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Vorkaufssatzung

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für das Gebiet „ehemalige Fischzuchtanlage“ in Bad Waldsee in der Fassung vom 07.02.2011

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee am 07.02.2011 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Städtebauliche Maßnahme
(1) Die Stadt Bad Waldsee zieht städtebauliche Maßnahmen im Bereich der „ehemaligen Fischzuchtanlage“ in Bad Waldsee in Betracht.
(2) Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlässt die Stadt Bad Waldsee für das Maßnahmengebiet eine Vorkaufssatzung.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Vorkaufssatzung ergibt sich aus dem Lageplan vom 14.01.2011, im Maßstab 1:2000. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
(2) Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemar-kung Waldsee, Flst. Nr. 242 und Flst. Nr. 242/1 sowie eine Teilfläche von Flst. Nr. 1427.

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Stadt Bad Waldsee nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.
(2) Der Verkäufer eines Grundstücks hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.
(3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BauGB.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.