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Gemeinderatsbeschlüsse - 24.02.2014

Öffentliche Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2014


Sitzordnung Gemeinderat
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung GR 07. April 2014 vertagt.

Sauna - Erteilung eines Planungsauftrages
Der Werksausschuss Städtische Kurbetriebe empfiehlt:
1. dem Planungsauftrag für den Bau einer Sauna und Wellnessanlage (große Lösung) mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 3 Millionen € brutto wird zugestimmt.
2. der Planungsauftrag wird an Herrn Architekt Ludwig, Ravensburg, als Generalplaner für die Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI mit einem Kostenrahmen von ca. 90.000 € brutto erteilt.
3. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Städtische Kurbetriebe

European Energie Award - Fortschreibung
.1 Energieleitbild
.2 energiepolitisches Arbeitsprogramm 2012 - 2020
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor, der Fortschreibung des Energieleitbildes und energiepolitischen Arbeitsprogramm wird zugestimmt.

Bebauungsplan " Frauenberg VI" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, sowie jeweils die 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne "Frauenberg V" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und "Neuer Friedhof", Gemarkung Waldsee - Abwägung und Satzungsbeschlüsse
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 27.01.2014 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan "Frauenberg VI" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie jeweils die 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne "Frauenberg V" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und "Neuer Friedhof", Gemarkung Waldsee, werden in der übersandten Planfassung vom 27.01.2014 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 41-43 als Satzungen beschlossen.

Rückdelegation Abfallbeseitigung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
Dem Rückdelegationsangebot vom 21.10.2013 auf der Grundlage des vorgestellten Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises ab dem 01.01.2016 und den entsprechenden Kostenerstattungen wird zugestimmt:
- Abfallberatung 1,80 € pro Einwohner und Jahr
- Beseitigung von wildem Müll und Reinigung nach Sperrmüllsammlungen 0,80 € pro Einwohner und Jahr
- Übernahme der nachgewiesenen Ist-Kosten der Wertstoffhöfe in den ersten beiden Jahren, danach Umstieg auf die Variante 2 (Anlage 2, TIM CONSULT, Anlage 6b)
- Übernahme der Kosten für die Sammlung und Verwertung des Grüngutes in den ersten zwei Jahren, danach Umstieg auf die Variante 2 (Anlage 2, TIM CONSULT, Anlage 6b)