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Umweltschutzprogramm

Programm über den kommunalen Umweltschutz in Bad Waldsee

Der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee hat sich mit der Umweltproblematik und den Möglichkeiten eines kommunalen Umweltschutzes in Bad Waldsee ausgiebig befasst. Die Gruppierungen des Gremiums haben verschiedene Vorschläge und Papiere erarbeitet. Diese wurden diskutiert und finden in den vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.04.1985 beschlossenen kom-munalen Umweltschutzgrundsätzen ihren Eingang.

I. Vorwort
Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nimmt in der öffentlichen Diskussion immer größeren Raum ein. Die Sorge um unsere Umwelt ist berechtigt und muss beim Menschen nicht nur global, sondern in seinem auf die Person bezogenen Lebensbereich ein Umweltbewusstsein in Gang setzen. Alle wertvermittelnden Institutionen unserer Gesellschaft sind verpflichtet, Wege und Möglichkeiten eines sachgerechten Umweltschutzes aufzuzeigen und zu fördern. Der Mensch muss die Bedeutung eines gut funktionierenden Ökosystems erkennen und entsprechend handeln.

Sachgerechte ideologiefreie Umweltpolitik kann nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse über die tatsächliche Umweltsituation erfolgen. Hierzu sind Untersuchungen notwendig. Diese umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungsarbeiten sind im wesentlichen auf Bundes- und Landesebene durchzuführen.

Die Möglichkeit der Kommunen, Vorschriften für den Umweltschutz zu erlassen, sind begrenzt, weil Bund und Länder die Gesetzgebungskompetenz in fast allen Umweltbereichen haben und dafür entsprechend dem demokratischen Konsens auch die Verantwortung tragen.

Darüber hinaus wird es künftig in Grundsatzfragen des Umweltschutzes mehr und mehr internationaler Vereinbarungen bedürfen. Ein kommunales Umweltschutzprogramm kann sich daher in erster Linie nur im wesentlichen auf sachliche Aufklärung der Bürgerschaft beschränken. Dies vor allem ist Ziel eines kommunalen Umweltschutzes in Bad Waldsee.

Das Umweltschutzproblem kann nur durch die Mithilfe des Bürgers angegangen werden. Es ist deshalb wichtig, durch Informationen Impulse zu geben und aufzuklären, um einen Bewusstseinsprozess einzuleiten. Verschiedene Informationsblätter, wie z.B. zum Thema "Streusalz" oder "Abfall" werden auch zukünftig regelmäßig herausgegeben. Darüber hinaus erfolgt zum Thema "Umweltschutz" eine Ausstellung bzw. Veranstaltung in der Stadthalle.

II. Beschlüsse
Die bereits durchgeführten Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der Stadtverwaltung werden auch weiterhin praktiziert und ergänzt.

(1) Die Stadt hat ihre öffentlichen Gebäude auf Gas umgestellt. Um den Schwefeldioxyd-Ausstoß zu vermindern, wird die Bevölkerung und insbesondere das Gewerbe gebeten, nachzuziehen. Die städtischen Betriebe werden angehalten, alle Maßnahmen auf Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen (Wärmedämmung, keine Überheizung).
(2) Beim Einkauf von Produkten durch die Stadtverwaltung und der städt. Eigenbetriebe sind verstärkt solche Artikel vorzusehen, die mit dem Umweltschutzzeichen "Blauer En-gel" ausgezeichnet sind.
(3) Die Verwaltung wird angewiesen, Recycling- und Umweltschutzpapier nur in den Bereichen zu verwenden, in denen keine Archivierung bzw. Dokumentierung notwendig ist.
(4) Die städtischen Fahrzeuge werden - soweit die technischen Möglichkeiten gegeben sind - so umgerüstet, damit der Schadstoffausstoß verringert wird. Neufahrzeuge werden nur noch mit Katalysator bzw. bei Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern in Betrieb genommen.
(5) Die Stadt fördert weiterhin das Angebot des City-Busses sowie die Aktion "Kur und Bahn".
(6) Nach dem Bau der Bleichestraße ist zu prüfen, ob und inwieweit eine verkehrsberuhigte Zone oder eine Fußgängerzone in der Innenstadt geschaffen werden kann.
(7) Die Verwaltung überprüft, bei welchen Erschließungsstraßen und Wirtschaftswegen auf eine Teerung verzichtet werden kann.
(8) Natürliche Lebensräume sollen besser geschützt werden durch Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie Naturdenkmälern (z.B. Einzelbäume). Schilfbestände an öffentlichen Weihern und Seen werden ge-pflegt. Landschaftsbelebende Hecken werden erhalten und neu angelegt, Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern vorgenommen. Die Stadt fördert in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Stellen im Rahmen der Biotopvernetzung in Baden-Württemberg die Schaffung neuer Lebensräume (Biotope). In diesem Zusammenhang sollen Patenschaften und Initiativen von Gruppen zur Naturschutzpflege gefördert werden. Die Stadt prüft, ob innerhalb des Gemeindegebiets öffentliche Grünflächen als Naturflächen gestaltet werden können. Blumenwiesen sollen vor allem dort vorgesehen werden, wo sie nicht als Spiel- oder Wohnflächen dienen.
(9) Das Streuen von Salz im Rahmen des Winterdienstes soll auf ein unumgängliches Maß beschränkt werden. Dabei sind die Belange der Verkehrssicherheit zu beachten. Es wird ein Streuplan erstellt.
(10) Alle umweltrelevanten Vorschriften des Bundes und des Landes sind bei der Wahrnehmung planungshoheitlicher Maßnahmen strikt einzuhalten.
(11) Das bestehende Radwegenetz ist auszubauen.
(12) Durch die Tiefenwasserableitung wird die Wasserqualität im Stadtsee in einen besseren Zustand versetzt. Weitere Über-legungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserquali-tät des Urbachs, des Stadtsees, des Pfaffenbachs, des Schloß-sees, der Steinacher Ach und anderer öffentlicher Gewässer sollen sich anschließen. Die Stadt Bad Waldsee wird weiterhin die Abwasserbeseitigungs- und Reinigungsanlagen ausbauen.
(13) Die Stadt fördert ein Abfallvermeidungskonzept und arbeitet auf eine umweltfreundliche Abfallwirtschaft hin. Sie entwirft einen Müllkalender und führt diesen fort.
(14) Die Stadt Bad Waldsee überwacht zusammen mit anderen Behörden das Grund- und Trinkwasser. Dabei verbessert sie ständig ihr Konzept und passt sich neuen Gegebenheiten an.
(15) Die Stadtgärtnerei ist bei der Pflege der Grünflächen bereits zur Reduzierung von Chemikalien übergegangen. Auf eine überkultivierte Rasenpflege wird zugunsten eines natürlichen Bewuchses verzichtet und dabei sparsamster Einsatz von Mineraldünger angestrebt.
(16) In den kommunalen Mitteilungsblättern wird eine Rubrik "Umwelt" eingerichtet. Als Anlaufstelle für Fragen des Um-weltschutzes dient bei der Stadtverwaltung das Hauptamt. Eine Beratungsfunktion wird nicht übertragen. Die Dienststelle dient insoweit zur Einholung von Auskünften und für Koordinations- bzw. Sonderaufgaben für den Bereich "Umweltschutz".