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Beschlüsse des Gemeinderates - 25.07.2016

Information des Bürgermeisters
- Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen Spital zum Hl. Geist
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Pflegesatzverandlungen zur Kenntnis.

Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 5 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn Stadtrat Pfefferle auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 25. Juli 2016 zu.

Feststellen von Hinderungs- bwz. Ablehnungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat
Für das Eintreten in den Gemeinderat von Herrn Thomas Knoll sind keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe gem. § 29 und § 16 bekannt.

Nachrücken eines Stadtrates - Besetzen der Ausschüsse (Ergänzung)
Der Neubesetzung der Ausschüsse, wird aufgrund des Eintritts von Herrn Thomas Knoll in den Gemeinderat, im Wege der Einigung (siehe Anlagen) zugestimmt.

Erneuerung der Straßenbeleuchtung
a) Sachstandsbericht
b) Durchführungsbeschluss zur Erneuerung von 132 Leuchten
c) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
d) Planungen für 2017
e) noch verbleibende Lichtpunte und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat:
1. nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis
2. a) stimmt dem Austausch von 132 Leuchten in den Bereichen Michelwinnaden und Haisterkirch mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 86.500 € zu
b) die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
3. die Verwaltung wird beauftragt, für den Antragstermin Sept. 2016 einen weiteren Förderantrag für das Investitionsprogramm investiver Klimaschutz  - Klimaschutz bei der LED Außen- und Straßenbeleuchtung (ca. 500 weitere Lichtpunkte) -  zu stellen
4. für diesen weiteren Erneuerungsabschnitt werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 330.000 € genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt in Höhe von ca. 66.000 € über die zu erwartenden Finanzierungsmittel aus dem Investitionsprogramm und zu ca. 270.000 € über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2016
5. die Verwaltung wird beauftragt, bei einem positiven Förderbescheid für den Antragstermin Sept. 2016 die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
6. die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen für zwei weitere Förderanträge (Antragsfrist März bzw. und Sept. 2017 mit jeweils ca. 500 Lichtpunkten) für das Haushaltsjahr 2017 vorzubereiten und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2017 einzuplanen

Unterstützende Erklärung der Stadt Bad Waldsee zum Klimapakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg:
Der Gemeinderat nimmt die Erklärung zustimmend zur Kenntnis

Finanzzwischenbericht II. Quartal 2016
Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen

Kooperationsvereinbarung Schwäbische Bäderstraße
Der Kooperationsvereinbarung wird wie vorgeschlagen zugestimmt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nahversorger und Bank“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute Abwägung und Satzungsbeschluss
1. Die Festsetzung Ziffer 2.1 Seite 4 wird gemäß der übersandten Fassung vom 22.06.2016 geändert.
2. Da die Grundzüge der Planung von der Änderung nicht berührt sind, wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Die Öffentlichkeit ist von der Änderung nicht betroffen. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass eine Stellungnahme nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden kann. Die Frist zur Stellungnahme wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt.
3. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 22.06.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nahversorger und Bank“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute, wird gemäß den übersandten Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 15.02.2016 als Satzung beschlossen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorger und Bank“ öffentlich bekanntzumachen.

Örtliche Bauvorschriften Altstadtsatzung, Aufhebung der Stadtbildsatzung und der Satzung über Werbeanlagen und Automaten, sowie Teile der örtlichen Bauvorschriften „Dreikönigsgasse“ – Abwägung und Satzungsbeschluss
Dem Antrag der Gruppierung der Freien Wähler über die Aufnahme einer zweiten Schiefertafel stimmt der Gemeinderat zu.

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 28.06.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die örtlichen Bauvorschriften Altstadtsatzung, die Aufhebung der Stadtbildsatzung, der Satzung über Werbeanlagen und Automaten sowie Teile der örtlichen Bauvorschriften „Dreikönigsgasse“ werden in der vorliegenden Fassung vom 28.06.2016 als Satzung festgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Altstadtsatzung öffentlich bekanntzumachen.

Abfallwirtschaft
Änderungssatzung über den Ausgleich von Kostenüberdeckungen

Der Satzung zur Änderung der Satzung vom 21.12.2015 über den Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen durch das Gebührenaufkommen aus der Erhebung der Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Abfällen in den Jahren 2012 (3-jährige Gebührenkalkulation 2010-2012) bis 2015 und zur Aufhebung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Bad Waldsee) vom 26.11.1990, zuletzt geändert durch Satzung vom 17.11.2014, wird zugestimmt.

Breitbandausbau
Der Gemeinderat:
1. nimmt den Bericht der Verwaltung zum Breitbandausbau zur Kenntnis
2. stimmt den nachfolgenden Prioritäten und Planungen im ersten Abschnitt zum Breitbandausbau zu
a) Backbonetrasse für ein überörtliches Breitbandnetz im Landkreis Ravensburg von Bergatreute nach Bad Waldsee b) Breitbandanbindung der Gewerbegebiete „(GE) Bad Waldsee Nord, GE Wasserstall, GE Steinach
c) Breitbandanbindung der Bereiche Ankenreute, Volkertshaus, Mittelurbach, Unterurbach, Hittisweiler, Mennisweiler und Ehrensberg
3. die Verwaltung wird beauftragt, für die unter Ziff. 2 a) bis c) aufgeführten Bereiche die Planungen weiterzuführen und die Zuschussanträge vorzubereiten
4. die Verwaltung wird beauftragt
die weiteren Abschnitte zum Breitbandausbau vorzubereiten bzw. weiterzuverfolgen
a) zweite Backbonetrasse von Aulendorf nach Bad Waldsee
b) Breitbandanbindung GE Gaisbeuren
c) Breitbandanbindung der Bereiche Möllenbronn, Gaisbeuren und Reute

Ältestenrat
Der Gemeinderat spricht sich nicht dafür aus, einen Ältestenrat gemäß § 33a Gemeindeord-nung zu bilden.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der zu.