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Amtliche Bekanntmachung

25.09.2014

Stadt Bad Waldsee
für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute
Landkreis Ravensburg

Amtliche Bekanntmachung

 

Wirksamkeit der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt“, Gemarkung Bergatreute

 

Das Landratsamt Ravensburg hat die vom gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee/Bergatreute am 19.05.2014 in öffentlicher Sitzung beschlossene 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt" mit Bescheid vom 25.07.2014, Aktenzeichen: BLP/1445/14/41-621.31-Ge auf Grund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der Lageplan in der Fassung vom 24.03.2014 maßgebend.

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die 5Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt" kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht bei der Stadt Bad Waldsee, Bauamt-Baurecht, Ravensburger Str. 2, 1. Stock, 88339 Bad Waldsee und bei der Gemeinde Bergatreute, Ravensburger Str. 20, 88368 Bergatreute, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen (§ 6 Abs. 5 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Nach § 4 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Bad Waldsee, den 25.09.2014                                                                      

Weinschenk
Bürgermeister

 

 

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