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Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 12. Mai 1997 i.d.F. vom 19. November 2001

Aufgrund §§ 16, 17 und 19 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg, § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes, § 2 des Kommunalabgabengesetzes, § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee am 12. Mai 1997 folgende Satzung, zuletzt geändert am 19. November 2001, beschlossen:

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für die Gemeindestraßen sowie für die Ortsdurchfahrten der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
(2) Straßen im Sinne dieser Satzung sind auch Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

§ 2 Erlaubnis
(1)
Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Stadt nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Gemeindestraßen bedürfen folgende Sondernutzungen keiner Erlaubnis:
1. In den Straßenraum hineinragende Gebäudesockel, Treppen, Gesimse, Fensterbänke, Balkone, Erker, Vordächer, Markisen, wenn sie baurechtlich genehmigt sind.
2. In den Straßenraum hineinragende Warenautomaten und Werbeanlagen, wenn sie baurechtlich genehmigt sind.
3. Festgesetzte Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Bad Waldsee.
(3) Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Abs. 2 können untersagt oder eingeschränkt werden, wenn Belange der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.

§ 3 Antragstellung
(1)
Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sind unter Angabe von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung rechtzeitig vor Inanspruchnahme der Fläche schriftlich bei der Stadt Bad Waldsee zu stellen. Die Stadt kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen. (2) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt; sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. (3) Der Inhaber der Erlaubnis hat bei Widerruf oder Änderung der Erlaubnis keinen Anspruch auf Entschädigung.

§ 4 Sondernutzungsgebühren
(1)
Für die Sondernutzung werden Gebühren nach dieser Satzung und dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Dies gilt auch für Sondernutzungen, die unerlaubt ausgeübt werden oder nicht erlaubnispflichtig sind.
(2) Die Gebühren werden bei Sondernutzungen, die für ein Jahr und länger bewilligt werden, in Jahresbeträgen, im übrigen in Monats-, Wochen-, oder Tagesbeträgen festgesetzt. Bei Sondernutzungen, die durch eine unbefristete Baugenehmigung zugelassen werden (u.a. auf Dauer errichtete Gebäude und Gebäudeteile, Unter- und Überbauungen), wird eine einmalige Gebühr festgesetzt. Diese wird zu Beginn der Nutzung, auf eine mittlere Nutzungsdauer von 50 Jahren umgerechnet, erhoben. Durch die Zahlung des Einmalbetrages wird die Zahlungspflicht für die gesamte Dauer der Nutzung abgegolten. Dies trifft auch für eine über 50-jährige Nutzung zu.
(3) Soweit die Gebühr nach dem Gebührenrahmen für Tagesgebühren im Einzelfall den Wochengebührenrahmen überschreitet, bestimmt sich der Gebührenrahmen nach der Wochengebühr. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn die Wochengebühr im Einzelfall den Monatsgebührenrahmen oder die Monatsgebühr den Jahresgebührenrahmen überschreitet.
(4) Bei Sondernutzungen, die für 1 Jahr und länger bewilligt werden und im Laufe eines Rechnungsjahres beginnen oder enden, wird der Gebühr für jeden angefangenen Monat 1/12 der Jahresgebühr zugrunde gelegt.
(5) Die Entscheidung über eine in einem Monats- oder Jahresbetrag festzusetzende Gebühr kann geändert werden, wenn sich im Einzelfall maßgebende Verhältnisse wesentlich geändert haben.
(6) Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, so bemisst sich ihre Höhe nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners. Bei der Gebührenerhebung sind Pfennigbeträge auf volle deutsche Mark abzurunden.

§ 5 Gebührenbefreiung
Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen werden, wenn die Sondernutzung
a) überwiegend im öffentlichen Interesse liegt,
b) ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient.

§ 6 Gebührenschuldner
(1)
Gebührenschuldner ist
a) der Antragsteller,
b) der Sondernutzungsberechtigte,
c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld kraft Gesetzes haftet,
d) wer eine Sondernutzung ausübt, ohne hierzu berechtigt zu sein.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Erteilen der Sondernutzungserlaubnis, andernfalls mit dem Ausüben der Sondernutzung. Bei wiederkehrenden Jahresgebühren ent-steht die Gebührenschuld für die folgenden Jahre mit dem Beginn des jeweiligen Jahres.
(2) Die Sondernutzungsgebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig. Bei Gebühren, die in Jahresbeträgen festgesetzt sind, werden die auf das laufende Kalenderjahr entfallenden Beträge mit der Bekanntgabe nach Satz 1, die folgenden Jahresbeträge mit Beginn eines jeden Rechnungsjahres ohne nochmalige Bekanntgabe fällig.

§ 8 Gebührenerstattung
Endet die Sondernutzung vor Ablauf des der Gebührenbemessung zugrunde liegenden Zeitraumes, so ist ein entsprechender Teil der Gebühr zu erstatten, wenn dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Sondernutzung beantragt wird. Der zu erstattende Betrag bemisst sich nach dem Teil der Gebühr, der auf den Zeitraum entfällt, um den die Sondernutzung vorzeitig endet. Hierbei werden jedoch angefangene Monate oder Wochen nicht berücksichtigt. Beträge unter

§ 9 Schlussbestimmungen
Soweit bei Inkrafttreten des Straßengesetzes bestehende Rechte und Befugnisse zur Benutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nach § 57 Abs. 1 - 3 Straßengesetz als Sondernutzung gelten, werden ab Inkrafttreten dieser Satzung Gebühren nach deren Bestimmungen erhoben.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 12. Mai 1997 i.d.F. vom 19. November 2001

Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren

Anmerkung:

Bei der Bemessung der Gebühr sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

I. Aufstellung und Lagerung von Gegenständen
1. Gerüste, Bauhütten, Arbeitswagen, Baumaschinen und Baugeräte, Bauzäune, Baustofflagerungen, Baucontainer sowie sonstige Gegenstände aller Art, je angefangener qm beanspruchte öffentliche Fläche: Ab der angefangenen zweiten Woche, wöchentlich 0,50 bis 2,00 €

II. Werbung
1. Werbeeinrichtungen (z.B. Informationsstände), die auf öffentlichen Flächen aufgestellt oder mit diesen fest verbunden sind, bzw. Werbeveranstaltungen auf öffentlichen Flächen, je angefangener qm beanspruchter Fläche: täglich wöchentlich 2,50 bis 10,00 € 10,00 bis 25,00 €
2. Werbung durch Plakate, je Plakat wöchentlich 1,00 bis 5,00 €

III. Sondernutzung der Straßenfläche zu gewerblichen Zwecken
1. Verkaufsstände, Verkaufswagen, Imbissstände und -wagen, Kioske, u.ä. je angefangener qm beanspruchte öffentliche Fläche: täglich wöchentlich 2,50 bis 25,00 € 5,00 bis 50,00 €

2. Tische und Sitzgelegenheiten vor Gaststätten je angefangener qm beanspruchte öffentliche Fläche: Je Saison = jährlich 5,00 bis 15,00 €

3. Aufstellen und Auslegen von Gegenständen zum Verkauf, Auslagenbretter, Warenständer, Wühlkörbe u.ä. je angefangener qm beanspruchte öffentliche Fläche: jährlich 15,00 bis 45,00 €

4. Ausstellungen oder Vorführungen je angefangener qm beanspruchte öffentliche Fläche: täglich 0,50 bis 10,00 €

IV. Sonstige Sondernutzungen
10,00 bis 7.600,00 €

V. Mindestgebühr
Die Mindestgebühr für sämtliche Sondernutzungen beträgt 10,00 €.