
c) für die Ingenieurleistungen Elektrotechnik an das Büro Kienle Beratende Ingenieure GmbH in Ostrach
d) für die Ingenieurleistungen Tragwerksplanung an das Ing.büro Schrey + Weber in Wangen zu vergeben
3. die Finanzierung der Planungskosten erfolgt über die im Vermögenshaushalt 2015 bereitgestellten Mittel zum Ausbau der Flüchtlingsunterbringung beim UA 02.4390
4. die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Bauvoranfrage die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Baugenehmigung zu schaffen

4. Änderung des Bebauungsplans "Kurgebiet-Urbachtal" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee - Abwägung und Satzungsbeschlüsse
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 19.01.2015 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 4. Änderung des Bebauungsplans "Kurgebiet-Urbachtal" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, werden in der übersandten Planfassung vom 19.01.2015 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 19 und 20 als Satzungen beschlossen.

Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
Standortentscheidung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem von der Verwaltung vorgenommenen Auswahlverfahren zur Ermittlung von möglichen Standorten für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zuzustimmen.
2. die Geschwindigkeit an zwei Standorten stationär in beide Fahrtrichtungen zu überwachen, wobei ein Messeinschub (Kamera) im Wechsel zum Einsatz kommen soll.
3. den Standort mit Priorität zwei: Bad Waldsee, L300, Wurzacher Straße, Kreuzung Schützenstraße zu überwachen. Die Realisierung an den beiden Standorten ist möglich.
4. die Verwaltung mit der Errichtung der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an diesen beiden Standorten zu beauftragen. Die Finanzierung erfolgt über die vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 120.000,-- EUR.

Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Herr Hubert Leißle wird ab sofort in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH entsandt.

Wahl eines stellvertretenden Aufsichtsratsmitglieds für die
Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH

Als Stellvertreter für den Aufsichtsratssitz des Fürstlichen Hauses der Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH wird Frau Denzel, Stadtbaumeisterin, bestellt.