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Tagesordnung des Gemeinderates - 17.11.2014

Öffentliche Sitzung
Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1
Bekanntgaben der in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Entscheidung/en

TOP 2
Informationen des Bürgermeisters

TOP 3
Bürgerfragestunde

TOP 4
Ausschreibung des Konzessionsvertrag Gas
.1 Ausschreibungstext nach § 46 Abs. 3 EnWG
.2 Festlegung der Auswahlkriterien
.3 Muster-Konzessionsvertrag

TOP 5
Abfallgebühren 2015
.1 Gebührenkalkulation Abfallgebühr 2015
.2 Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

TOP 6
Änderung des Gesellschaftervertrages RaWEG

TOP 7
Mietspiegel Bad Waldsee 2015 - Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel

TOP 8
Sanierung Spital - Schaugiebel und Putzsanierung in der Kapelle - Durchführungsbeschluss

TOP 9
Sanierung Bücherei - Außenfassade und Fenster - Durchführungsbeschluss

TOP 10
Jahresabschlüsse 2013
.1 Stadt Bad Waldsee
.2 Eigenbetrieb städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Hl. Geist
.3 Cafeteria Waldsee-Therme
.4 Eigenbetrieb städt. Kurbetriebe
.5 Eigenbetrieb städt. Kurverwaltung
.6 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs GmbH
.7 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
.8 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

TOP 11
Bestellung Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014
.1 Eigenbetrieb städt. Kurbetriebe
.2 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs GmbH
.3 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
.4 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

TOP 12
Beteiligungsbericht 2014

TOP 13
Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach dem Straßengesetz

TOP 14
Richtlinien über die Förderung von Vereinen (ohne Sportvereine), Verbände und Einrichtungen - Ergänzung

TOP 15
Anpassung der Fördersätze im Rahmen der Denkmal- und Stadtbildpflege

TOP 16
B 30 Ausschuss - Berufung externer Mitglieder

TOP 17
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters für die Einsatzabteilung Reute-Gaisbeuren

TOP 18
Verschiedenes

TOP 19
Bekanntgaben