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Volkshochschulsatzung - Gebührenordnung

Satzung über die Gebühren für die Volkshochschule (Gebührenordnung vom 29. Juni 1992 i.d.F. vom 07. Februar 2011 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2 und 9 Kommunalabgabengesetz (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee am 04. April 2011 folgende Satzung über die Gebühren der Volkshochschule (Gebührenordnung), zuletzt geändert am 07. Februar 2011, beschlossen:

§ 1 Erhebungsgrundsatz
Die Volkshochschule erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes Gebühren nach dieser Gebührenordnung.

§ 2 Gebührenpflicht, Anmeldung
(1) Gebührenpflichtig ist, wer sich zu den Kursen, Vorträgen oder anderen Veranstaltungen der Volkshochschule anmeldet, an diesen teilnimmt oder sonstige Leistungen in Anspruch nimmt.
(2) Die Anmeldung erfolgt entweder schriftlich mit einem Anmeldeformular (Karte), telefonisch oder elektronisch, einschließlich einer Abbuchungsermächtigung rechtzeitig vor der ersten Veranstaltung. Die Anmeldung muss spätestens zur zweiten Veranstaltung vorliegen.

§ 3 Gebührenhöhe
(1) Die Gebühren werden nach Dauer und Art der Leistung berechnet. Die zeitliche Dauer wird nach Unterrichtseinheiten (UE) zu 45 Minuten angegeben. Die Art der Leistung wird nach Fachgebieten unterschieden. Bei der Berechnung der Gesamtgebühren wird ab einem Betrag von 0,10 Euro nach dem Komma auf den vollen Eurobetrag aufgerundet, ansonsten abgerundet.
(2) Die Kursgebühren betragen je UE Fachbereich € je 1 UE

1. Politik - Gesellschaft - Umwelt                  3,30 €
2. Kultur - Gestalten 3,30 €
3. Gesundheit 3,80 €
4. Sprachen 2,30 €
5. EDV - Arbeit - Beruf 6,00 €

(3) Für Veranstaltungen, die aus besonderen Gründen (z. B. längere Vorbereitungszeit, zwei Dozenten, Geräteaufwand) höhere Honorare erfordern oder zusätzliche Unkosten verursachen, können die Gebühren im Verhältnis zum größeren Aufwand erhöht werden. (4) Die Gebühr für Vorträge und andere Veranstaltungen richtet sich nach dem Aufwand und beträgt bis zu 15 €.
(5) Nebenkosten (z. B. Benutzungsgebühren für Einrichtun-gen) werden als Zuschlag zur Grundgebühr erhoben. Materialkosten sind vom Teilnehmer zusätzlich zu den Teilnehmergebühren zu tragen und werden in der Regel mit dem Dozenten direkt abgerechnet.

§ 4 Zahlung der Gebühren
(1) Die Bezahlung der Gebühren erfolgt bargeldlos auf das Konto der Stadtkasse durch Bankeinzug von einem Girokonto des Teilnehmers.
(2) Die Eintrittsgelder für Vorträge und ähnliche Veranstaltungen können in bar eingezogen werden.
(3) Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten. Zahlungsverzug berechtigt die Volkshochschule zum Rücktritt und zur Berechnung von Schadenersatz.
(4) Entstehen durch falsche, nachträglich geänderte oder fehlende Angaben Buchungs- oder andere Unkosten, wie Bankgebühren usw., so sind diese vom Teilnehmer zusätzlich zu zahlen.
(5) Anmeldebestätigungen werden in der Regel nicht ausgegeben, Quittung für die Bezahlung ist der Bankauszug.
(6) Teilnahmebestätigungen können nach Kursende (bei 80 % Teilnahme) auf Anforderung erteilt werden.

§ 5 Ermäßigung der Gebühren
(1) Folgende Personen erhalten eine Gebührenermäßigung:

  • Personen in Ausbildung, Grundwehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte ab einem Grad von 50 %, Rentner, Empfänger von Grundsicherungsleistungen,
  • Eltern mit drei und mehr Kindern unter 18 Jahren, in weiteren Einzelfällen entscheidet der Volkshochschulleiter über eine mögliche Gebührenermäßigung.

(2) Die Ermäßigung beträgt im Allgemeinen 10 %.
(3) Nebenkosten werden nicht ermäßigt.
(4) Bei Vorliegen mehrerer Ermäßigungsgründe für eine Person wird eine Ermäßigung nur einfach gewährt. Die Ermäßigung entfällt, wenn ein Kurs für einen bestimmten Personenkreis angeboten wird, die Teilnehmerzahl begrenzt ist oder andere einschränkende Bedingungen vorliegen.

§ 6 Mindestteilnehmerzahl und Aufzahlungsregelung
(1) Die Mindestteilnehmerzahl beträgt in der Regel 10 Personen je Kurs.
(2) Bei geringerer Teilnehmerzahl wird ein Kurs nur dann durchgeführt, wenn alle Teilnehmer zu einer Aufzahlung bereit sind.
(3) Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl beträgt die Aufzahlung je Teilnehmer: bei einem fehlenden Teilnehmer 10 % der Kursgebühr bei zwei fehlenden Teilnehmern 20 % der Kursgebühr bei drei fehlenden Teilnehmern 40 % der Kursgebühr bei vier fehlenden Teilnehmern 60 % der Kursgebühr
(4) Kurse mit 5 und weniger Teilnehmern können nicht stattfinden.
(5) Statt einer Aufzahlung können sich Kurs- und Volkshochschulleitung mit den Teilnehmern auch auf eine Kürzung der Kursdauer einigen.
(6) Kursfortsetzung und Aufzahlungsquote wird am zweiten Kurstermin anhand der vorliegenden, gültigen Anmeldungen festgesetzt.

§ 7 Platzbelegung, Überbelegung von Kursen
(1) Die verfügbaren Plätze in einem Kurs oder anderen Veranstaltungen werden in der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen belegt.
(2) Bei Fortsetzungskursen gilt dies sinngemäß nur für die restlichen freien Plätze.
(3) Gehen mehr Anmeldungen ein, als Plätze verfügbar sind, entscheiden Volkshochschul- und Kursleitung entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten über Kurserweiterung und ähnliches.

§ 8 Studienfahrten
Studienfahrten müssen kostendeckend kalkuliert werden. Ermäßigungen und Zuschüsse sind hierbei nicht möglich. Alle Kosten werden zu gleichen Teilen auf die Teilnehmer umgelegt.

§ 9 Rücktritt, Rückerstattung von Gebühren
(1) Die Volkshochschule kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall von Kursleitern oder anderen Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Kurs fällt dann aus.
(2) Ein Teilnehmer muss seinen Rücktritt bis spätestens drei Werktage vor Kursbeginn schriftlich oder mündlich erklären. Fernbleiben oder mündliche Mitteilung an den Kursleiter genügen nicht. Eine Begründung ist nicht notwendig.
(3) Bei Rücktritt oder Abbruch wegen Krankheit kann gegen Nachweis die gezahlte Gebühr anteilmäßig auf schriftlichen Antrag erstattet werden.
(4) In den oben erwähnten Fällen werden bereits bezahlte bzw. abgebuchte Beträge zurückgezahlt.
(5) Für Studienfahrten gelten andere, jeweils besonders festzulegende Rücktrittsbedingungen.

§ 10 Schlussbestimmungen
Diese Gebührenordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.