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Volkshochschulsatzung

S a t z u n g für die Volkshochschule Bad Waldsee vom 01. September 1986 i.d.F. vom 25. Juli 2005

§ 1 Rechtsstatus
Die VHS ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Waldsee mit gemeinnützigem Charakter.

§ 2 Aufgabe
(1) Die Volkshochschule hat die Aufgabe, Erwachsenen und Heranwachsenden diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die erforderlich sind, um sich unter den gegenwärtigen und für die Zukunft zu erwartenden Lebensbedingungen in allen Bereichen einer freiheitlich-rechtsstaatlich geordneten Gesellschaft zurechtzufinden. Dazu bietet die VHS Hilfen für das Lernen, für die Orientierung, Urteilsbildung und für die Eigentätigkeit.
(2) Die Volkshochschule ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

§ 3 Organisatorische Zuordnung bei der Stadtverwaltung
(1) Die VHS untersteht dem Bürgermeister.
(2) Die Verwaltungsaufgaben der VHS werden vom Leiter der Einrichtung bzw. von der Stadtverwaltung wahrgenommen.

§ 4 Gewährleistung der freien Entfaltung der VHS-Arbeit
Alle Beschlüsse und Anordnungen der für die Arbeit der VHS zuständigen Organe, die unmittelbar oder mittelbar die Arbeit der VHS betreffen, müssen sich an der Aufgabe orientieren, die der VHS als einer nicht gruppengebundenen Einrichtung der Erwachsenenbildung gestellt ist (§ 2).

§ 5 Leiter der VHS
(1)
Die Stadt beruft auf Beschluss des Gemeinderats einen Leiter der Volkshochschule.
(2) Der Leiter der Volkshochschule ist zuständig für die pädagogische und organisatorische Leitung der VHS. Zu diesem Zweck sind ihm insbesondere die folgenden Aufgaben zugewiesen:
1. Aufstellung des Arbeitsplanes,
2. Aufstellung des Haushaltsvoranschlags,
3. Auswahl und Verpflichtung der Kursleiter und Referenten,
4. Bewirtschaftung der im Haushaltsplan für die VHS bereitgestellten Mittel, soweit sie vom Bürgermeister übertragen werden,
5. Vereinbarung der Honorare für Kursleiter und Referenten nach Maßgabe der Honorarordnung für die VHS,
6. Ermäßigung und der Erlass von Teilnehmerentgelt nach Maßgabe der Gebührenordnung für die VHS,
7. Weiterbildung der VHS-Mitarbeiter,
8. Öffentlichkeitsarbeit,
9. Leitung der Geschäftsstelle.

§ 6 Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses (1)
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats entscheidet über folgende Angelegenheiten:
1. Aufstellung von allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der VHS
2. Beratung und Genehmigung des Arbeitsplans und Stellungnahme zum Arbeitsbericht des VHS-Leiters
3. Anregungen für die Arbeit der VHS
4. Vorberatung des Haushaltsantrags
5. Aufstellung von Vorschlägen für die Berufung des Leiters der VHS
6. Grundsätzliche Fragen über den Arbeitsplan und Stellungnahme zum Arbeitsbericht des VHS-Leiters.


§ 7 Kursleiter, Referenten
(1)
Die Kursleiter und die Referenten üben ihre Tätigkeit an der Volkshochschule im allgemeinen nebenberuflich oder ehrenamtlich aus. Die Kursleiter erhalten jeweils für die Dauer eines Arbeitsabschnitts an der VHS (Semes-ter/Trimester/Studienjahr), Referenten über bestimmte Veranstaltungen, einen Lehrauftrag (Werkvertrag).
(2) Den Kursleitern und Referenten wird die Freiheit der Lehre gewährleistet.
(3) Die Kursleiter und Referenten erhalten Honorare nach den Bestimmungen der Honorarordnung für die VHS, die vom Verwaltungsausschuss erlassen wird.
(4) Der VHS-Leiter soll jährlich einmal eine Versammlung der Kursleiter zum Erfahrungsaustausch einberufen.

§ 8 Teilnehmer (Hörer)
(1)
An den Veranstaltungen der VHS kann teilnehmen, wer 16 Jahre alt ist. Der VHS-Leiter kann für vereinzelte Veranstaltungen ein höheres oder niedrigeres Mindestalter festsetzen.
(2) Bei Kursen kann die Zulassung von Teilnehmern vom Nachweis sachlich gebotener Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Dies regelt der VHS-Leiter im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kursleiter.
(3) Das Benützungsverhältnis zwischen der Stadt Bad Waldsee und dem Nutzer der VHS ist öffentlich-rechtlich.
(4) Den Teilnehmern kann der regelmäßige Besuch von VHS-Kursen auf Antrag bescheinigt werden.

§ 9 Hörergebühren
Für die Teilnahme an den Veranstaltungen der VHS wird in der Regel eine Hörergebühr erhoben. Das Nähere hierzu bestimmt die Gebührenordnung, die vom Gemeinderat erlassen wird.

§ 10 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt am 01.09.1986, die Änderungssatzung vom 25.07.2005 am 01.08.2005 in Kraft.