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Kurtaxesatzung

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) vom 23. November 1998 i.d.F vom 28. Juni 2010

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 5 a Absatz 2 Nr. 2, § 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee am 28. Juni 2010 folgende Satzung, zuletzt geändert am 15. Dezember 2003, beschlossen:

§ 1 Erhebung einer Kurtaxe
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungs-zwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu die-sem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe.

§ 2 Kurtaxepflichtige
(1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtung und zur Teilnahme an den Veranstaltungen im Sinne von § 1 geboten ist.
(2) Kurtaxepflichtige sind darüber hinaus auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbezie-hungen in einer anderen Gemeinde haben.
(3) Die Kurtaxe wird nicht von bettlägerigen Personen in Akutkrankenhäuser, sowie von ortsfremden Personen und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Die Bettlägerigkeit ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

§ 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe
(1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag am Zentralort 2,00 € in den Stadtteilen Gaisbeuren, Haisterkirch, Michel-winnaden, Mittelurbach und Reute 1,00 €
(2) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet.

§ 3a Pauschale Jahreskurtaxe
(1) Von kurtaxepflichtigen Einwohnern (§ 2 Abs. 2) wird anstelle der Kurtaxe nach § 3 Abs. 1, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des tatsächlichen Aufenthalts, je Wohnung oder Wohnwagen eine pauschale Jahreskurtaxe erhoben. Maßstab für die pauschale Jahreskurtaxe ist, unabhängig davon, wie viele Personen (Einwohner) die Wohnung oder den Wohnwagen tatsächlich innehaben, die Größe der Wohnung und bei Wohnwagen die Anzahl der Schlafplätze.
(2) Die pauschale Jahreskurtaxe beträgt je Wohnung Zentralort Stadtteile bis 50 m² Wohnfläche 40,00 € 20,00 € bis 100 m² Wohnfläche 60,00 € 30,00 € über 100 m² Wohnfläche 80,00 € 40,00 € je Wohnwagenschlafplatz 10,00 € 5,00 €
(3) Die pauschale Jahreskurtaxe gilt für alle Mitglieder einer Familie im Sinne von § 15 der Abgabenordnung vom 16.03.1976. Voraussetzung ist, dass alle Familienangehöri-gen in einem gemeinschaftlichen Haushalt leben. Die Erhebung einer Kurtaxe nach § 3 Abs. 1 von Nichtfamilienangehörigen, die die Wohnung benutzen, bleibt unberührt. (4) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entspre-chenden Teilbetrag festzusetzen.
(5) Die Erhebung einer Kurtaxe nach § 3 Abs. 1 von ortsfremden Personen bleibt unberührt.

§ 4 Befreiungen, Ermäßigungen
(1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit:
1. Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr.
2. Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen.
3. Kranke und Schwerbehinderte, solange sie nicht in der Lage sind (z. B. bei Bettlägerigkeit), Kureinrichtungen oder Veranstaltungen zu besuchen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen.
4. Schwerbehinderte Personen mit 100 % Erwerbsminderung.
5. Teilnehmer an Schullandheimaufenthalten.
(2) Auf Antrag werden von der Entrichtung der Kurtaxe befreit:
1. Personen, die sich aus beruflichen Gründen in der Kurge-meinde aufhalten.
2. Teilnehmer an Tagungen, Lehrgängen und Kursen in der Gemeinde während deren Dauer.
3. Bei schwerbehinderten Personen mit mindestens 80 v. H. nachgewiesener Erwerbsminderung wird die Kurtaxe auf Antrag um 50 v. H. ermäßigt.
4. Begleitpersonen von Schwerbehinderten und Kranken, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtliche oder ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. Anträge auf Befreiung von der Kurtaxe oder auf Ermäßigung der Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde einzureichen.

§ 5 Kurkarte
(1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 5 sowie Abs. 2 Nr. 1 und 2 von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf ei-ne Kurkarte. Die Kurkarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.
(2) Die Kurkarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt.
(3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe
(1) Die Kurtaxeschuld entsteht am Tage der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde fällig.
(2) Die pauschale Jahreskurtaxe nach § 3 a Abs. 1 und 2 entsteht am 1. Januar jeden Jahres. Bei neu zuziehenden Einwohnern entsteht sie am 1. Tag des folgenden Kalendervierteljahres; bei wegziehenden Einwohnern endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres.
(3) Die pauschale Jahreskurtaxe wird 1 Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheids fällig.

§ 7 Meldepflicht
(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden.
(2) Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von 3 Tagen nach der Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten.
(3) Ortsfremde Personen, die unentgeltlich beherbergt werden, haben sich innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft anzumelden und spätestens am letzten Aufenthaltstag abzumelden.
(4) Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg vom 23. Februar 1996 (GBl. S. 269) zu erfüllen ist, kann damit die Meldung im Sinne der Kurtaxesatzung verbunden werden.
(5) Für die Meldung sind die von der Gemeinde ausgegebenen Vordrucke zu verwenden.

§ 8 Einzug und Abführung der Kurtaxe
(1) Die nach § 7 Abs. 1 und 2 Meldepflichtigen haben, so-weit nicht nach § 6 Abs. 2 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen. Sie haften der Gemeinde gegenüber für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.
(2) Weigert sich eine kurtaxepflichtige Person die Kurtaxe zu entrichten, hat dies der Meldepflichtige der Gemein-de/Stadt unverzüglich unter Angabe von Name und Adresse des Kurtaxepflichtigen zu melden.
(3) Die im Laufe eines Kalendermonats fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe sind jeweils bis zum 10. des folgenden Monats an die Gemeinde abzuführen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a) den Meldepflichten nach § 7 dieser Satzung nicht nach-kommt;
b) entgegen § 9 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt;
c) entgegen § 9 Abs. 2 dieser Satzung eine kurtaxepflichtige Person, die sich weigert die Kurtaxe zu entrichten, nicht an die Gemeinde meldet.

§ 10 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.