Project Description

Allgemeines zum Formularabruf

Wer kennt nicht die Situation, in einem Amt zu stehen, ein Formular mit vielen Fragen vor sich zu haben und festzustellen, dass einem zum ordnungsgemäßen Ausfüllen Unterlagen oder einfach die Zeit fehlen. Ein zweiter Anlauf ist fällig.

Mit unserem Formularangebot wollen wir dies vermeiden. Sie füllen das Formular in aller Ruhe zu Hause aus und müssen den Bogen dann nur noch auf dem zuständigen Amt unterschrieben vorbeibringen. Die Einreichung eines Formulars auf elektronischem Weg ist aus rechtlichen Gründen derzeit noch nicht möglich, deshalb ist es erforderlich, dass Sie das Formular persönlich beim zuständigen Amt einreichen bzw. abgeben.

Derzeit bieten wir Ihnen eine kleine Auswahl an Formularen, die Sie bequem herunterladen und zu Hause ausfüllen können. Wir bemühen uns die nachfolgenden Formulare zu erweitern und Ihnen damit einen optimalen Service zu bieten.

Hier finden Sie Informationen und Downloads zu unterschiedlichen Formularen:

Die Abmeldung ist nur noch für Wegzüge ins  Ausland oder für Wegzüge bei mehreren Wohnungen vorgesehen. Wenn jemand innerhalb von Deutschland umzieht, muss er sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde des neuen Wohnorts anmelden. Die Meldebehörde der Herkunftsadresse erhält automatisch eine elektronische Mitteilung über den Wegzug. Die Abmeldung bei der Wegzugsbehörde ist somit beim Umzug innerhalb Deutschlands nicht mehr erforderlich.

Der Steuersatz beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 100,00 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 200,00 €.

Hunde die zum Schutz von blinden, tauben oder sonst hilfsbedürftigen Personen eingesetzt werden, Rettungs- und Wachhunde können unter bestimmten Voraussetzungen von der Hundesteuer befreit werden.

Besuchseinreisen: 
Die Einladungen und Verpflichtungserklärungen dürfen nicht mehr durch die Stadtverwaltungen ohne eigenes Ausländeramt beglaubigt werden. In solchen Fällen müssen wir die betreffenden Personen daher nach Ravensburg zum Landratsamt, Ausländeramt, verweisen.

Für eine Einladung sind dort folgende Unterlagen vorzulegen: Einkommensnachweise (Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Rentenbescheide usw.), Nachweis über ausreichend Wohnraum (Mietvertrag, Kaufvertrag einer Wohnung usw).

Nur mit ausreichend Wohnraum und ausreichend Einkommen wird die Beglaubigung durchgeführt, so dass es zu einer Einladung kommen kann. Empfohlen wird außerdem, dass eine Krankenversicherung für die eingeladene Person abgeschlossen wird für den Zeitraum des Aufenthalts in Deutschland.

Mehr Informationen erhalten Sie hier!

Ansprechpartner

Landratsamt Ravensburg
Kreishaus I, Gebäude A
Friedenstraße 6
88212 Ravensburg
Tel.: 0751/85-0
Fax: 0751/85-1905

Es gibt verschiedene Arten von Einbürgerungen (z.B. aufgrund langjährigem Aufenthalt in Deutschland, Einbürgerung als ausländischer Ehegatte eines (r) Deutschen usw.) Die Aufenthaltszeiten als Voraussetzung sind bei den verschiedenen Personengruppen verschieden.


