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Gemeinderatsbeschlüsse - 28.07.2014

Öffentliche Beschlüsse aus GR 28.07.2014

Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates und Bestätigung der Sitzordnung
Die Gemeinderäte wurden verpflichtet.
Die Sitzordnung für das Haus am Stadtsee wurde bestätigt.

Wahlen gem. § 37 GemO in V. m. § 10 Hauptsatzung
.1 Stellvertreter des Bürgermeisters
.2 Ortsvorsteher und ihre Stellvertreter
Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde STR Schultes gewählt.
Zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister wurde STRin Wild gewählt.
Zum dritten stellvertretenden Bürgermeister wurde STR Souard gewählt.

Für die Ortschaft Reute-Gaisbeuren wurde gewählt:
Ortsvorsteher: Achim Strobel
1. Stellvertreterin Angelika Brauchle
2. Stellvertreter: Edwin Jehle

Für die Ortschaft Haisterkirch wurde gewählt:
Ortsvorsteherin: Rosa Eisele
Stellvertreter: Josef Maucher

Für die Ortschaft Mittelurbach wurde gewählt:
Ortsvorsteher: Franz Spehn
Stellvertreter: Rainer Schuhmacher

Für die Ortschaft Michelwinnaden wurde gewählt:
Ortsvorsteher: Frieder Skowronski
Stellvertreter: Edmund Gresser

Besetzen der beschließenden Ausschüsse
.1 Verwaltungsausschuss und Werksausschuss Städt. Kurverwaltung
.2 Ausschuss für Umwelt und Technik
.3 Werksausschuss Städt. Kurbetriebe
Die Ausschüsse wurden im Wege der Einigung besetzt.

Bestellen von Mitgliedern für
.1 den Arbeitskreis Kinder, Jugend und Bildung
.2 den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute
.3 Ausschuss Trassenführung B30 Gaisbeuren-Reute
.4 Arbeitsgruppe Kleine Galerie
.5 Radverkehrskonzept - Arbeitskreis Radverkehr
Die Ausschüsse wurden im Wege der Einigung besetzt.

Berufen von Mitgliedern des Gemeinderats als Vertreter der Stadt
.1 in den Museums- und Heimatvereins
.2 in den Ausschuss der Sportgemeinschaft
.3 in die Baumkommission
Die Ausschüsse wurden im Wege der Einigung besetzt.

.1 Bestellung der Aufsichtsräte der Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
.2 Bestellung der Aufsichtsräte Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
.3 Bestellung Verbandsversammlung/Verwaltungsrat Zweckverband
.4 Bestellung Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands Obere Schussentalgruppe
.5 Bestellung der Aufsichtsräte Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Die Ausschüsse wurden im Wege der Einigung besetzt.

Bestimmen der Mitglieder der Bürgermeisterrunde
Als Mitglieder der Bürgermeisterrunde wurden benannt:
STR Haag, STRin Wild, STR Schultes, STR Schmidinger, STR Souard, STRin König

Unterzeichnen der Protokollniederschriften
Den Protokollunterzeichnern der einzelnen Ausschüsse wurde zugestimmt.