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Marktgebührenordnung

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührenordnung) vom 23. November 1998

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und § 15 der Marktordnung der Stadt Bad Waldsee hat der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee am 23. November 1998 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebungsgrundsatz
Die Stadt Bad Waldsee erhebt für die Benutzung von Plätzen und Einrichtungen der Märkte der Stadt Bad Waldsee Gebühren nach dieser Satzung (Marktgebühren).

§ 2 Gebührenpflichtiger
Gebührenpflichtig ist, wer das Marktgelände oder die von der Stadt bereitgestellten Einrichtungen benutzt. Voraussetzung für die Benutzung ist die Zuweisung entspre-chend der Marktordnung. Mehrere Benutzer haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage ist die Inanspruchnahme von Flächen (Standplatz) im Sinne von § 9 der Marktordnung.

§ 4 Gebühren für Wochenmärkte
1. Die Gebühr für einen Jahresstandplatz (§ 9 der Marktordnung) beträgt je laufender Meter 66,47 €. Bei Neuvergabe während des Jahres und bei vorzeitigem Ausscheiden wird die Gebühr anteilig erhoben.
2. Die Gebühr für einen Tagesstandplatz beträgt je laufender Meter 2,30 €.
3. Ab 2 Meter Tiefe des Standes wird bei den Gebühren nach 1. und 2. ein Zuschlag von 50 % der Regelgebühr erhoben.
4. Standplatz im Sinne von § 9 der Marktordnung ist auch die Inanspruchnahme von Flächen mit Verkaufsfahrzeugen, Körben, Kisten, Säcken und dergleichen.
5. Ersätze für Strom, Wasser und Abwasser werden entsprechend dem Verbrauch in privatrechtlicher Form zusätzlich zur Gebühr erhoben.

§ 5 Gebühren für Jahrmärkte
1. Die Gebühr für einen Standplatz beträgt je laufender Meter 2,81 €.
2. Ab 2 Meter Tiefe des Standes wird bei den Gebühren nach 1. ein Zuschlag von 50 % der Regelgebühr erhoben.
3. Ersätze für Strom, Wasser und Abwasser werden entsprechend dem Verbrauch in privatrechtlicher Form zusätzlich zur Gebühr erhoben.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit
1. Die Gebührenschuld entsteht
a) bei einmaliger Beschickung des Wochenmarkts, Jahrmarktes mit der Inanspruchnahme des Platzes,
b) bei einem Jahresstandplatz am Wochenmarkt im Sinne des § 9 der Marktordnung am 01. Januar des Jahres.
2. Die Gebühren nach § 6 Ziffer 1a werden sofort zur Zahlung fällig. Die Gebühren nach § 6 Ziffer 1b werden einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

§ 7 Einzug der Gebühren
1. Der Einzug der Gebühren erfolgt beim Jahresstandplatz für Wochenmärkte über einen Gebührenbescheid. Wird auf den Gebührenbescheid keine Zahlung geleistet, kann die festgesetzte Gebühr durch einen Beauftragten der Stadtkasse während des Marktes eingezogen werden. Das Tagesplatzgeld für Wochenmärkte und Jahrmärkte wird während des Marktes durch einen Beauftragten der Stadtkasse eingezogen. Ein Verlassen des Marktes vor Entrichtung der Marktgebühren ist nicht gestattet.
2. Die Marktgebührenquittung ist während des Marktes bereitzuhalten und auf Verlangen dem Beauftragten der Stadt vorzuzeigen.

§ 8 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01. Januar 1999 in Kraft.