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Sperrzeitverordnung

Rechtsverordnung der Stadt Bad Waldsee über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungs-stätten (Sperrzeitverordnung) vom 29. Januar 2001

Aufgrund von § 18 Abs. 1 des Gaststättengesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 5 und § 11 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung) und § 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat am 29. Januar 2001 folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Der Beginn der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten wird in der Nacht zum Samstag und in der Nacht zum Sonntag auf 2.00 Uhr festgesetzt. An den übrigen Tagen beginnt die Sperrzeit um 1.00 Uhr. Für die Bewirtung im Freien (Gartenwirtschaften, Gartenterrassen) wird der Beginn der Sperrzeit für alle Tage der Woche auf 22.00 Uhr festgesetzt. Für Spielhallen gilt die Regelung der Gaststätten-verordnung. Die Sperrzeit endet jeweils um 6.00 Uhr.

§ 2
Diese Rechtsverordnung gilt für das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Bad Waldsee (Kernstadt und alle Teilorte).

§ 3
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Rechtsverordnung vom 02.09.1991 außer Kraft.