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Beschlüsse des Gemeinderates - 24.07.2017

Sportentwicklung Bad Waldsee – Information zu Sport und Bewegung in Bad Waldsee

Der Gemeinderat
1. nimmt den Bericht zur kommunalen Sportentwicklung und den Ergebnissen der
Zusammenkünfte der Planungsgruppe, siehe beigefügte Unterlagen zur Kenntnis

2. beauftragt die Verwaltung die von der Planungsgruppe erarbeiteten Anregungen und
Hinweise nach Priorität zu prüfen und zu bewerten

3. sowie mit der Sportgemeinschaft und den Sportvereinen die, die Vereinsstrukturen
betreffenden Vorschläge im Hinblick auf eine zukünftige kooperative Vereinsentwicklung
zu besprechen

4. dem Gemeinderat wieder zu berichten

5. dankt den an der Planungsgruppe beteiligten Vereinen, Institutionen und Mitgliedern
für die konstruktive Arbeit

 

Beschluss über die Teilnahme am Ideenwettbewerb „Quartier 2020 –
Gemeinsam. Gestalten.“

1. Die Stadt Bad Waldsee begrüßt die Teilnahme am Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ und wird den bereits begonnenen Prozess der Quartiers-entwicklung in Zusammenarbeit mit der Solidarischen Gemeinde und den dort vereinten Akteuren weiterhin unterstützen.

2. Ortsvorsteher Strobel wird damit beauftragt, den Prozess seitens der Stadt zu begleiten. Die einzureichenden Bewerbungsunterlagen bedürfen der vorherigen Freigabe von Herrn Bürgermeister Weinschenk.

 

Betrauungsakt für die Gesellschafter der Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG)

Die Stadt Bad Waldsee betraut die Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG) mit der Durchführung der im beigefügten Betrauungsakt (Anlage 1) näher definierten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) im Bereich der Tourismusförderung und des Regionalmarketings. Der Betrauungsakt für die Internationale Bodensee Tourismus GmbH (Anlage 2) ist integraler Bestandteil des Betrauungsaktes für die OTG. Durch die Betrauung der OTG betrauen die Gesellschafter der OTG damit zugleich auch die Internationale Bodensee Tourismus GmbH.

 

Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses (Empfehlung)

1. Folgende Personen werden ab 01.11.2017 als Mitglieder für den Gutachterausschuss in der dargestellten Funktion vorgeschlagen bzw. sind von der Gemeinde Bergatreute bzw. dem zuständigen Finanzamt vorgeschlagen:

 

Bad Waldsee

Andrea Denzel

Vorsitzende

 

Ulf Schumann

Stellvertretender Vorsitzender

 

Edwin Jehle

 

 

Frieder Skowronski

 

 

Franz Spehn

 

Bergatreute

Noch zu benennen

Ordentliches Mitglied

 

Noch zu benennen

Stellvertreter

Finanzamt Ravensburg

Amtsrat Peter Winkel

Ordentliches Mitglied

 

Steueroberinspektor Andreas Held

Stellvertreter

 

2. Für den zum 31.01.2018 ausscheidenden Herrn Ulf Schumann, wird als Nachfolger ab 01.02.2018, für den Rest der Amtsperiode, Herr Alois Burkhardt, Mitarbeiter im Fachbereich Bau, Abteilung Baurecht, der Stadt Bad Waldsee zum Mitglied im Gutachterausschuss bestellt. Er übernimmt auch den stellvertretenden Vorsitz.

3. Den Vertretern der Stadt Bad Waldsee im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird entsprechende Abstimmungsweisung erteilt.

Erneuerung der Straßenbeleuchtung
a) Allgemeines

b) Sachstandsbericht
c) Durchführungsbeschluss zur Erneuerung von ca. 1.000 Leuchten

d) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
e) Planungen für 2018

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. den Sachstandsbericht zum Thema Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis zunehmen

2. a) dem Durchführungsbeschluss zur Erneuerung von ca. 1.000 Leuchten im gesamten
Stadtgebiet mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 0,71 Mio. € zuzustimmen
   b) die Verwaltung zu beauftragen, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben

3. die Verwaltung wird beauftragt, für den Antragstermin Sep. 2017 einen weiteren Förderantrag für das Investitionsprogramm investiver Klimaschutz - Klimaschutz bei der LEDAußen- und Straßenbeleuchtung (ca. 500 weitere Lichtpunkte) zu stellen

4. für diesen weiteren Erneuerungsabschnitt werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 330.000 € genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt in Höhe von ca. 66.000 € über die zu erwartenden Finanzierungsmittel aus dem Investitionsprogramm und zu ca. 270.000 € über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2017

5. die Verwaltung wird beauftragt, bei einem positivem Förderbescheid für den Antragstermin Sept. 2017 die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben

6. die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen für den Austausch der verbleibenden ca. 450 einen weiteren Förderanträge für das Haushaltsjahr 2018 vorzubereiten und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2018 einzuplanen

 

Dachsanierung Klinik Maximilianbad Haus C - Durchführungsbeschluss

Der Werksausschuss städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der der Dachsanierung der Klinik Maximilianbad Haus C mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 436.000 € wird zugestimmt

2. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben

3. die Finanzierung erfolgt über die im Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs städt. Kurbetriebe bereitgestellten Finanzmittel

 

Sanierung der Elektro-, Mess-, Steuerung- und Regelungstechnik für die Badewasseraufbereitung in der Waldsee-Therme - Durchführungsbeschluss

Der Werksausschuss städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Sanierung der Elektro-, Mess-, Steuerung- und Regelungstechnik (EMSR) für die Badewasseraufbereitung in der Waldsee-Therme mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 400.000 € wird zugestimmt

2. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben

3. die Finanzierung erfolgt über die im Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs städt. Kurbetriebe bereitgestellten Finanzmittel

 

Breitbandversorgung Backbonetrasse Süd – Durchführungsbeschluss Bestimmen der Mitglieder der Bürgermeisterrunde

Der Gemeinderat
1. stimmt der Freigabe der Ausschreibung durch den Zweckverband Breitband im Landkreis Ravensburg für die Backbonetrasse-Süd entsprechend dem Durchführungsbeschluss vom 10.10.2016 für die Planabschnitte A1 bis A5 auf der Basis einer Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu

2. ist sich bewusst, dass die Landesförderbetrag erst nach Vorlage eines Bewilligungsbescheides endgültig gesichert ist und bis dahin Unsicherheit in der Höhe der absoluten Förderung besteht.

 

Bestimmen der Mitglieder der Bürgermeisterrunde

Die Bürgermeisterrunde besteht aus 6 Mitgliedern des Gemeinderates:
Für die CDU: STRin Wild, STR Klingele
Für die Freien Wähler: STR Schultes, STR Schmidinger
Für die GAL: STR Souard
Für die SPD: STRin König