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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung - 22.07.2013

Bericht Stadtseniorenrat

Der Bericht des Stadtseniorenrates wird zur Kenntnis genommen.


European Energy Award

1. Leitfaden für wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliches Bauen für Kommunen:
Dieser Leitfaden soll zum Ziel haben, den Klimaschutz in den kommunalen Gebäuden zu verbessern und die jährlichen Gesamtkosten über den Nutzungszeitraum zu reduzieren. Der Leitfaden gibt Planungsvorgaben zu folgenden Bereichen: städtebauliche Planungen, Hochbau, Technik, Strom, Wirtschaftlichkeit.

Die Einführung des Leitfadens für einen wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliches Bauen für alle kommunalen Planungen der Stadt Bad Waldsee wurde beschlossen.

2. Zwischenbericht:
Der Zwischenbericht zum European Energy Award wird dankend zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Stadt Bad Waldsee den Antrag auf eine Gold-Zertifizierung beim European Energy Award stellen wird. Im Frühjahr nächsten Jahres wird ein Energietag durch die Stadt Bad Waldsee veranstaltet.

Finanzzwischenbericht:

Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht für das II. Quartal 2013 zur Kenntnis.


Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschleißungsbeitragssatzung – EBS) der Stadt Bad Waldsee vom 22.07.2013 wurde beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren zur Änderung der Satzung durchzuführen.

 

Neufestlegung der Stellplatzablösebeträge

1. Für die Ablösung von Stellplätzen für bauliche Anlagen außer Wohnungen werden folgende Ablösebeträge festgelegt:

Zone 1 Altstadt 5.000,-- €
Zone 2 übriges Stadtgebiet 3.000,-- €
Zone 3 Ortschaften  2.000,-- €

Die Zonen ergeben sich aus den Lageplänen vom 27.10.1978 und 20.06.2013.

2. Die Stellplatzablösung für Vergnügungsstätten wird ausgeschlossen.



Ersatzbeschaffung Unimog für den Baubetriebshof:

Der Ersatzbeschaffung eines Unimog samt Anbaugeräten zum Gesamtpreis von 275.500,-- € wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushalt 2012 und 2013 bereitgestellten Haushaltsmittel.

 

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Den Änderungen der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird wie folgt zugestimmt:
Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 3 Stunden: 30,00 €
bis zu 6 Stunden: 40,00 €
von mehr als 6 Stunden: 50,00 €

(Tageshöchstsatz)
Ebenso wird die monatliche Aufwandsentschädigung der Sitzungsbereitung für Gemeinderäte von 30,00 € auf 50,00 € erhöht.

 

Neufassung Polizeiliche Umweltschutzverordnung

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der polizeilichen Unweltschutzverordnung zu.

Besetzen des Gutachterausschusses:

Der Gutachterausschuss wird mit Frau Andrea Denzel (Stadtbaumeisterin), Herrn Ulf Schumann (Techniker beim Stadtbauamt), Vertreter der Gemeinde Bergatreute, Vertreter in der Oberfinanzdirektion Frau Brigitte Emele (Stellvertreter Herr Jürgen Heizelmann), Stadträte Edwin Jehle und Franz Spehn, Ortsvorsteher Frieder Skowronski sowie als externer Sachverständiger Herr Architekt W. Schreiber für die Amtszeit November 2013 bis Oktober 2017 besetzt. Den Vorsitz übernimmt Frau Andrea Denzel. Die Stellvertretung Herr Ulf Schumann.

 

Erneuerung der Brücke Augustinerstraße in Reute

- überplanmäßige Ausgaben (üplA) -

Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 28.000,-- € wird zugestimmt.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt über die im Finanzzwischenbericht für das II. Quartal 2013 dargestellten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2013. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten zu vergeben.

 

Städtebaulicher Rahmenplan – Bereich Bleiche Hirschhof

-Beauftragung einer verkehrstechnischen Untersuchung an der Bleichestraße mittels Simulation -

Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der verkehrstechnischen Untersuchung des zentralen Bereichs an der Bleichestrasse mit Verkehrssimulation an das Ing.büro Dr. Brenner, Aalen, zu. Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 25.000 € für die Verkehrssimulation wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.