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Beschlüsse des Gemeinderates - 26.10.2015

Finanzzwischenbericht III. Quartal 2015
Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen


Wohnraum für Flüchtlinge - Unterbringungskonzept
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem dargestellten und in der Bürgerinformatiom am 13.10.2015 vorgestellten Unterbringungskonzept "Wohnraum für Flüchtlinge" wird zugestimmt.
2. die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten.


Wohnraum für Flüchtlinge
Durchführungsbeschluss zum Neubau eines Gebäudes für die Unterbrinung von Flüchtlingen am Standort Reutestraße, Bad Waldsee (Steinach)
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der vorliegenden Planung des Vorhabens Wohnraum für Flüchtlinge am Standort Reutestraße mit der Erstellung eines Gebäudes wird zugestimmt
2. dem Aus- und Durchführungsbeschluss zum Neubau des Bauvorhabens Wohnraum für Flüchtlinge am Standort Reutestraße mit einem Gebäude und einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von 1,15 Mio. € wird zugestimmt
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Kosten in Höhe von 1,15 Mio. € werden überplanmäßig genehmigt
5. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die aus dem Haushaltsjahr 2014 genehmigte Kreditermächtigung von 3 Mio. €, die nicht benötigt und nicht in Anspruch genommen wurde
6. für Hausmeisterdienste und Außenanlagen werden insgesamt 0,25 Stellen im Stellenplan 2016 genehmigt


Wohnraum für Flüchtlinge
Durchführungsbeschluss zum Neubau von vier Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen am Standort Lortzingstraße, Bad Waldsee
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der vorliegenden Planung des Vorhabens Wohnraum für Flüchtlinge am Standort Lortzingstraße mit der Erstellung von vier Gebäuden wird zugestimmt
2. dem Aus- und Durchführungsbeschluss zum Neubau des Bauvorhabens Wohnraum für Flüchtlinge am Standort Lortzingstaße mit vier Gebäuden und einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von 2,10 Mio. € wird zugestimmt
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Kosten in Höhe von 2,10 Mio. € werden überplanmäßig genehmigt
5. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt
a) über die aus dem Haushaltsjahr 2015 genehmigte Kreditermächtigung von 3 Mio. €, die nicht benötigt und nicht in Anspruch genommen wurde. Mit Beschluss der Maßnahme Reutestraße stehen hier noch 1,85 Mio. € zur Verfügung.
b) über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2015 in Höhe von 0,25 Mio. €
6. für Hausmeisterdienste und Außenanlagen werden insgesamt 0,50 Stellen im Stellenplan 2016 genehmigt


Wohnraum für Flüchtlinge
Bereitstellung eines Grundstücks am Standort Betriebsgebäude OSG für den Landkreis Ravensburg zur vorläufigen Unterbringung
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die Stadt Bad Waldsee stellt eine Teilfläche des Flst. 300 dem Landkreis Ravensburg als Wohnraum für Flüchtlinge für die vorläufige Unterbringung, für ca. 48 Personen, zur Verfügung
2. der Pachtzeitraum beläuft sich zunächst auf max. 10 Jahre
3. der Erbbauzins der OSG wird um die benötigte Teilfläche des Flst. 300 reduziert
4. die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Vertragsgrundlagen mit dem Landkreis Ravensburg abzuschließen


Wohnraum für Flüchtlinge
Bereitstellung eines Grundstücks am Standort Schützenstraße - neben den Hochhäusern Dachsweg - für den Landkreis Ravensburg zur vorläufigen Unterbringung
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die Stadt Bad Waldsee stellt das Grundstück Flst. 705/1 dem Landkreis Ravensburg als Wohnraum für Flüchtlinge für die vorläufige Unterbringung, für ca. 48 Personen, zur Verfügung
2. der Pachtzeitraum beläuft sich zunächst auf max. 10 Jahre
3. die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Vertragsgrundlagen mit dem Landkreis Ravensburg abzuschließen


Wohnraum für Flüchtlinge
Bereitstellung von Räumlichkeiten in der Stadthalle (Kursaal Stadthalle, Foyer Schwemme) für den Landkreis Ravensburg zur vorläufigen Unterbringung/Notunterkünfte
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die Stadt Bad Waldsee stellt die Stadthalle dem Landkreis Ravensburg als Wohnraum für Flüchtlinge für die vorläufige Unterbringung/Notunterbringung zur Verfügung
2. der Mietzeitraum beläuft sich zunächst bis max. zum 30.06.2016
3. die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Vertragsgrundlagen mit dem Landkreis Ravensburg abzuschließen
4. die bisherige kostenfreie Nutzungsoption für Vereine in der Stadthalle wird, befristet bis die Stadthale wieder zur Verfügung steht, analog auf das Haus am Stadtsee übertragen.