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Beschlüsse des Gemeinderates - 27.07.2015

Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 31 (1) Satz 1 i.V.m.
§ 28 (1) GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Stadtrat Dr. Winger
auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu. Herrn Dr. Winger wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.

Feststellung von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat
Für das Eintreten in den Gemeinderat von Herrn Wilhelm Heine sind keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe gem. § 29 und § 16 bekannt.
Es wird festgestellt, dass Herr Wilhelm Heine in den Gemeinderat nachrückt (Nachfolge von
Herrn Dr. Wolfram Winger). Es wird außerdem festgestellt, dass keine Hinderungs- und Ablehnungsgründe vorhanden sind.

Nachrücken eines Stadtrates – Besetzen von Ausschüssen
Der Neubesetzung der Ausschüsse, wird aufgrund des Eintritts von Herrn Wilhelm Heine in den Gemeinderat, im Wege der Einigung zugestimmt.

 

                                                             Mitglied:                                  Vertretung:

Verwaltungsausschuss:                                 Heine                                     Jehle
Ausschuss für Umwelt und                            Jehle                                       Heine

Technik:
Heimat- und Museumsverein:                        Heine                                     Wild
OGI:                                                          Haag                                       Heine
B 30 Ausschuss:                                           Heine                                     Pfefferle

 

Ergänzend wird die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung OSG wie folgt geändert:
Bisheriges Mitglied:    Neues Mitglied:
Haag                           Heine

 

Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik – Bericht der Polizei
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Wohnraum für Flüchtlinge - Durchführungsbeschluss zum
Neubau eines Gebäudes für die Unterbringung von
Flüchtlingen, Flst. 1137 – Steinstraße

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der vorliegenden Planung des Vorhabens Wohnraum für Flüchtlinge am Standort Steinstraße wird zugestimmt
2. dem Aus- und Durchführungsbeschluss zum Neubau des Bauvorhabens Wohnraum für
Flüchtlinge mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von 3,99 Mio. € wird zugestimmt
3. den Mehrkosten in Höhe von 0,99 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Kostenannahme
wird zugestimmt
4. den Planungsauftrag für die Leistungsphasen 5 bis 9 der HOAI
a.) für die Architektenleistung Gebäudeplanung und Freianlagenplanung an das Architekturbüro wassung bader architekten in Tettnang
b.) für die Ingenieurleistungen Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Schrey+ Weber
in Wangen
c.) für die Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung an das Ingenieurbüro ipb knaus+
zentner in Pfullendorf
d.) für die Ingenieurleistungen Elektrotechnik an das Ingenieurbüro Kienle, Beratende Ingenieure in Ostrach zu vergeben
5. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
6. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt
a.) über die im Vermögenshaushalt 2015 beim UA 02.4390 bereitgestellten Mittel in Höhe
von 0,20 Mio. €
b.) über die im Haushalt 2015 vorgesehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
2,80 Mio. €, die in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 mit jeweils 1,40 Mio. € bereitzustellen
sind
c.) die Mehrausgaben in Höhe von 0,99 Mio. € werden über die Mehreinnahmen aus
dem Landesprogramm Wohnraum für Flüchtlinge mit 0,62 Mio. € sowie über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2015 mit 0,37 Mio. € finanziert
7. für die Betreuung der Personen in der Anschlussunterbringung, für Hausmeisterdienste,
Reinigung und Außenanlagen werden insgesamt 2,30 Stellen im Stellenplan 2017 genehmigt
wie dargestellt

 

Teilweise Neubesetzung des Umlegungsausschusses "Hirschhof"
1. Aufgrund § 4 Abs. 1 Satz 3 BauGB-DVO wird die Bestellung der Herren Dr. Manfred Garbrecht und Dr. Roman Macha als Stellvertreter in den Umlegungsausschuss widerrufen.
2. Außerdem wird die Bestellung von Herrn Peter Lutz und Frau Dr. Margret Brehm, die beide aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, als Mitglieder des Umlegungsausschusses widerrufen.
3. Die Herren Matthias Haag und Franz Vogel werden als Mitglieder, die Herren Wolfgang
Pfefferle, Oskar Bohner und Karl Schmidberger werden als Stellvertreter, in den Umlegungsausschuss „Hirschhof“ bestellt.

 

Finanzzwischenbericht II. Quartal 2015
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.