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Beschlüsse des Gemeinderates - 23.07.2018

Kriminalstatistik der Polizei für das Kalenderjahr 2017
Der Gemeinderat nimmt die Kriminalstatistik der Polizei in Bad Waldsee über das vergangene Jahr zur Kenntnis.

VgV- Verfahren für die Hauptstr. 10- 12, ehemaliges Finanzamtsgebäude - Beauftragung der Architekten - und Ingenieurleistungen
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat nach Durchführung des EU-weiten VgV- Verfahrens für die Planungsleistungen Architekt, Elektro und Heizung/ Lüftung/ Sanitär vor:
1. den Planungsauftrag Architektenleistungen für die LP 02 bis 04 der HOAI an die ARGE bestehend aus ST Bauplan aus Bad Waldsee und Ingenieurbüro Thomas Jerg aus Sigmaringen zu vergeben.
2. den Planungsauftrag für die Elektroplanung für die LP 01 bis 03 nach HOAI an das Ingenieurbüro Sulzer GmbH & Co KG. aus Vogt zu vergeben.
3. den Planungsauftrag für die Leistung Heizung/Lüftung für die LP 01 bis 03 nach HOAI und Planungsauftrag für die Leistung Sänitär für die LP 01 bis 04 nach HOAI an das Ingenieurbüro Sulzer GmbH & Co KG aus Vogt zu vergeben.
4. der Finanzierung der Planungsleistungen wird, durch die im Haushalt 2018 unter dem Produkt 51100900 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Investitionsnummern „I5110-1803 bis I1510-1806“ Baumaßnahme Hauptstr. 10/ 12) bereitgestellten Finanzmittel, zugestimmt.

Finanzzwischenbericht II. Quartal städtischer Haushalt
Die Inhalte werden zur Kenntnis genommen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seidenstraße/Grüner Weg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee Abwägung und Satzungsbeschluss
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 11.06.2018 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Seidenstraße/Grüner Weg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, werden in der übersandten Planfassung vom 11.06.2018 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 15/16 als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seidenstraße/Grüner Weg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

Zuschuss Seenema – Stadtkino Bad Waldsee eG
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
Dem Seenema-Stadtkino Bad Waldsee eG wird ein jährlicher Zuschuss von 5.000 €, auf 2 Jahre befristet, gewährt.