Mindestens 8 Jahre mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland – Einbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) :

  • Aufenthaltsbescheinigung von der Meldebehörde
  • aktuelles Passbild (nur bei Einbürgerungsbewerbern ab 16 Jahren)
  • Lebenslauf (nur bei Einbürgerungsbewerbern ab 16 Jahren)
  • Kopie des Reisepasses (Personalien, Ausstellungs- und Gültigkeitsdatum) und der Aufenthaltserlaubnis
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde oder Abschrift vom Familienbuch
  • bei Scheidung: Scheidungsurteil mit Rechtskraftsvermerk, sowie Nachweise über Sorgerecht und Unterhaltszahlungen
  • Nachweise ausreichender deutscher Sprachkenntnisse (z. B. 4 Schuljahreszeugnisse mit Versetzung, Hauptschulabschlusszeugnis, Zeugnis mit Versetzung in die 10. Klasse, Zertifikat Deutsch (B1))
  • Bescheid bzw. Urteil über die Anerkennung als Asylberechtigte/r bzw. die Rechtsstellung als Flüchtling
  • Versicherungsverlauf der Rentenversicherung, erhältlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bad.-Württ. Regionalzentrum Ravensburg, Eisenbahnstraße 37, 88212 Ravensburg, Tel.: 0751/8808-0
  • Einkommensnachweise
    • Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate
    • Rentenbescheid Bescheid über Leistungen nach dem SGB II, SGB III oder SGB XII, Wohngeld, Krankengeld, BAföG etc.
    • bei Selbstständigen: Bilanz, vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung, Einkommensteuerbescheid,
    • Bescheinigung des Steuerberaters
    • bei Schülern und Auszubildenden: Einkommensnachweise der Eltern der letzten drei Monate
  • Loyalitätserklärung (nur bei Einbürgerungsbewerbern ab 16 Jahren)
  • Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest (entfällt, wenn der Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule (Hauptschule, Realschule oder Gymnasium) nachgewiesen wird)

Im Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert werden. Von Unterlagen in ausländischer Sprache ist zusätzlich eine Übersetzung in die deutsche Sprache von einem öffentlich bestellten und vereidigten Urkundenübersetzer erforderlich.

Weitere Informationen und Anträge erhalten Sie hier!


Mindestens 3 Jahre aber weniger als 8 Jahre in Deutschland und mindestens 2 Jahre deutsch verheiratet Einbürgerung nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) :

  • Aufenthaltsbescheinigung vom Meldeamt
  • Kopie des Passes und der Aufenthaltserlaubnis
  • Lebenslauf
  • aktuelles Passbild (nur bei Einbürgerungsbewerbern ab 16 Jahren)
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde oder Familienbuchabschrift
  • Nachweise ausreichender deutscher Sprachkenntnisse (z. B. 4 Schuljahreszeugnisse mit Versetzung, Hauptschulabschlusszeugnis, Zeugnis mit Versetzung in die 10. Klasse, Zertifikat Deutsch B1)
  • Nachweise zur Schul- und Berufsausbildung in Deutschland (Zeugnisse, Schulbescheinigung)
  • Nachweis über berufliche Tätigkeiten in Deutschland durch Arbeitsverträge
  • Dienstzeugnisse oder Sozialversicherungsnachweise
  • Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate, auch vom Ehegatten oder Lebenspartner, falls dieser berufstätig ist bzw. Rentenbescheid
  • bei Selbständigen: Vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei Monate mit Kurzbilanz, letzter Einkommenssteuerbescheid, Bescheinigung des Steuerberaters
  • Nachweise über die monatlichen Mietaufwendungen (Miete und Nebenkosten) oder Grundbuchauszug bei Eigentum
  • Nachweise zum Bezug von Kindergeld und/oder Erziehungsgeld
  • Nachweis zum Status, wenn asylberechtigt, heimatloser Ausländer oder staatenlos
  • bei Scheidung: Scheidungsurteil mit Rechtskraftsvermerk, Sorgerechtsbeschluss
  • Unterhaltsverpflichtungen und Nachweis über Unterhaltszahlungen
  • Nachweise zur Renten- und Krankenversicherung
  • Nachweise über die Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit
  • Versicherungsverlauf der Rentenversicherung, erhältlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bad.-Württ. Regionalzentrum Ravensburg, Eisenbahnstraße 37, 88212 Ravensburg, Tel.: 0751/8808-0
  • Staatsangehörigkeitsnachweis des deutschen Ehegatten oder Lebenspartners
  • Loyalitätserklärung
  • Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest (entfällt, wenn der Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule (Hauptschule, Realschule oder Gymnasium) nachgewiesen wird)

Im Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert werden. Von Unterlagen in ausländischer Sprache ist zusätzlich eine Übersetzung in die deutsche Sprache von einem öffentlich bestellten und vereidigten Urkundenübersetzer erforderlich.

