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Richtlinien der Stadt Bad Waldsee für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen gemäß § 16 Straßengesetz Baden-Württemberg

Richtlinien
der Stadt Bad Waldsee
für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
gemäß § 16 Straßengesetz Baden-Württemberg

Vorbemerkung

Nach § 13 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ist der Gebrauch öffentlicher Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet (Gemeingebrauch). Eine Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung und bedarf gemäß § 16 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird widerruflich und zeitlich befristet erteilt.

Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen handelt es sich um Ermessensentscheidungen bei denen verschiedene Belange angemessen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden müssen. Insbesondere sind die wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Stadtbildes, der Sauberkeit, der Kultur- und Stadtbelebung sowie den Interessen der Anlieger abzuwägen. Künftig soll die Ermessenspraxis der Stadtverwaltung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach festgelegten Richtlinien erfolgen. Zuständig für den Erlass dieser Richtlinien ist der Gemeinderat.

I. Grundsatz

Die Attraktivität der Innenstadt von Bad Waldsee ist für Veranstalter unterschiedlichster Veranstaltungsformen in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das ist erfreulich und zur Belebung der Innenstadt auch erwünscht. Die Verwaltung muss hierbei auf zahlreichen Wünsche und Forderungen flexibel reagieren können. Weiter hat sie die Verpflichtung, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Stadtbildes, der Sauberkeit, der Kultur- und Stadtbelebung sowie die Interessen der Gewerbetreibenden und Anwohner angemessen zu berücksichtigen.

Zur Wahrung dieser Belange hat der Gemeinderat als zuständiges Gremium am 17.11.2014 folgende Richtlinien für Sondernutzungen im Stadtgebiet, primär der Innenstadt, von Bad Waldsee beschlossen.

II. Allgemeine Bestimmungen

Die an die jeweiligen Antragsteller vergebenen öffentlichen Flächen dienen dem in der Erlaubnis abschließend festgelegten Zweck. Die Erlaubnis wird personenbezogen auf den Veranstalter bzw. Geschäftsinhaber erteilt. Es ist nicht zulässig, die öffentliche Fläche anders als in der Erlaubnis angegeben zu verwenden oder an andere Personen zur Nutzung weiterzugeben. Forderungen der Feuerwehr und der sonstigen Rettungsdienste sind zu berücksichtigen. Besonders in sehr engen Bereichen muss jederzeit gewährleistet sein, dass in geraden Straßen eine mindestens 3 m breite, in Kurven eine mindestens 5 m breite Rettungsgasse zur Verfügung steht. Dies bedeutet, dass keine Gegenstände in der Rettungsgasse aufgestellt sein dürfen. Das anwesende Personal ist vom Erlaubnisinhaber entsprechend anzuweisen. Der Fußgängerverkehr soll durch die Sondernutzungen nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere soll es zu keinen „Hindernisläufen“ innerhalb der Fußgängerbereiche kommen. Die Belange der Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen sind zu berücksichtigen. Ebenso sind die Belange der Blinden weitestgehend zu berücksichtigen (Orientierungspunkte freihalten, ect.).

Die Sondernutzungserlaubnis kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der betreffende Bereich zur Durchführung anderweitiger Veranstaltungen benötigt wird. Eine Beschallung im Außenbereich ist grundsätzlich nicht zulässig.

Sondernutzungserlaubnisse werden immer unter Widerrufsvorbehalt und i. d. R. zeitlich auf das jeweilige Kalenderjahr befristet erteilt. Auf Anforderung ist dem Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis eine Planskizze beizufügen aus der ersichtlich ist, in welchem Umfang öffentliche Flächen in Anspruch genommen werden sollen.

III. Sondernutzungen

Sondernutzungserlaubnisse werden für folgende Zwecke unter den jeweils dargestellten Voraussetzungen und unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls erteilt.

1. Bewirtungen im Freien, Straßencafes

a) Die Bewirtungsfläche im Freien wird i. d. R. durch die Gebäudeaußenwände des Lokals und in der Tiefe durch die örtlichen Verhältnisse, unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls begrenzt. Gebäudezugänge und Fluchtwege dürfen durch eine Möblierung nicht verstellt werden. Dort wo Gehwege vorhanden sind, ist für Passanten grundsätzlich eine Durchgangsbreite von mind. 1 m freizuhalten.

b) Bei der Gestaltung der notwendigen Einrichtungen (Podeste, Geländer, Mobiliar, Windfänge, Pflanzenschmuck ect.) darf nur solches Material verwendet werden, das den Bemühungen der Stadt um die Erhaltung des Stadtbildes entspricht.

c) Heizstrahler sind grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.

