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Volksabstimmung/Bürgerentscheide

Volksabstimmung am 27. November 2011

Am 27. November 2011 wurde die erste Volksabstimmung seit Gründung des Landes Baden-Württemberg durchgeführt.

Grundlage für die Volksabstimmung war die Landesverfassung von Baden-Württemberg, nach der die Regierung ein beschlossenes Gesetz oder eine abgelehnte Gesetzesvorlage dann zu einer Volksabstimmung bringen kann, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags dies beantragen. Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des S21 – Kündigungsgesetzes wurde am 28. September 2011 abgelehnt, eine Volksabstimmung ist beantragt worden.

Es wurde über die Frage abgestimmt:

 Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetzt über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetzt)“ zu?

 

Ja = für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung  der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Nein = Gegen diese Verpflichtung

 

Es wurde nicht FÜR oder GEGEN das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt, sondern über das S21-Kündigungsgesetz.

In Bad Waldsee waren insgesamt 14.701 Personen abstimmberechtigt. Die Zahl der Abstimmenden betrug 6.831.


Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Ja –    Stimmen:        2.315

Nein – Stimmen:        4.478

 

Vorläufiges Endergebnis 2011

Ansprechpartner

Martina Schindler