Weitere Informationen und Anträge finden Sie hier!


Sonderfälle (Einbürgerung nach § 8 StAG)

Ansprechpartner

Landratsamt Ravensburg
Kreishaus I, Gebäude A
Friedenstraße 6
88212 Ravensburg
Tel.: 0751/85-0
Fax: 0751/85-1905

Das Bundesmeldegesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Einwohner der Datenübermittlung aus dem Melderegister widersprechen können. Dies bedeutet, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten an bestimmten Stellen (Parteien, Einwohnerbücher, Nachschlagewerke, Presse und Rundfunk im Rahmen eines Alters- oder Ehejubiläum) unterbleibt.
Mit diesem Formular können Sie die gewünschten Sperrvermerke beantragen.

Sollten Sie bereits Sperrvermerke im Melderegister zu Ihrer Person eingetragen haben und eine Löschung wünschen, können Sie diese mit unten abrufbarem Formular beantragen. Datenübermittlungen finden erst nach der Löschung des entsprechenden Sperrvermerks wieder statt, z. B. die Veröffentlichung des Alters- oder Ehejubiläums.

Was ist das Führungszeugnis?

Das Führungszeugnis, umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt, ist eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Wird das Führungszeugnis für persönliche Zwecke, z. B. zur Vorlage beim Arbeitgeber, benötigt, handelt es sich um ein Privatführungszeugnis. Das Führungszeugnis für behördliche Zwecke dient ausschließlich zur Vorlage bei einer Behörde (z.B. Erteilung einer Fahrerlaubnis) und enthält neben strafgerichtlichen Entscheidungen auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (z. B. Widerruf einer Gewerbeerlaubnis). Das Privatführungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz direkt an den Antragsteller und das behördliche Führungszeugnis direkt an die jeweilige Behörde geschickt.

Ein „erweitertes Führungszeugnis“ benötigen Personen, die im Kinder- oder Jugendbereich tätig werden wollen (z. B. Schule, Sportverein).

Ein Europäisches Führungszeugnis wird in Deutschland lebenden Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erteilt. Das Europäische Führungszeugnis gibt auch Auskunft darüber, ob die betreffende Person im EU-Staat ihrer Herkunft vorbestraft ist.

Quelle: Bundesamt für Justiz

Weitere Informationen finden Sie HIER

Was ist der Auszug aus dem Gewerbezentralregister?

Das Gewerbezentralregister ist kein Register, das sämtliche Gewerbetreibende der Bundesrepublik erfasst. Es werden juristische und natürliche Personen geführt, die wegen eines bestimmten Vergehens oder Verhaltens verurteilt oder geahndet wurden bzw. eine bestimmte verwaltungsrechtliche Entscheidung erhalten haben.

Nach § 149 Gewerbeordnung (GewO) enthält das Gewerbezentralregister vier Gruppen von Eintragungen:

– Verwaltungsentscheidungen wie Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen usw.

– Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens

– Bußgeldentscheidungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Ordnungswidrigkeiten

– Bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Straftaten

Auch der Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob das Gewerbezentralregister Eintragungen enthält oder nicht.

Quelle: Bundesamt für Justiz

Weitere Informationen finden Sie HIER

Antragstellung

Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 30 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) auf Antrag ein Führungszeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt.

Das Führungszeugnis oder der Auszug aus dem Gewerbezentralregister muss der Antragsteller bei der örtlichen Meldebehörde seines Hauptwohnsitzes beantragen. Dieser Antrag wird elektronisch an das Bundesamt für Justiz übermittelt, dort wird das Dokument ausgestellt und an den Antragsteller bzw. die Behörde übersandt.

Die Antragstellung kann nur durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis, Reisepass) erfolgen. Für Minderjährige kann auch der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen (Ausweis und ggf. Vertretungsbefugnis sind mit vorzulegen).

