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Tagesordnung des Gemeinderates - 19.12.2016

Öffentliche Sitzung
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung getroffenen Entscheidungen

TOP 2
Informationen des Bürgermeisters

TOP 3
Antrag einer Stadträtin auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

TOP 4
Verabschiedung einer Stadträtin

TOP 5
Feststellen von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat

TOP 6
Verpflichten eines Stadtrates für den Eintritt in den Gemeinderat

TOP 7
Nachrücken eines Stadtrates - Besetzen der Ausschüsse

TOP 8
Haushalts- und Stellenplan sowie Haushaltssatzung 2017 mit Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2020
.1 Beratung und Behandlung der eingegangenen Anträge
.2 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan 2017

TOP 9
Wirtschaftspläne mit Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2017
.1 Städt. Abwasserbeseitigung
.2 Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
.3 Städt. Kurbetriebe
.4 Städt. Kurverwaltung
.5 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
.6 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
.7 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

TOP 10
Mietspiegel Bad Waldsee 2017 - Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel

TOP 11
Erlass einer Satzung über ein besondereres Vorkaufsrecht für das Gebiet "Knotenpunkt B 30/Riedweg" in Gaisbeuren

TOP 12
Verschiedenes

TOP 13
Bekanntgaben