2. Warenauslagen vor Einzelhandelsgeschäften

a) Die mögliche Größe der Auslagen richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Die Auslagen sollen die Frontlänge des Einzelhandelgeschäfts nicht überschreiten.

b) Es dürfen nur Waren angeboten werden, die in dem Einzelhandelsgeschäft ebenfalls angeboten werden.

c) Warenauslagen an der Stätte der Leistung und direkt entlang der Gebäudefront (ohne Abstand) werden bis zu einer Tiefe von 0,5 m grundsätzlich erlaubt, sofern die örtlichen Gegebenheiten nicht dagegen sprechen (z. B. Restgehwegbreite unter 1 m).

d) Der Fußgängerverkehr, der Zugang zu Anliegerwohnungen und anderen Geschäften sowie der zugelassene Fahrzeugverkehr dürfen durch die Inanspruchnahme der Straßenfläche nicht beeinträchtigt werden. Außerdem dürfen Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge bei einem evtl. Einsatz nicht behindert werden.

3. Feste Bauten/Verkaufsstände

a) Nicht zugelassen werden feste Bauten (z.B. Verkaufshütten, Imbissstände) und Zelte.

b) Sondernutzungserlaubnisse für bewegliche Verkaufsstände und Imbissstände/Wagen dürfen in Fußgängerzonen, Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen nicht erteilt werden.

c) Ausgenommen ist das Aufstellen im Zusammenhang mit besonderen Veranstaltungen (z. B. bei Festen oder Märkten).

4. Werbeaktionen/Werbetafeln/Banner

a) Werbeaktionen durch Anliegergeschäfte, Werbgemeinschaften der Anliegergeschäfte oder vom örtlichen Gewerbeverein werden an der Stätte der Leistung zugelassen, soweit ein besonderer Anlass vorliegt (z. B. Geschäftseröffnung, Jubiläum, gemeinsame Firmenpräsentation). Darüber hinaus für Veranstaltungen, die einen besonderen Beitrag zur Stadtbelebung/Attraktivitätssteigerung darstellen (z. B. Modenschau, Sportvorführung u. Ä.).

b) Eigenständige Lautsprecherwerbung ist nicht zugelassen.

c) Werbetafeln können nur erlaubt werden, wenn ein ausreichend breiter Durchgang bzw. eine ausreichende Restgehwegbreite (auf Gehwegen mindestens 1 m) verbleibt. Pro Gewerbebetrieb wird nur eine Werbetafel zugelassen.

d) Banner über bzw. neben der Straße werden in der Regel nur einmal jährlich bei besonderen einmaligen Veranstaltungen und Aktionen, die in Bad Waldsee stattfinden, zugelassen. Die Erlaubnis wird grundsätzlich für maximal 2 Wochen erteilt. Bei nicht kommerziellen Veranstaltungen und Aktionen kann eine Erlaubnis weitergehend erteilt werden. Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf nicht gefährdet werden.

5. Plakate

Plakate werden generell nur für kulturelle Veranstaltungen genehmigt. Für gewerbliche Produkt- und Standortwerbung wird grundsätzlich keine Erlaubnis erteilt. Die Plakatierungsmöglichkeiten in Bad Waldsee sind begrenzt. Zur Wahrung des Stadtbildes und aus Gründen der Straßenverkehrs-sicherheit können gleichzeitig nur drei örtliche Veranstaltungen, die in Bad Waldsee stattfinden, und zwei auswärtige Veranstaltungen mit Plakaten beworben werden. Bei mehreren Anträgen gleichzeitig erfolgt die Vergabe nach Antragseingang. Für örtliche Veranstaltungen werden in der Regel bis zu 20 Plakate pro Veranstaltung genehmigt, für auswärtige Veranstaltungen bis zu 10 Plakate. Die Genehmigungsdauer beträgt üblicherweise zwei Wochen. Über Größe, Art und Standort der Plakate wird von der Verwaltung im Einzelfall entschieden. In Fußgängerzonen und Verkehrsberuhigten Bereichen soll jedoch nicht plakatiert werden. Wahlplakate bleiben von diesen Richtlinien unberührt und werden gesondert geregelt.

6. Verkaufsaktionen

Verkaufsaktionen durch karitative und gemeinnützige Organisationen werden an max. 3 aufeinander folgenden Tagen zugelassen.

7. Schirme/Markisen

a) Schirme
Die Mindesthöhe der Unterkante der Schirme soll 2,20 m betragen. Die Schirme dürfen keine Reklame tragen. Falls Hülsen in den Straßenbelag eingelassen werden sollen, ist dies grundsätzlich durch den städtischen Baubetriebshof auf Kosten des Antragsstellers durchzuführen. Hülsen im Bodenbelag müssen durch entsprechende Metallabdeckungen verschlossen sein. Solange die Schirme nicht aufgestellt sind, darf keine Stolpergefahr bestehen. Der seitliche Abstand der Schirme zum Straßenrand (Bordsteinkante) soll 50 cm, keinesfalls aber weniger als 30 cm betragen.

b) Markisen
Das Anbringen von Markisen bedarf einer Sondernutzungserlaubnis, wenn diese in den öffentlichen Straßenraum hineinragen.