Der Antrag auf ein Führungszeugnis oder einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister kann auch online gestellt werden. Hierfür muss die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises aktiviert sein.

Weitere Informationen zur Online-Beantragung erhalten Sie HIER

Gebühren

Die Gebühr für ein Führungszeugnis oder einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beträgt jeweils 13,00 €.
Ein Europäisches Führungszeugnis kostet 17,00 €.

Ausnahme für Schüler und Studenten:
Die Gebühr entfällt, wenn der Antragsteller Schüler oder Student ist und bei der Antragstellung einen gültigen Schüler- oder Studentenausweis vorlegt.

Sie können die Bescheinigung bei einer persönlichen Vorsprache (bitte den Pass oder Personalausweis mitbringen) beantragen. Die Gebühr hierfür beträgt 6,00 € Für Rentenzwecke werden keine Gebühren erhoben. Diese gebührenfreien Verwendungszwecke sind nachzuweisen.

Anmeldung der Eheschließung 
Bitte erkundigen Sie sich vorher telefonisch, welche Unterlagen hierzu mitzubringen sind. Da ggf. ein umfangreiches Beratungsgespräch erforderlich ist, kann im Einzelfall eine persönliche Vorsprache von Vorteil sein.

Antrag auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Damit eine im Ausland vorgenommene Scheidung eines Deutschen auch im Inland als Scheidung anerkannt werden kann, ist die Anerkennung dieses ausländischen Scheidungsurteiles durch die Landesjustizverwaltung erforderlich. Für dieses Anerkennungsverfahren ist die Vorlage des Originals des rechtskräftigen ausländischen Scheidungsurteiles mit deutscher Übersetzung eines in Deutschland vereidigten Übersetzers, des Originals der Heiratsurkunde bzw. eine beglaubigte Abschrift aus dem in Deutschland geführten Familienbuches der geschiedenen Ehe sowie ein Verdienstnachweis erforderlich.

Berichtigungen von Personenstandseinträgen 
Personenstandseinträge, die unrichtig oder unvollständig sind, können in der Regel nur durch das zuständige Amtsgericht berichtigt werden. Hierzu kann von den Betroffenen ein schriftlicher Berichtigungsantrag gestellt werden. In gesetzlich genau geregelten Fällen, kann die Berichtigung auch der Standesbeamte in eigener Zuständigkeit vornehmen. In allen Fällen sollten Sie Ihren Berichtigungsantrag aber beim Standesamt einreichen. Wir sind Ihnen auch gerne bei der Formulierung behilflich.

Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland
Deutsche, die im Ausland heiraten möchten, müssen bei bestimmten Staaten ein „Ehefähigkeitszeugnis“ vorlegen. Die Frage, ob ein Ehefähigkeitszeugnis vorzulegen ist, klären Sie bitte mit der Auslandsvertretung des jeweils in Frage kommenden Eheschließungsstaates. Welche Unterlagen Sie für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses benötigen, erfragen Sie bitte beim Standesamt.

Familienbuch
Nach der Eheschließung im Ausland kann für Deutsche auf Antrag ein Familienbuch angelegt werden. Für diesen Antrag ist grundsätzlich die Vorlage der ausländischen Heiratsurkunde mit einem Legalisationsvermerk durch die jeweilige deutsche Botschaft sowie eine deutsche Übersetzung eines in Deutschland beeidigten Übersetzers erforderlich; in Ausnahmefällen wird statt des Legalisationsvermerks von der zuständigen ausländischen Behörde eine Apostille angebracht. Welche weiteren Unterlagen Sie zur Antragstellung benötigen, erfragen Sie bitte vorab telefonisch oder persönlich. Die Bearbeitungsgebühr für die Anlegung des Familienbuches beträgt derzeit 33,- € zuzüglich der für Namenserklärungen und die Urkundenausstellung anfallende Gebühren. Aufnahme von Namenserklärungen nach Eheschließungen während des Bestehens der Ehe, z. B. Ehenamens-, Rechtswahl- sowie Hinzufügungserklärungen. Bitte erkundigen Sie sich vorher über die vorzulegenden Unterlagen und bedenken Sie, dass in vielen Fällen beide Ehegatten persönlich vorsprechen müssen.

