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Amtliche Bekanntmachung

11.04.2014

Stadt Bad Waldsee
für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute

Landkreis Ravensburg

Amtliche Bekanntmachung

 

Wirksamkeit der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute im Teilbereich „Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute“


Das Landratsamt Ravensburg, Untere Baurechtsbehörde, hat die von dem gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute am 02.12.2013 in öffentlicher Sitzung beschlossene 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich "Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute" mit Erlass vom 27.02.2014 auf Grund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich "Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute" ist der Lageplan in der Fassung vom 10.10.2013 maßgebend.

Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich "Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute"  wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich "Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute" kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht bei der Stadt Bad Waldsee, Bauamt-Baurecht, Ravensburger Str. 2, 1. Stock, 88339 Bad Waldsee und bei der Gemeinde Bergatreute, Ravensburger Str. 20, 88368 Bergatreute, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich "Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute", die Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen (§ 6 Abs. 5 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs 1 BauGB eine Verletzung der im § 214 Abs 1 Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtung des § 214 Abs 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).


Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:
Nach § 4 Abs. 4 i.V. m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung der Genehmigung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung  nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Bad Waldsee, den 17.04.2014


Weinschenk
Bürgermeister


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