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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung - 24.06.2013

Einstellung und Bestellung Ortsvorsteher Gaisbeuren / Verwaltungsleitung Reute
Herr Achim Strobel wird zum Ortsvorsteher Gaisbeuren und Verwaltungsleiter Reute bestellt.


Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wird zugestimmt. Der Verhandlungsgegenstand „Änderung der Erschließungsbeitragssatzung“ ist auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen.

Bebauungsplan „Frauenberg VI“ und örtliche Bauvorschriften hierzu sowie jeweils die 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne „Frauenberg V“ und örtliche Bauvorschriften hierzu und „Neuer Friedhof“, Gemarkung Waldsee – Entwurfsbeschlüsse

1. Der Bebauungsplan “Frauenberg VI“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie jeweils die 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne „Frauenberg V“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und „Neuer Friedhof“ werden auf der Grundlage der übersandten Planunterlagen in der Fassung vom 29.05.2013 mit den Austauschseiten 9 – 12, 23/24 und 83/84 als Entwürfe beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren durchzuführen.

 

Straßennamen im Baugebiet „Frauenberg VI“, Bad Waldsee
Im geplanten Baugebiet „Frauenberg VI“ erhalten die drei Straßen gemäß beigefügter Skizze vom 13.06.2013 folgende Straßennamen:

Straße 1 Paul-Lincke-Straße

Straße 2 Händelstraße

Straße 3 Kurt-Weill-Straße

 

Lärmaktionsplan Bad Waldsee – Abwägung und Beschluss

1. Die eingegangenen Anregungen werden gemäß den im Abwägungsprotokoll vom 28.05.2013 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Der Lärmaktionsplan Bad Waldsee wird in der übersandten Fassung vom 29.05.2013 beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf die Umsetzung der beschlossenen Lärmminderungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden hinzuwirken. Dem Gemeinderat wird zeitnah nach Umsetzung der Maßnahmen ein Erfahrungsbericht vorgestellt.

4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute

.1 Teilbereich „Geplante Wohnbaufläche, Gemarkungen Reute und Gaisbeuren“ – Abwägung und Feststellungsbeschluss

A) Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Stellungnahmen werden gemäß den übersandten Beschlussvorschlägen vom 29.05.2013 abgewogen.

2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „GeplanteWohnbaufläche Gemarkung Reute und    Gaisbeuren“ wird in der übersandten Planfassung vom 29.05.2013 festgestellt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Ravensburg die Genehmigung zu beantragen.

B) Die Vertreter von BadWaldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 4. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

 

4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute
.2 Teilbereich „Geplante gewerbliche Baufläche, Gemarkung Reute“ – Abwägung und Entwurfsbeschluss

A) Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen folgende Beschlüsse zu fassen.

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der übersandten Abwägungs-  und Beschlussvorlage vom 29.05.2013 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich „Geplante gewerbliche Baufläche, Gemarkung Reute“ wird in der übersandten Planfassung vom 29.05.2013 im Entwurf festgestellt.

3. Der Entwurf ist für einen Monat in Bad Waldsee und Bergatreute auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägem öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

B) Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 4. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2013/14
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:

1. die vorliegenden Zahlen zur aktuellen Belegung, zum voraussichtlichen Bedarf sowie zur Weiterentwicklung werden zur Kenntnis genommen

2. der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2013/14 wird wie vorgelegt zugestimmt

3. die Sprachförderung wird fortgeführt.

4. der Änderung der Gruppenformen in den Kindergärten Eschle, Gut Betha und Gut Beth Reute wird zugestimmt.

 

Änderung der Hauptsatzung
Den Änderungen in der Hauptsatzung wird zugestimmt.


Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen 2014 bis 2018
Der Gemeinderat stimmt den genannten Personen, für die Aufnahme auf die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen 2014 – 2018, zu.