Wiederannahme oder Hinzufügung eines früher geführten Namens nach Auflösung der Ehe
Auch hier empfiehlt sich eine telefonische Anfrage, welche Unterlagen vorzulegen sind.

Namenserklärungen für Kinder
In bestimmten Fällen kann der alleinsorgeberechtigte Elternteil durch Erklärung seinem minderjährigen Kind den Familiennamen des anderen Elternteils oder den Ehenamen aus seiner jetzigen Ehe erteilen. In bestimmten Fällen können sich die Kinder zudem einer Namensänderung der Eltern anschließen. Unter welchen Voraussetzungen Namenserklärungen möglich und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, erfragen Sie bitte vorher beim Standesamt.

Kirchenaustritt/Kircheneintritt
An Urkunden sind lediglich Personalausweis oder Reisepass erforderlich. Für Kinder, die noch keinen Personalausweis haben, genügt die Vorlage der Geburtsurkunde. Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren müssen den Austritt selbst erklären, bedürfen dazu aber der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Kinder ab 14 Jahren können den Austritt alleine, also ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erklären. Der Kirchenaustritt ist gebührenpflichtig und kann nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden. Die Lohnsteuerkarte wird beim Standesamt nicht benötigt, kann aber für die anschließende Änderung durch das Einwohneramt mitgebracht werden.

Wenn Sie neu oder wieder in die Kirche eintreten wollen, setzen Sie sich bitte zunächst mit dem Pfarramt der Konfession in Verbindung, der Sie angehören möchten. Ihr Kircheneintritt wird dann vom Pfarramt an das Standesamt gemeldet. Beim Übertritt von einer zu einer anderen Konfession vollziehen Sie einfach die Schritte Kirchenaustritt und Kircheneintritt nacheinander wie beschrieben.

Die Wahrnehmung seiner sozialen Rechte ist für jeden Bürger von größter Wichtigkeit. Eine Rentenberatung erfolt nicht, da dies ausschließlich den Rentenberatern vorbehalten ist.

Wir bieten Ihnen folgende Leistungen an:

  • Die Versicherungsstelle erteilt Auskünfte über die gesetzliche Rentenversicherung.
  • Alle Bürgerinnen und Bürger, die in Bad Waldsee wohnen können hier ihren Rentenantrag stellen.
  • Versicherte, deren Versicherungsverlauf nicht vollständig ist, können hier die Anrechnung ihrer Rentenrechtlichen Zeiten (z. B. Beitragszeiten, Kindererziehungszeiten, Ausbildungszeiten) beantragen (sog. Kontenklärung)

Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ändert sich ständig aufgrund der wandelnden sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, sich umfassend und kompetent über seine sozialen Rechte zu informieren. Diese Information ist nicht nur für rentennahe Jahrgänge interessant, sondern sollte von allen genutzt werden, bei denen sich Änderungen im Vergleich zum normalen Erwerbsleben einstellen, wie z. B. Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit, Krankheit (insbesondere Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit), Pflegetätigkeit oder auch Auslandsaufenthalte.

Rentenrechtliche Lücken im Versicherungsverlauf sind in manchen Fällen für die Vergangenheit nicht mehr zu schließen, so dass es zu unerwünschten Folgen kommen kann, die bei rechtzeitiger Information zum aktuellen Rechtsstand vermeidbar gewesen wären.

Rechtsauskünfte in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt die DRV Ravensburg:

  • Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Alters-, Krankheits- oder Hinterbliebenenrente
  • Die Höhe der zu erwartenden Rentenanwartschaft
  • Hinzuverdienstgrenze bei Rentenbezug
  • Reha-Maßnahmen
  • Künstlersozialversicherung
  • Fremdrentenrecht
  • Krankenversicherung der Rentner
  • Beitragserstattung
  • Versorgungsausgleich
  • Zwischenstaatliche Regelungen mit Abkommensstaaten
  • Überstaatliche Regelungen für den Europäischen Wirtschaftsraum
  • Fragen zum EURO in der gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenantrag

Die Rente ist u. a. von einem rechtzeitig gestellten Antrag abhängig. Die dazu nötigen Anträge werden von den Mitarbeitern des Sozialamtes kostenlos ausgefüllt.