Die Mindesthöhe der Unterkante der Markise soll 2,20 m betragen. Ausnahmen bei bereits bestehenden Markisen sind möglich. Eine Mindesthöhe von 2 m darf jedoch nicht unterschritten werden. Dasselbe gilt, wenn eine Anbringung technisch nicht anders machbar ist. Gegebenenfalls dürfen die Markisen nicht ganz ausgefahren werden. Der seitliche Abstand der Markisen zum Straßenrand (Bordsteinkante) soll 50 cm, keinesfalls aber weniger als 30 cm betragen.

Vor Erteilung einer Erlaubnis sind Anträge auf Anbringen von Markisen und Schirmen mit dem Bauamt in gestalterischer Hinsicht abzustimmen.

8. Informationsstände

Informationsstände ohne gewerblichen Hintergrund von Parteien, politischen Gruppierungen und Bürgerinitiativen, Verbänden und Interessensgemeinschaften sowie von gemeinnützigen, kirchlichen und religiösen Organisationen werden in der Regel 2 mal pro Monat zugelassen. Im Zusammenhang mit Wahlen können Informationsstände auch öfters zugelassen werden.

Informationsstände von Gewerbetreibenden werden in der Regel nur dann zugelassen, wenn auf der unmittelbar an das Einzelhandelsgeschäft angrenzenden öffentlichen Fläche lediglich Neuigkeiten vorgestellt werden sollen und kein Verkauf stattfindet. Gleiches gilt, wenn die Information gemeinnützigen Zielen dient (z. B. gesundheitliche Aufklärung u. Ä.).

9. Straßenfeste und ähnliche Veranstaltungen

Private Straßenfeste (beschränkter Personenkreis) werden erlaubt, wenn es sich um für den Verkehrsfluss wenig bedeutsame Straßen handelt. Bei Veranstaltungen von Firmen und Institutionen ist ebenfalls die Verkehrsbedeutung der Straße und zusätzlich die vorhandene Umleitungsmöglich-keit zu beachten. Der besondere Anlass für die Veranstaltung ist in die Abwägung einzubeziehen. Für dieselbe Straße soll in der Regel nur ein privates Straßenfest pro Jahr erlaubt werden.

Für öffentliche Veranstaltungen (unbeschränkter Personenkreis) auf den hierfür genutzten Plätzen im Stadtgebiet (z. B. Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche in der Altstadt), die mit Lärm verbunden sind und länger als bis 22:00 Uhr andauern, werden mit Rücksicht auf die Anwohner in der Regel jeweils nicht mehr als 6 Sondernutzungserlaubnisse pro Jahr erteilt. Hierbei sollen in der Regel pro Monat nicht mehr als 2 Veranstaltungen auf demselben Platz stattfinden.

Die Veranstaltungen sollten so gelegt werden, dass eine gute Veranstaltungsfolge gegeben ist. Sofern keine grundsätzlichen Bedenken vorliegen, entscheidet die Verwaltung unter Berücksichtigung des Einzelfalls über die Zulassung einer Veranstaltung.

10. Erlaubnisfreie Sondernutzungen

Vielfältige Kunst- und Musikdarbietungen in den Fußgängerzonen können eine interessante Bereicherung der Innenstadt sein. Sie laden Passanten zum Verweilen ein und unterhalten das Publikum. Deshalb sind folgende Sondernutzungen erlaubnisfrei:

Straßenkunst ohne Aufbauten und technische Hilfsmittel in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen, wie z. B. Pantomimen, Jongleure, Zauberer, Marionettenspieler.

Für Straßenmusiker gelten folgende erlaubnisfreien Regelungen:

Auf den öffentlichen Verkehrsflächen, insbesondere in den Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen der Altstadt dürfen zeitgleich max. 2 Gruppen bzw. 2 Einzelpersonen auftreten. Es darf nur von 10:00 – 21:00 Uhr musiziert werden. Musikergruppen dürfen in der Regel aus max. 4 Personen bestehen. Es dürfen keine lautstarken Instrumente, wie z.B. Schlagzeug, Trompeten sowie elektronische Instrumente aber auch keine elektrischen Verstärkeranlagen benutzt werden. Ein Verkauf von CDs, Schmuck , Souvenirs, u. Ä. darf nicht durchgeführt werden. Nach einer halben Stunde hat jeweils ein Standortwechsel zu erfolgen. Der neue Standort ist so zu wählen, dass der bisherige Beschallungsbereich verlassen wird. An den bisherigen Standort darf erst nach Ablauf einer weiteren Stunde zurückgekehrt werden.

Der Auftritt von Straßenmusikern mit lautstarken bzw. elektronisch verstärkten Instrumenten bzw. von Gruppen mit mehr als 4 Personen bedarf der Erlaubnis.

Bad Waldsee, den 17.11.2014


Roland Weinschenk, Bürgermeister