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Gemeinderatsbeschlüsse - 27.01.2014

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2014

.1 Beratung und Behandlung der eingegangenen Anträge
.2 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014

Die eingegangenen Anträge wurden behandelt.

Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 wurde zugestimmt.
Der Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2017 wurde zugestimmt.

- HH Rede CDU -
- HH Rede Freie Wähler -
- HH Rede GAL -
- HH Rede SPD -


Wirtschaftspläne mit Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2014

.1 Städt. Abwasserbeseitigung
       - Plan -

.2 Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
       - Plan -

.3 Städt. Kurbetriebe
       - Plan -

.4 Städt. Kurverwaltung
       - Plan -

.5 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat beschlossen.
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Plan ohne Einwendungen zur Kenntnis.

.6 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat beschlossen.
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Plan ohne Einwendungen zur Kenntnis.

.7 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat beschlossen.
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Plan ohne Einwendungen zur Kenntnis.

.8 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH 2013
Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat beschlossen.
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Plan ohne Einwendungen zur Kenntnis.


LEADER - Programm 2014 bis 2020 - Bewerbung

.1 Die Stadt Bad Waldsee stimmt der Aufrechterhaltung der LEADER-Bewerbung zu. Für die Aufrechterhaltung der LEADER-Bewerbung wird ein Regionales Entwicklungskonzept in Auftrag gegeben.

.2 Die Kosten von derzeit geschätzten 60.000 € werden auf die Städte/Gemeinden nach dem Schlüssel 50 % Fläche und 50 % Einwohner umgelegt. Die Stadt Bad Waldsee beteiligt sich mit den für sie entfallenen Kosten in Höhe von 10.581,30 €. Der Betrag müsste außerplanmäßig finanziert werden.


Annahme und Vermittlung von Spenden und Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung der Spenden zu.


Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung

Der Gemeinderat nimmt von der Neuaufnahme des Darlehens über 1.000.000 € für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitung mit einem Zinssatz von 2,88 % für die gesamte Laufzeit von 25 Jahren bei der Kreissparkasse Ravensburg zustimmend Kenntnis.