Versicherter:

  • gültiger Personalausweis bzw. Reisepass
  • Behindertenausweis
  • Rentenauskunft bzw. Versicherungsverlauf
  • Vertriebenenausweis bzw. Flüchtlingsausweis
  • Nachweise über Firmen- bzw. Zusatzrenten
  • Bitte bringen Sie die Anschriften ihrer behandelnden Ärzte und die Adressen der Krankenhäuser mit, in denen Sie in den letzten  2 Jahren stationär in Behandlung waren.
  • Geburtsurkunde Kind(er)
  • Kontonummer (IBAN)
  • Krankenkassenkarte

Bevollmächtigter – Witwe – Witwer – Waise:

  • Vollmacht
  • Gültiger Personalausweis bzw. Reisepass
  • Bestallungsurkunde bzw. Betreuerausweis

Hinterbliebene:

  • Sterbeurkunde
  • Bankverbindung (IBAN)
  • Geburtsurkunde der Waise(n) bzw. Familienstammbuch
  • Rentenbescheide des Verstorbenen
  • Nachweise über Zusatz- bzw. Firmenrente des Verstorbenen
  • Ausbildungsnachweise der Waise(n) sowie evtl. Schulbescheinigung
  • Einkommensnachweise der Hinterbliebenen
  • Rentenversicherungsnummer des Hinterbliebenen
  • Krankenkassenkarte
  • Personalausweis

Kontenklärung/Fehlzeiten

Wenn Sie feststellen, dass ihr Versicherungskonto Lücken aufweist, in denen sie glauben, rentenrechtliche Zeiten zurückgelegt zu haben, so empfehlen wir anhand geeigneter Unterlagen eine Kontenklärung durchführen zu lassen, damit ihr Versicherungsleben lückenlos geklärt ist. Ein geklärtes Konto verkürzt ein späteres Rentenverfahren und ermöglicht Ihnen eine zutreffende Auskunft über die Höhe der bisher erreichten Rentenanwartschaft.

Auch wenn u. U. erst vor ein paar Jahren bereits das Versicherungskonto geklärt wurde, so kann doch aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsänderungen (z. B. Wachstumsförderungsgesetz 1997, Rentenreformgesetz 1999) eine neuerliche Kontenklärung erforderlich werden. Folgende Unterlagen können als Nachweis dienen.

Beitragszeiten
(=Zeiten, für die Rentenbeiträge gezahlt werden; dies können Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge sein)

  • Entgeltbescheinigung aus dem Sozialversicherungsnachweisheft
  • Lohnbescheinigung des Arbeitgebers
  • Aufrechnungsbescheinigung (bis 1972)
  • Original-Versicherungskarten
  • Nachversicherungsbescheinigung
  • Arbeitsbücher
  • Versicherungsverlauf eines Rentenversicherungsträgers
  • Bescheinigungen der Bundeswehr bzw. des Bundesamtes für Zivildienst
  • Bescheide über die Wiederherstellung von verlorengegangenen Versicherungsunterlagen
  • Bescheinigungen über bar eingezahlte oder überwiesene Beiträge
  • Leistungsnachweis über Krankengeld, Arbeitslosengeld etc.

Sind Original-Versicherungsunterlagen nicht mehr vorhanden, so können als Beweismittel z. B. dienen:

  • Mitgliederbescheinigung der Krankenkassen
  • Arbeitsverträge, Zeugnisse
  • Steuerbescheide, Lohnsteuerkarten
  • Abschriften aus Personalakten
  • Wehrpass
  • Zeugenerklärungen, die Auskünfte über Beschäftigung und Beitragszahlung geben können
  • Eidesstattliche Erklärung

Kindererziehungszeiten 
(= Zeiten der Kindererziehung werden bei Geburten vor 1992 in den ersten zwölf Kalendermonaten und bei Geburten nach 1991 in den ersten 36 Kalendermonaten nach Ablauf des Monats der Geburt unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet)

