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Beschlüsse des Gemeinderates - 27.03.2017

Masterplan Gesundheitsstandort Bad Waldsee
Der Gemeinderat
1. stimmt der im Masterplan Gesundheitsstandort Bad Waldsee, siehe Unterlagen Stand 24.11.2016, dargestellten Positionierung zu
2. hält seinen Beschluss vom 11.05.2015 aufrecht, d.h. an der Funktion des Kurgebietes für den Gesundheitsstandort Bad Waldsee wird festgehalten, keine Aufgabe, Umwandlung bzw. Öffnung des Kurgebietes für Wohnen
3. beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der dargestellten Entwicklungsmöglichkeiten und der Entscheidung des Petitionsausschusses vom 22.02.2017 ein weiteres Gespräch mit den Pensionsinhabern im Kurgebiet zur Klärung der Positionen zu führen.

Ergänzungssatzung "Kalkofen" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden - Abwägung und Satzungsbeschluss
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 26.01.2017 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die Ergänzungssatzung „Kalkofen“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden, wird in der übersandten Planfassung 26.01.2017 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 16/17 als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergänzungssatzung „Kalkofen" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden, öffentlich bekanntzumachen.

Bebauungsplan "Untere Bachäcker II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, mit 1. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Sportanlagen-Gemeindehalle- Kindergarten", Gemarkung Haisterkirch - Abwägung und Satzungsbeschluss
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 30.01.2017 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan „Untere Bachäcker II“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, mit 1. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen-Gemeindehalle-Kindergarten“, Gemarkung Haisterkirch, wird gemäß den übersandten Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 30.01.2017 und dem Satzungsentwurf als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan „Untere Bachäcker II“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, mit 1. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen-Gemeindehalle-Kindergarten“, Gemarkung Haisterkirch, öffentlich bekanntzumachen.

Erweiterung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung
1. Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung wird unter Beachtung der vom Gemeinderat am 23.03.2015 beschlossenen Standortauswahl (Prioritätenliste) ausgebaut.
2. Am Standort Gaisbeuren, L285, Landstraße, bei der Einmündung Ghauweg, wird der 3. Messplatz mit Fotoeinschub zur Überwachung in beide Fahrtrichtungen eingerichtet.
3. Für den Standort Wurzacher Straße wird eine weitere Kamera mit einem Kostenaufwand von ca. 45.000 € beschafft.
4. Die Verwaltung wird mit der Errichtung des 3. Messplatzes samt Fotoeinschub sowie der Beschaffung eines Messeinschubs für die Wurzacher Straße beauftragt.
5. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushalt bei Unterabschnitt 02.1100.950000 bereitgestellten Mittel.

Sanierung Kapelle Osterhofen
.1 Sachstandsbericht
.2 Durchführungsbeschluss Arbeiten Elektro und Dachstuhl
.3 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben (üplA)
.4 Annahme einer Spende

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Sachstandsbericht zur Kapelle Osterhofen wird zur Kenntnis genommen
2. dem Durchführungsbeschluss für die Arbeiten Elektro und Dachstuhl mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 46.000 € wird zugestimmt
3. die Ausgaben für die Arbeiten Elektro und Dachstuhl werden überplanmäßig genehmigt
4. die Gegenfinanzierung der üplA erfolgt über die im Haushaltsplan 2017 noch zur Verfügung stehende Deckungsreserve beim UA 01.9100 sowie über eine anteilige Spende in Höhe von 15.000 € der katholischen Kirchengemeinde Haisterkirch
5. die notwendigen Architektenleistungen werden auf Stundenbasis an das Büro Zachmann-Rundel, Bad Waldsee vergeben
6. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
7. eine Spende der katholischen Kirchengemeinde Haisterkirch in Höhe von 15.000 € zur Sanierung der Arbeiten Elektro und Dachstuhl an der Kapelle Osterhofen anzunehmen

Unterzeichnen der Protokollniederschriften – Anpassung
Den Unterschriftsregelungen für Sitzungsprotokolle mit den genannten Personen wird zugestimmt.

Zustimmung zur Wahl der Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr, Einsatzabteilungen Mittelurbach und Haisterkirch
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von:
Herrn Andreas Spehn zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Mittelurbach und Herrn Christian Maucher zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Mittelurbach sowie Herrn Thomas Heber zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Haisterkirch und Herrn Andreas Nothhelfer zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Haisterkirch zu.

Neubau eines Technikgebäudes für ein BHKW, Heizung und Gasaufbereitung auf der Kläranlage Bad Waldsee - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Der Gemeinderat:
1. genehmigt überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 45.500 € für den Neubau eines Technikgebäudes für ein BHKW, Heizung und Gasaufbereitung auf der Kläranlage Bad Waldsee
2. nimmt die neuen Gesamtkosten in Höhe von rd. 795.500 € zur Kenntnis
3. stimmt der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von rd. 45.500 € über Einsparungen im Vermögensplan 2017 beim Eigenbetrieb städt. Abwasserbeseitigung bei Konto 0830 (Mischwasserkanal RÜB Reute) zu