  • Geburtsurkunde mit Angabe der Eltern
  • Familienstammbuch
  • Abstammungsurkunde
  • Adoptionsurkunde
  • Anerkennung der Vaterschaft

Sind diese o.g. Unterlagen nicht vorhanden und auch nicht mehr zu beschaffen, so können als Beweismittel u.a. dienen:

  • Taufbescheinigung
  • Zeugenerklärungen
  • Glaubhaftmachung über Geburt der Kinder im Ausland

Anrechnungszeiten
(= Zeiten, in denen man aus persönlichen Gründen keine Renten-versicherungsbeiträge zahlen kann; z.B. Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit, Schulausbildung, Studium, Lehrzeit)

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit:

  • Bescheinigungen der Krankenkassen, des Krankenhauses oder Arztes
  • Gutachten anderer Behörden

Bei Schwangerschaft:

  • Bescheinigung der Krankenkasse, des Krankenhauses, des Arztes, der Hebamme
  • Geburtsurkunde des Kindes

Bei Arbeitslosigkeit:

  • Bescheinigungen des Arbeitsamtes (Arbeitslosigkeit, Schlechtwettergeld)
  • Bescheinigungen des Sozialhilfeträgers

Für Schulzeiten, Studium:

  • Bescheinigung über den Besuch einer Schule, Fachschule oder Hochschule nach Vollendung des 16. Lebensjahres
  • Bescheinigung über berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
  • Abschlusszeugnisse
  • Studienbücher
  • Diplom
  • Promotionsurkunde

Für Lehrzeiten:

  • Lehrvertrag
  • Ausbildungs- und Gesellenprüfungszeugnisse, Lehrabschlusszeugnis – Gesellenbrief – Bescheinigung einer Prüfungsstelle (z.B. Handwerkskammer)
  • Bescheinigung des Lehrherren

Ersatzzeiten
(= Zeiten bis zum 31.12.1991, in denen Versicherte nach Vollendung des 14. Lebensjahres wegen außergewöhnlicher Umstände, die nicht in der eigenen Person liegen, keine Beiträge zahlen konnten; z.B. Wehrdienst, Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft, Internierung, Verschleppung, Verfolgung, polit. Haft, Reichsarbeitsdienst)

  • Wehrpass, Militärpass, Soldbuch, Einberufungsbefehl, Entlassungsscheine aus der Wehrmacht oder Kriegsgefangenschaft
  • Heimkehrerbescheinigung
  • Bescheinigung der Entschädigungsbehörde
  • Vertriebenenausweise A, B oder C, Spätaussiedlerbescheinigungen
  • Rehabilitationsbescheinigung oder Kassation (polit. Haft)

Liegen im Anschluss an Ersatzzeiten noch Zeiten einer Krankheit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit vor, so sind auch für diese Zeiten Bescheinigungen (von der Krankenkasse, dem Arzt, des Arbeitsamtes) er-forderlich.

Rentenauskunft

Die Rentenversicherungsträger erteilen Versicherten von Amts wegen eine Rentenauskunft über die bisher erreichten Rentenanwartschaften. Rentenauskünfte erhalten Sie bei der DRV.. Möchten Sie hiervon Gebrauch machen, so bringen Sie bitte Ihren Personalausweis und Ihre Sozialversicherungsnummer mit.

In einer Rentenauskunft wird unter Berücksichtigung des aktuellen Rechts-standes die Höhe des monatlichen Zahlbetrages errechnet, der sich aus den bisher zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten ergibt. Die Rentenauskunft kann allerdings alle in der Zukunft noch zu erwartenden Zeiten und evtl. Rechtsänderungen nicht berücksichtigen!

Freiwillige Weiterversicherung

Zur freiwilligen Weiterversicherung sind für Zeiten nach Vollendung des 16. Lebensjahres Deutsche im In- und Ausland sowie Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, sofern sie nicht zeitgleich pflichtversichert sind. Für ausländische Staatsbürger bei Aufenthalt im Ausland bestehen besondere Vorschriften, die sich aus über- oder zwischenstaatlichem Recht ergeben. Ob eine freiwillige Weiterversicherung nützlich ist oder sogar empfehlenswert, lässt sich nicht verallgemeinern, da die Entscheidung dafür vom jeweiligen Versicherungsverlauf des Betroffenen abhängig ist.

Nach § 58b des Soldatengesetztes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Nach § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich bestimmte Daten über Personen, die im Folgejahr volljährig werden.

Im Jahr 2018 findet die Datenübermittlung am 26. Februar statt. Dabei werden folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit übermittelt:

1. Familiennamen
2. Vornamen
3. gegenwärtige Anschrift

Die Daten werden nicht übermittelt, wenn der/die Betroffene nach § 36 Bundesmeldegesetz (BMG) der Datenübermittlung widersprochen hat. Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das BAPersBw nicht wünschen, werden gebeten, dies der Stadt Bad Waldsee schriftlich oder im Rahmen der persönlichen Vorsprache mitzuteilen. Der Widerruf zur Datenübermittlung gilt bis zu seinem Widerruf.

Wichtige Informationen für Wohnungsgeber

Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, das das Landesmeldegesetz ablöst.
Damit einher geht eine Veränderung für Vermieter, denn künftig ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken.

Wer ist der Wohnungsgeber?
Der Wohnungsgeber ist die Person, die einem anderen eine Wohnung, unabhängig vom Eigentum, zur Verfügung stellt.
Das sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können auch Wohnungseigentümer sein oder Hauptmieter, die untervermieten.

Was bedeutet das für den Wohnungsgeber?
Für den Wohnungsgeber bedeutet die rechtliche Änderung, dass er ab dem 1. November der meldepflichtigen Person eine Bestätigung ausstellen muss, die den Ein- bzw. Auszug bestätigt. Hierfür hat der Wohnungsgeber zwei Wochen Zeit.

Was muss die Bestätigung durch den Wohnungsgeber enthalten?
Das Bundesmeldegesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung enthalten sein müssen:
– Name und Anschrift des Wohnungsgebers
– Informationen, ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt
– Anschrift der Wohnung
– Name der/s Mieter/s
– Datum des Ein- oder Auszgs
Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir ein entsprechendes Formular für Sie bereit gestellt (siehe unten Anhang zum Download).

Wie verfahren wir am Sinnvollsten?
Aus unserer Sicht es am Sinnvollsten, wenn Sie Ihrem Mieter die Bescheinigung zur An- oder Abmeldung auf das Bürgerbüro bzw. die Ortschaftsverwaltungen mitgeben. Auf diese Weise liegt uns bei der An- bzw. Abmeldung die Meldung vor und muss nicht nachgefordert werden.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz).

Eine Anmeldung beim Bürgerbüro ist vorzunehmen, wenn der Einzug in eine Wohnung in Bad Waldsee erfolgt. Mit der Anmeldung ist die Bestätigung des Wohnungsgebers (Wohnungsgeberbestätigung) vorzulegen.

Bitte bringen Sie zur Anmeldung alle Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass) mit. Die Meldebehörde erfasst Ihre neuen Daten und legt Ihnen einen Ausdruck der Daten vor. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Ausdruck.

Das persönliche Erscheinen von zumindest einem Familienmitglied ist dazu erforderlich: Bitte beachten Sie, dass Jugendliche ab 16 Jahre selbst meldepflichtig sind. Leben über 16-jährige Kinder im Haushalt der Eltern, kann auch ein Familienmitglied die Anmeldung bzw. Ummeldung vornehmen. Sind die Kinder allerdings über 18 Jahre alt, muss das volljährige Kind der Meldepflicht selbst nachkommen (eigenhändige Unterschrift auf dem Anmelde- oder Ummeldeformular).

Im Anschluss werden die Ausweisdokumente mit der aktuellen Wohnanschrift aktualisiert.

Die Bestätigung über Wohnsitzan- oder -ummeldung und die Änderung der Ausweisdokumente sind kostenfrei.

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